Finanzplan 2024 bis 2028: Hier investiert die Stadt Regensburg
733 Millionen Euro hat die Stadt Regensburg in ihrem Investitionsprogramm 2024 bis 2028 verplant. Dazu kommen 64 Millionen Index- und Risikokosten. Tatsächlich abarbeiten kann die Stadt in der Regel deutlich weniger als geplant. Was sie sich vorgenommen hat.
Bei Schulen legt die Stadt noch etwas drauf. Spitzenreiter war das Schulbudget auch im Vorjahr schon. Aber diesmal ist der Abstand zum Bau- und Verkehrsbudget nicht mehr klein, sondern deutlich. Mit 172 Millionen Euro setze die Stadt im Schulbereich „kräftige und nachhaltige Impulse“, betonte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) bei der Vorstellung des Haushaltspakets 2025. Stark zu Buche schlagen laufende Großprojekte: Der Neubau des Schulzentrums am Sallerner Berg ist mit 64,8 Millionen Euro berücksichtigt (Gesamtkosten: 104,9 Millionen Euro), der Ersatzneubau des Werner-von-Siemens-Gymnasiums mit 46,4 Millionen Euro (Gesamtkosten: 80,1 Millionen Euro). Künftig will die Stadt günstiger und auch schneller bauen, statt auf Architektenwettbewerbe mehr auf vorgefertigte Module setzen. Der Sanierungsstau aus früheren Jahren erfordert „große Anstrengungen“, so Bildungsreferentin Sabine Kellner-Mayrhofer. Das gilt insbesondere für die mehrfach verschobene Sanierung der maroden Berufsschule III im Westen; Planungsmittel dafür zog die Stadt jetzt vor. Auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 macht erhebliche Investitionen nötig.‚
Straßen, Brücken – und ein Zankapfel
Mit 159 Millionen Euro ist der Etat für Bau-, Wohnungswesen und Verkehr der zweitgrößte. Als „hohe Summe“ hob das OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer bei der Präsentation des Finanzplans hervor. Bemerkenswert ist, dass der größte Brocken für ein Projekt eingeplant ist, das derzeit auf Eis liegt. 20,1 Millionen Euro sind für den Mobilitätstreff am Unteren Wöhrd vorgesehen, dessen Herzstück ein höchst umstrittenes Parkhaus werden soll. Das damit beauftragte Unternehmen darf einem Beschluss des Planungsausschusses zufolge aber frühestens ab Sommer 2025 bauen – wenn überhaupt. Gegen die 13 Millionen Euro für eine neue Parkanlage im Gewerbegebiet Haslbach (Gesamtkosten 14,1 Millionen Euro) gab es diesmal dagegen keinen öffentlichen Protest vonseiten der Öko-Parteien. Auch ÖDP und Grüne waren beim Schnüren des Haushaltspakets mit von der Partie. Ein Erfolg aus ihrer Sicht: Neben dem Ersatzneubau von Osthafenstraße und Hafenbrücke mit 11,1 Millionen Euro (Gesamtkosten: zwölf Millionen Euro) und dem Aus- beziehungsweise Neubau von Frankenstraße und -brücke mit 10,4 Millionen Euro (Gesamtkosten: 42,7 Millionen Euro) ist diesmal auch der Neubau des Grieser Stegs für Fußgänger und Radler eingeplant, mit 10,5 Millionen Euro (Gesamtkosten: 11,4 Millionen).
Millionen fürs Klärwerk
Die 153 Millionen Euro für öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung fließen zu großen Teilen in Investitionen, die die Bürger im Alltag eher nicht sehen – auch wenn sie es sind, die die Stadt am Laufen halten. So will die Stadt 41,8 Millionen Euro in diverse Erneuerungen und Erweiterungen im Klärwerk bei Barbing investieren (Gesamtkosten: 135 Millionen Euro), weil Regensburg und der Anschlussbereich wachsen. 23,1 Millionen Euro sind für Kanalerneuerungen (Gesamtkosten: 83,1 Millionen Euro) vorgesehen. 12,7 Millionen Euro plant die Stadt für die Neuordnung des Geländes des Amts für Kreislaufwirtschaft, Stadtreinigung und Flottenmanagement in der Markomannenstraße ein (Gesamtkosten: 20,6 Millionen).
Auch das Sozialbudget wächst
Das Sozialbudget war im bisherigen Investitionsprogramm nicht bei den vier größten Etats, rückt jetzt mit 71 Millionen Euro aber auf. Bis 2028 sollen 25,2 Millionen Euro in diverse städtische Kindertagesstätten und -häuser fließen. Allein für das größte Projekt, ein Kinderhaus am Burgweintinger Heuweg, sind 10,6 Millionen Euro vorgesehen (Gesamtkosten: 11,7 Millionen Euro). Dazu kommen Baukostenzuschüsse für den Bau von Kitas durch Dritte in Höhe von 14,4 Millionen Euro. Zu den größten Posten im Sozialbudget zählt mit 7,6 Millionen Euro außerdem das Chancenhaus für obdachlose Familien in Kumpfmühl (Gesamtkosten: 7,9 Millionen).
