Haushalt der Stadt Regensburg: 1,25 Milliarden und ein Minus – OB: Keine Angst vor Schulden
Die fetten Jahre für die Stadtkasse sind lang vorbei und kommen wohl auch so schnell nicht wieder. Doch trotz der aktuellen Wirtschaftsflaute hat der Stadtrat am Donnerstag mit großer Mehrheit einen Rekord-Haushalt für 2025 verabschiedet.
1,25 Milliarden Euro ist er schwer. Nur die CSU stimmte gegen den Haushalt und das Investitionsprogramm, womit das Paket trotz des Bruchs der Koalition von einer breiteren Mehrheit getragen wird als im Vorjahr.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) nahm in ihrer Eröffnungsrede die CSU-Kritik vorweg. „Von Stillstand keine Spur“, so lautete ihr Fazit zu 2024. Auch künftig gelte: „Notwendig sind in jedem Fall immer Investitionen, auch kreditfinanzierte, in die Zukunftsfähigkeit unserer wachsenden Stadt.“ Schwerpunkte seien Bildung und Kinderbetreuung, Infrastruktur von den Kanälen bis zum Glasfasernetz sowie Klimaschutz und -anpassung.
OB fordert Kompensationen von Bund und Freistaat
Die Stadt müsse sich aufs Wesentliche fokussieren, müsse aber Schulden für Investitionen nicht fürchten. Die OB will aber bei Freistaat und Bund „mit Nachdruck darauf dringen“, dass staatlich übertragene Aufgaben wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, die Versorgung von Geflüchteten, das Erreichen der Klimaziele oder auch das Gratis-Parken für E-Fahrzeuge finanziell kompensiert werden.
Kämmerer Georg Stephan Barfuß rechnet 2025 mit einem Minus im Verwaltungshaushalt. Die Ausgaben steigen weiter, während eine Delle bei der Gewerbesteuer droht. Dabei steht Regensburg laut Barfuß im Vergleich mit vielen anderen Kommunen solide da.
Dagmar Schmidl, Vize-Chefin der CSU-Fraktion, kritisierte, die Stadt investiere eben nicht kräftig in die für die Wirtschaft wichtige Infrastruktur – zumindest nicht an der richtigen Stelle. Ihr Vorwurf an die OB: „Sie opfern – zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Grünen, der Brücke, der Freien Wähler, der ÖDP und sogar der FDP – die Sallerner Regenbrücke, um Ihren Haushalt durchzupressen.“ Projekte wie dieses zu blockieren, bedeute Stillstand.
Die OB hatte versichert, die Mittel einzustellen, wenn sie nötig werden. SPD-Fraktionschef Thomas Burger schrieb der CSU „Expertise bei Märchen“ zu. Die SPD hätten nach der CSU-Forderung, die Mobilitätsdrehscheibe samt Parkhaus am Unteren Wöhrd zu stoppen, Hilferufe erreicht, „die CSU ökonomisch zur Vernunft zu bringen“.
Öko-Parteien sind zufrieden mit dem Haushaltspaket
Zufrieden zeigten sich die Öko-Parteien. Sie lobten – ebenso wie Irmgard Freihoffer (BSW) – das fehlende Geld für die Zufahrt zur Regenbrücke. Grünen-Fraktionschefin Maria Simon und ÖDP-Fraktionschefin Astrid Lamby sehen es auch als Erfolg, dass die Mobilitätsdrehscheibe zunächst auf Eis liegt. Simon hob besonders die Investitionen in Schulen, in die Bebauung des Kasernenareals und in die Energiewende bei der Rewag hervor, forderte aber „mehr Kraftanstrengungen“ bei der CO2-Reduktion. Lamby bedauerte, leider habe die Stadt die Chance auf eine Stadtbahn zur Lösung des Verkehrswende-Problems vertan. Mit Bussen werde das „viel teurer“. Die Freien Wähler sehen das anders. Schon ohne Stadtbahn schaffe es die Stadt nicht, alle Pläne in Bauvorhaben zu überführen, sagte Kerstin Radler. Sie würdigte besonders die Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz, etwa in die energetische Sanierung. „Mit dem Green Deal hat sich Regensburg ehrgeizige Ziele gesetzt.“
Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs räumte ein, es gebe Probleme im Verwaltungshaushalt. Dennoch gelte: „Die Stadt Regensburg hat total viel Geld.“ Leider habe die Brücke ihre Vorschläge zur Generierung von mehr Einnahmen durch den Verkauf städtischer Grundstücke nicht durchsetzen können. Horst Meierhofer (FDP) forderte, sich anzusehen, ob sich einige der Empfehlungen externer Gutachter zum Bremsen der hohen Personalausgaben umsetzen lassen – und zu prüfen, ob sich der Grundsteuer-Hebesatz senken lasse. Christian Janele (Christlich-Soziale Bürger) kritisierte den erhöhten Hebesatz scharf. Er belaste Gewerbetreibende.
Die Rede von AfD-Stadtrat Thomas Straub, der „Überforderung durch Überfremdung“ anprangerte, nutzten große Teile des Stadtrats für eine Pause. Nachdem Ingo Frank von der Satire-Partei Die Partei eine innenstadtfreie Autostadt gefordert hatte, war zuletzt Polit-Künstler Jakob Friedl (Ribisl-Partie) an der Reihe: mit einem Appell, der Kultur auf dem Kasernenareal weiter Raum zu gewähren – und einem Pippi-Langstrumpf-Zitat. „Das haben wir noch nie so gemacht. Das wird bestimmt gut.“
Die finanzielle Lage der Stadt
Finanzkraft: Bei der Steuerkraft, die die Einnahmemöglichkeiten einer Gemeinde widerspiegelt, steht Regensburg im Vergleich bayerischer Großstädte auf Platz drei hinter München und Erlangen, 2025 soll Ingolstadt es überholen. Bei der Finanzkraft, die die Einnahmen nach dem Finanzausgleich darstellt, kletterte Regensburg 2024 auf Platz zwei nach München.
Haushaltslage: Im Regelfall sollen Kommunen Investitionen durch Überschüsse im Verwaltungshaushalt finanzieren. Die Stadt nutzt dazu aktuell vor allem Kredite und die Rücklage. Zuletzt hatte sie 2010, 2012, 2013, 2015, 2016, 2017 und 2018 genug Überschüsse, um neben der Finanzierung von Investitionen die Rücklage auf- und Schulden abzubauen.