Großprojekte fressen Rücklagen auf: Neutraubling stößt an finanzielle Grenzen
Nach der Sanierung der Grundschule mit dem Kulturhaus kam das neue Hallenbad, nach der Fertigstellung dieses Mammutprojekts stehen jetzt die Sanierungen des Bürgerzentrums und der Mittelschulturnhalle an. Die Stadt Neutraubling investiert viel Geld in Großprojekte. Allein elf Millionen Euro wurden 2024 aus dem Ersparten entnommen. Das hat Folgen für die Stadt-Finanzen.
„Kaum ist ein Großprojekt abgeschlossen, folgt schon das nächste“, fasste es Neutraublings Kämmerer Manfred Zink in der Sitzung des Finanzausschusses zusammen. Diese Großprojekte belasten den Haushalt der Stadt und sorgen dafür, dass die opulenten Rücklagen der Stadt weiter zusammenschmelzen – zum Ende des Jahres auf knapp 15 Millionen Euro. Allein elf Millionen Euro wurden 2024 aus dem Ersparten entnommen. Die geplanten Investitionen von weit über 20 Millionen Euro für das Bürgerzentrum und 13 Millionen Euro für die Mittelschulturnhalle werden laut Zink wohl nur durch einen Kredit möglich sein. „Mit diesen Großprojekten stößt auch die Stadt Neutraubling in dieser wirtschaftlich schweren Zeit an ihre finanziellen Grenzen“, sagte der Kämmerer.
Gewerbesteuer als Anker für Neutraubling
Erleichterung herrschte bei Zinks Vorstellung des Nachtragshaushalts für 2024 vor allem bei den Zahlen zur Gewerbesteuer. Diese sind für die Industriestadt Neutraubling traditionell der wichtigste Anker auf der Einnahmenseite. Nach derzeitigem Stand erhält die Stadt hier dieses Jahr etwa 15,8 Millionen Euro – neun Prozent mehr als im Haushalt ursprünglich veranschlagt. Laut Zink ist diese Summe das viertbeste Ergebnis der letzten 20 Jahre. „In Anbetracht der derzeitigen wirtschaftlichen Flaute ist das umso bemerkenswerter“, sagte der Kämmerer. Die Gewerbesteuer biete der Stadt einen Puffer, um notwendige Ausgaben aufrechtzuerhalten und wichtige Projekte nicht zu gefährden.
Finanzielle Lage in Neutraubling ist aktuell insgesamt stabil
Die gute Nachricht: Die finanzielle Lage in Neutraubling ist aktuell insgesamt stabil. Da sind sich Bürgermeister und Kämmerei einig. Zunehmend Sorgen bereiten jedoch die erwarteten Mehrkosten, zum Beispiel erhöhte Personalkosten aufgrund anstehender Tarifverhandlungen und die Erhöhung der Kreisumlage. „Jeder Prozent mehr Kreisumlage kostet uns rund 250 000 Euro“, erklärte Bürgermeister Harald Stadler.
Die Kommunen würden von der großen Politik zunehmend mit Aufgaben betraut, die eigentlich nicht in ihrer Zuständigkeit liegen, so Stadler. „Wir müssen in Zukunft um jeden Cent kämpfen. Als Stadt Neutraubling haben wir kein Einnahmenproblem, sondern ein strukturelles Ausgabenproblem“, sagte er. Im Hinblick auf 2025 müsse man sich im Klaren sein, „dass für Wünschenswertes derzeit kein Platz ist und man den Fokus auf wirklich wichtige Projekte legen muss“, ergänzte Zink.
Stadler stellte für die kommenden Jahre drei Großprojekte besonders heraus. Neben der Sanierung des Bürgerzentrums und der Mittelschulturnhalle werde auch die grüne Verbindungsachse in der Stadtmitte für die Stadt herausfordernd werden. „Diese drei Großprojekte werden wir, so wie es aktuell aussieht, wie geplant durchführen können“, sagte Stadler. Die neue Kostenberechnung für das sanierte Rathausensemble wird aber erst am Donnerstag im Stadtrat vorgestellt. Aktuell rechnet man für das Projekt mit Gesamtkosten von rund 27 Millionen Euro.
Maßnahmen in Neutraubling aufgeschoben
Im Nachtragshaushalt wurde deutlich, dass mehrere Maßnahmen nicht wie geplant in diesem Jahr durchgeführt werden konnten und deshalb aufgeschoben werden. So ging es zum Beispiel bei der Oder-Neiße-Straße, beim Gewerbegebiet Nord oder beim Baugebiet Europastraße nicht so schnell voran, wie geplant.
„Diese Investitionen sind nicht verschwunden, so dass ihre Finanzierung und Umsetzung lediglich aufgeschoben ist“, betonte Zink. Der Stadtrat müsse bei seiner Haushaltsplanung für 2025 alle Investitionsvorhaben auf den Prüfstand stellen und eventuell neue Prioritäten setzen.