Warum plant die Regensburger Oberbürgermeisterin ohne Sallerner Regenbrücke?
Im Entwurf des Investitionsprogramms der Stadt Regensburg für die Jahre 2024 bis 2028 sind keine Mittel für den Ausbau der Nordgaustraße für die Sallerner Regenbrücke vorgesehen. Die CSU kritisiert das scharf als„Taschenspielertrick“.
Das Baurecht für die Sallerner Regenbrücke, das die Regierung der Oberpfalz nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts kürzlich verkündete, bringt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) in eine heikle Situation. Sie braucht im Stadtrat auch Gegner des Projekts, um eine Mehrheit für ihr Investitionsprogramm (IP) zu bekommen. Die CSU warf ihr nun vor, der am Dienstag im Planungsausschuss des Stadtrats vorgelegte IP-Entwurf, der keine Mittel für den Ausbau der Nordgaustraße als Brücken-Zufahrt vorsieht, sei ein „Taschenspielertrick“.
Die OB wies das zurück – und bekam eine große Mehrheit für den IP-Entwurf, für den der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen zuständig ist. Er hat ein Volumen von 252,8 Millionen Euro und ist damit im 735 Millionen Euro schweren Gesamtpaket (ohne Puffer für Kostensteigerungen und Risiken) ein dicker Brocken. Für den Ausbau der Nordgaustraße ist jedoch bis 2028 nichts eingeplant.
Fehlendes Geld für Brücken-Zufahrt Zugeständnis an Grüne?
CSU-Fraktionschef Michael Lehner führte das als „Hauptpunkt“ an, warum die CSU von diesem Teil des IP „sehr enttäuscht“ sei. „Wir haben mit dem Urteil endlich die Möglichkeit, das Ding zu bauen“, sagte er. „Deshalb beantragen wir jetzt auch, die Mittel einzustellen.“ Keineswegs sei die Brücke ein veraltetes Projekt, das nur den Autofahrern diene, sagte er mit Blick auf die Kritik der Grünen. Auch Busse und Räder bräuchten Straßen. Wenn zeitgleich Pfaffensteiner Tunnel und Frankenstraße saniert würden, komme die Logistik für die Wirtschaft im Stadtnorden zum Erliegen. Die Regenbrücke könnte die Lage beruhigen. Lehner betonte: „Diese Stadt lebt vom Auto. Man muss sich nicht schämen, wenn man sagt, ja, wir tun etwas für die Autos.“ Der OB warf Lehner vor, sie habe das IP im „Hinterzimmer“ vorverhandelt. „Es ist ein Taschenspielertrick, dass man jetzt sagt, wir nehmen das nicht mit ins IP rein, damit die Grünen dem IP zustimmen.“
Die OB erwiderte, die Mittel fehlten „nicht nur aus einer Trickserei heraus, sondern weil wir schlicht und ergreifend nicht so weit sind“. „Es ist ein Projekt, das auch in meinen Augen sinnvoll ist und weiterzuverfolgen ist“, betonte sie. Zudem gelte: „Verträge sollte man halten.“ Die Vereinbarungen mit dem Bund als Bauherrn der Brücke, mit dem Landkreis und der Gemeinde Lappersdorf stünden. Auch an die Vereinbarungen mit ihren Verhandlungspartnern im Stadtrat möchte sich die SPD allerdings halten. SPD-Stadtrat Klaus Rappert stellte klar: „Wir wollen das Paket, das wirklich sorgfältig und durchaus in Abstimmung mit den verschiedenen Fraktionen geschnürt wurde, nicht mehr aufschnüren.“ Maltz-Schwarzfischer sagte, verzögert würde durch die fehlenden Mittel nichts. Der Stadtrat könne das Geld freigeben, wenn im Lauf der weiteren Planung klar werde, wann wie viel benötigt werde. Was den vorliegenden IP-Entwurf betreffe, sei sie auch gegenüber der CSU gesprächsbereit gewesen. „Das Angebot an die CSU-Fraktion war immer da.“
Die Ökoparteien bestätigten, dass sie das Straßenbauprojekt rundweg ablehnen. ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner sagte: „Es ist sehr sinnvoll, dass man für die Sallerner Regenbrücke keine Gelder mehr einstellt. Das ist der wesentliche Punkt, warum wir auch dem Investitionsprogramm zustimmen werden.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Simon schloss sich an. Das Vorhaben sei „fragwürdig“ und im Hinblick auf den Widerstand aus der Stadtgesellschaft gelte: „Ich bin mir noch nicht sicher, ob wir das Projekt tatsächlich bauen werden.“ Als unnötig bezeichnete auch Irmgard Freihoffer (BSW) die Brücke, sie leite Autoverkehr in Wohngebiete. Dem widersprach CSU-Stadtrat Josef Zimmermann vehement. „Wir ziehen Verkehr aus der Amberger Straße, aus den Wohngebieten raus“, sagte er.
Freie Wähler sind jetzt auch für die Sallerner Regenbrücke
Die Freien Wähler hatten zunächst eine Verlängerung der Pilsen-Allee bevorzugt. Sie sei aber nicht realisierbar, sagte Stadtrat Christoph Schießl, „sodass wir das Projekt Sallerner Regenbrücke auch unterstützen werden“.
Die CSU bekam nur wenig Beistand. Neben ihr stimmten nur Christian Janele (Christlich-Soziale Bürger) und AfD-Stadtrat Erhard Brucker gegen den IP-Entwurf. Die Gruppierungen, die ihn mit der OB aushandelten, stehen dazu. Vertreter von Grünen, Brücke, Freien Wählern und FDP hoben hervor, dass auch wichtige Projekte für Rad- und Fußverkehr wie der Ersatzneubau von Grieser Steg und Safferlinger Steg berücksichtigt seien.
Das Investitionsprogramm
Das Gesamtpaket: Der Stadtrat soll im Winter das Haushaltspaket für 2025 mit dem Investitionsprogramm (IP) für die Jahre 2024 bis 2028 verabschieden. Die IP-Beratungen in den Fachausschüssen laufen gerade. Der Entwurf für das Investitionsprogramm ist 735 Millionen Euro schwer. Dazu kommen Index- und Risikokosten (64 Millionen Euro) und nicht ausgegebene „Haushaltsreste“ aus dem Vorjahr (131 Millionen Euro).
Das Baubudget: Der Planungsausschuss ist zuständig für Investitionen in Bau- und Wohnungswesen und Verkehr, öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung sowie wirtschaftliche Unternehmen und allgemeines Grund- und Sondervermögen. Die größten Posten sind die Parkanlage am Unteren Wöhrd (20,1 Millionen Euro), eine Parkanlage in Haslbach (13 Millionen) und der Ersatzneubau der Osthafenstraße (11,1 Millionen).