Das Kasernenareal ist ein Dauerbrenner
Den Spatenstich für das Megaprojekt im Osten, das neue Wohnquartier auf dem Areal der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne, gab es auch 2024 nicht. Extrem gestiegene Baupreise und hohe Zinsen machten Umplanungen seitens der Stadtbau nötig. Diese bekam von der Stadt Grundstücke, um dort Hunderte geförderte Wohnungen zu bauen. Weil diese Einlage schon im alten Investitionsprogramm verbucht war, schrumpft das Budget für wirtschaftliche Unternehmen, Grund- und Sondervermögen von 97 Millionen auf 61 Millionen Euro. 34 Millionen davon fließen in die Entwicklung des Kasernenareals (Gesamtkosten: 225,2 Millionen). Darin enthalten sind 21 Millionen für sozialen Wohnungsbau. Für den Erwerb anderer unbebauter Grundstücke sind 25,9 Millionen Euro vorgesehen.
Mit dem Sportpark geht es voran
Für Gesundheit, Sport und Erholung ist mit 49 Millionen Euro etwas weniger veranschlagt als im Vorjahr. Das liegt daran, dass ein Teil des Sportparks Ost schon steht. 12,8 Millionen Euro sind noch für die Leichtathletik-Trainingshalle eingeplant (Gesamtkosten: 22 Millionen Euro), 14,7 Millionen Euro für das Hallenbad (Gesamtkosten: 25,2 Millionen Euro). 3,4 Millionen Euro hat die Stadt für die Förderungen von Einrichtungen und Maßnahmen der Sportvereine ins Investitionsprogramm gepackt. 1,7 Millionen Euro will sie für Sportplätze am Regenufer in Sallern ausgeben (Gesamtkosten: 3,8 Millionen Euro). Diese ersetzen Felder, die dem Hochwasserschutz weichen mussten.
Sanierung für CO2-Schleuder
Die energetische Sanierung ihrer Gebäude wird ein Kraftakt für die Stadtverwaltung, die eigentlich bis zum Jahr 2030 klimaneutral sein will. Das meiste ist erst in Planung, dennoch wächst das Budget für die allgemeine Verwaltung bereits von 36 auf 43 Millionen Euro. Allein für die Sanierung der Gebäude Minoritenweg 8 und 10 des Neuen Rathauses hat die Stadt 17,3 Millionen Euro eingeplant (Gesamtkosten: 18,7 Millionen Euro). Der Gebäudekomplex in in der Regensburger Stadtmitte zählt zu den größten städtischen CO2-Schleudern. Auch die Digitalisierung lässt sich die Stadt einiges kosten. Für entsprechende Beschaffungen für städtische Ämter sind 13,1 Millionen Euro vorgesehen.
Erst die Wache, dann die Autos
Das 57,9-Millionen-Euro-Projekt neue Hauptfeuerwache ist nahezu abgewickelt. Das Budget für öffentliche Sicherheit und Ordnung ist diesmal deshalb mit 19 Millionen Euro deutlich kleiner. Die Feuerwehr bleibt im Fokus: 8,9 Millionen Euro sind für die Anschaffung neuer Fahrzeuge für die Berufsfeuerwehr veranschlagt. Für Atemschutztechnik und das Gerätehaus Weichs sind zwei und 1,2 Millionen drin.
Spar-Etat für die Kultur
Der Neubau des Zentraldepots für die städtischen Museen und das Archiv ist fast erledigt. Und das zweite Großprojekt, nämlich die mit 43,5 Millionen Euro veranschlagte Sanierung des Velodroms, ist noch in der Planungsphase. Dementsprechend ist das Kulturbudget mit zehn Millionen Euro nicht nur erneut das Schlusslicht, sondern noch kleiner als im Vorgänger-Investitionsprogramm.
Das Haushaltspaket 2025
Die Eckdaten: Der Haushaltsplan 2025 hat in dem Entwurf, der dem Stadtrat am Donnerstag vorgelegt wird, ein Gesamtvolumen von 1,25 Milliarden Euro. Dabei entfallen 916 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 337 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt mit den Investitionen. Im Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 hat die Stadt 799 Millionen Euro verplant.
Das Prinzip: Aus dem Verwaltungshaushalt bestreitet die Stadt ihre laufenden Ausgaben. Dazu gehören etwa Mieten und Pachten, Betriebs- und Personalkosten, Zuschüsse und Transferleistungen wie Sozialhilfe. Ziel ist es eigentlich, im Verwaltungshaushalt Überschüsse zu erwirtschaften, um Investitionen im Vermögenshaushalt finanzieren zu können.
Die Haushaltslage: Regensburg ist nach München auf Platz zwei der finanzstärksten Großstädte in Bayern. Bei der Steuerkraft liegt es auf Rang drei. Wegen hoher Ausgaben und einer Delle bei der Gewerbesteuer rechnet der Kämmerer dennoch damit, dass der Verwaltungshaushalt ab 2025 im Minus ist. Die Stadt finanziert ihre Investitionen deshalb vor allem mit Krediten und aus der Rücklage.
Die politische Lage: Nach dem Bruch der Rathauskoalition schnürte OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) das Haushaltspaket letztlich mit Grünen, Brücke, SPD, Freien Wählern, ÖDP und FDP. Das soll ihr in der Haushaltssitzung am Donnerstag die Mehrheit sichern. Die CSU brachte Anregungen ein, war in der finalen Runde aber außen vor.
