Trotz Flaute: Stadt Regensburg präsentiert 1,25-Milliarden-Haushalt
Die deutsche Wirtschaft schwächelt – und die Stadt Regensburg stellt trotz einer Delle bei den Gewerbesteuereinnahmen einen neuen Rekord-Haushalt auf. Warum sie trotz Flaute kräftig investiert.
Der Haushaltsplan 2025, den der Stadtrat nächste Woche verabschieden soll und den Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) am Mittwoch mit Vertretern der Kämmerei vorstellte, hat ein Gesamtvolumen von gut 1,25 Milliarden Euro. Die Stadt sei „wirtschaftlich sehr gesund“ und investiere weiterhin kräftig in ihre Infrastruktur, betonte die OB – und das sei als „deutliches Zeichen auch wichtig in diesen Zeiten“.
Finanzreferent Georg Stephan Barfuß pflichtete ihr bei. „Wir verstecken uns nicht“, unterstrich er. Die wirtschaftliche Lage sei zwar schwierig, aber besser als vielfach angenommen. „Wir sehen, dass es nach unten geht. Aber es ist keinesfalls ein Fall ins Bodenlose.“ Das liegt auch daran, dass Regensburg zwar Automobilstandort ist, aber nicht „absolut einseitig aufgestellt“, so die OB.
Haushaltsjahr 2024 als „gute Basis“ für 2025
Barfuß ist durchaus zufrieden mit dem Haushaltsjahr 2024 als „guter Absprungbasis“ für 2025. Anders als geplant habe die Stadt einen Überschuss im Verwaltungshaushalt erwirtschaften können. Dennoch reiche die „freie Spitze“, die sich in Richtung 45 Millionen Euro bewege, bei Weitem nicht, um die Investitionen zu finanzieren. Für 2025 rechnet Barfuß mit einer „Delle“ bei der Gewerbesteuer. Auch die steigende Bezirksumlage belastet die Stadt. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer sollen dagegen steigen. Sowohl der Verwaltungshaushalt mit den laufenden Ausgaben als auch der Vermögenshaushalt, in dem die Investitionen abgebildet sind, sind 2025 größer als 2024, mit 916 Millionen Euro und 337 Millionen Euro. Allerdings sei es gelungen, das Investitionsprogramm (IP) 2024 bis 2028 auf „unter 800 Millionen Euro zu drücken“, sagte Barfuß. Das heiße nicht, dass sich die Stadt weniger leiste – im Gegenteil. Sie profitiert von geringeren Preissteigerungen im Bau.
Der Verwaltungshaushalt ist im Plan ab 2025 durchgehend im Minus. Barfuß plant mit großen Griffen in die Rücklage und hoher Verschuldung. Großer Kostentreiber sind die Personalausgaben, die der Prognose zufolge von 295 Millionen Euro (2024) auf 358 Millionen steigen. 2025 sind 60 Stellen mehr vorgesehen, davon 22 in Kindertagesstätten. „Wir versuchen natürlich, den Anstieg auf ein nötiges Minimum zu begrenzen“, erklärte der Finanzreferent. Es sei jedoch „schwierig, die immer größeren Wünsche, die der Bund, der Freistaat, aber auch die Bürgerinnen und Bürger an uns als Kommune richten, nicht mit immer mehr Personal zu befriedigen“. Sparen lasse sich beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand.
Die OB sagte, angesichts eines Haushaltsvolumens von annähernd 1,3 Milliarden Euro relativierten sich die Personalkosten. Die Verwaltung müsse auch ihre Effizienz steigern, etwa im Zuge der Digitalisierung, schon weil sie künftig gar nicht mehr alle ihre Stellen besetzen könne. Zudem gelte: „Es ist völlig tragbar und für die Stadt auch kein Untergang, wenn sie Investitionen mit Krediten finanziert.“ Das Investitionsprogramm bezeichnete die OB als erneut „sehr ambitioniert“. „Wir haben noch mal einen deutlich größeren Schwerpunkt auf den Bildungsbereich gelegt, auf den Schulhausbau.“ Investitionen in die Infrastruktur, von Schulen bis Straßen, seien „ganz entscheidend“ für die künftige wirtschaftliche Entwicklung.
Das Regensburger Investitionsprogramm ist nicht realistisch
Die IP-Zahlen sind dabei allerdings mit Vorsicht zu genießen. Die Stadt plant regelmäßig deutlich mehr Investitionen ein, als sie tatsächlich abarbeiten kann. Barfuß mahnte an, die Politik müsse bei der Planung „ein bisschen mehr Realität“ einkehren lassen und weiterhin so klar priorisieren wie in diesem Jahr. Nach dem Koalitions-Aus schnürten letztlich Grüne, SPD, Brücke, Freie Wähler, ÖDP und FDP mit der OB das Haushaltspaket.
Der Kritik von CSU-Bürgermeisterin Astrid Freudenstein kürzlich im Presseclub, auf dieses IP hätten sich die anderen Fraktionen leicht einigen können, weil damit „nichts Neues“ mehr passiere, tritt die OB gelassen entgegen. „Es ist jedes Jahr etwas Neues drin“, sagte sie. So beginne die Planung für die Sanierung der maroden Städtischen Berufsschule III im Westen. Neu sei auch, dass die Stadt den Energieversorger Rewag mit einer jährlichen Kapitaleinlage von 8,7 Millionen Euro kräftig unterstütze.
Die wirtschaftliche Lage der Stadt
Die Ausgangsbasis: Finanzreferent Georg Stephan Barfuß betont: Bei nahezu stabilen Gewerbesteuereinnahmen von knapp unter 229 Millionen Euro im Jahr 2024 sei die Verschuldung mit 111 Millionen Euro so niedrig wie im Vorjahr und die Rücklage mit 165 Millionen Euro gut gefüllt. Statt des prognostizierten Minus von 22 Millionen Euro rechnet Barfuß mit einem deutlichen Plus.
Die Prognose: Die Stadt plant mit Gewerbesteuereinnahmen zwischen 216 Millionen Euro (2025) und 238 Millionen Euro (2028). Sollte die Stadt ihr Investitionsprogramm so abarbeiten wie geplant, würde die Rücklage bis 2028 komplett abschmelzen und die Verschuldung auf 754 Millionen Euro ansteigen. Für realistisch hält die Stadt allerdings 361 Millionen Euro Schulden im Jahr 2028.