Falkenstein hält sich bei der Grundsteuer zurück – Belastung der Eigentümer steigt dennoch
Am Dienstagabend fand eine Sondersitzung mit Diskussionsbedarf des Gemeinderates Falkenstein statt. Um alle Zuhörer unterzubringen, traf sich der Marktgemeinderat in der Aula der Schule. Zwei große Themen standen auf dem Programm: Die Sanierung der Kläranlage und die Festlegung der neuen Grundsteuer-Hebesätze.
Bürgermeisterin Heike Fries übergab für das Thema Grundsteuer-Hebesätze dem zweiten Bürgermeister Joachim Eberl das Wort, der zusammenfasste, wie die Grundsteuer bisher berechnet wurde: „Die Grundsteuer orientierte sich bisher an den Bodenrichtwerten. Man stellte fest, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist, weshalb sich Bayern für eine neue Methode entschieden hat. Die Steuer wird nun an der Größe der Grundstücke und der Bauten bemessen. Die Kommunen können die Grundsteuer über die Hebesätze beeinflussen. Das heißt auch, je kleiner das Grundstück, desto günstiger die Steuer.“
Drei Möglichkeiten in Betracht gezogen
Der Rat habe in einer kontroversen Diskussion drei Möglichkeiten in Betracht gezogen. „Diese werden wir hier heute noch mal diskutieren und dann den Beschluss fassen“, so Eberl.
Die neue Grundsteuer könne, im Gegensatz der ursprünglichen Aussage, nicht aufwandsneutral gestaltet werden. Die Marktgemeinde verzeichne eine deutliche Erhöhung einiger Ausgaben, die nicht beeinflussbar sind. „Wir haben diese kalkulatorischen Kosten in unsere Vorschläge einfließen lassen. Wir gehen von einer Erhöhung der Kreisumlage von vier Prozent aus – ein Prozent entspricht 43 000 Euro.“ Außerdem könne die Gemeinde die Personalkosten und den Tarifabschluss nicht beeinflussen. In diesem Fall gehen sie auch von vier Prozent Steigerung aus. Dazu komme die VG-Umlage mit etwa 40 000 Euro. Auf der anderen Seite werde der Kommunalanteil neu geregelt. Dadurch entstünden 60 000 Euro Einnahmen. Unterm Strich rechne die Gemeinde mit Mehrausgaben von 175 000 Euro, die nicht beeinflussbar sind. „Diese Summe müssen wir so hinnehmen“, erklärte Eberl weiter.
175000 Euro Mehrkosten
Bei den Hebesätzen habe man sich zum Ziel gesetzt, die 175 000 Euro Mehrkosten durch die Grundsteuer aufzufangen. Im Moment liege der Hebesatz für Grundsteuer A und B bei 330 Prozent. Würde man ihn auf 310 Prozent senken, wären die 175 000 Euro ausgeglichen. Das Senken auf 320 Prozent würde einen Puffer von 20 000 Euro bedeuten, und bei gleichbleibenden 330 Prozent ergebe sich ein Puffer von 40 000 Euro.
„Wir gehen auch davon aus, dass sich die Grundsteuer für alle noch einmal verändern wird, da viele ihre Erklärung falsch oder gar nicht abgeben haben und die Grundstücke entsprechend geschätzt wurden. Somit ist zu erwarten, dass die Steuerbeträge in Jahr zwei und drei noch etwas sinken“, schloss Joachim Eberl.
Unterschiedliche Meinungen kristallisierten sich heraus. So sagte Matthias Dobmeier: „Selbst wenn der Satz gleich bleibt, ist ein Puffer von 20 000 Euro zu wenig, Unsere freiwilligen Leistungen wie Burg und Freibad kosten Geld und machen unseren Ort attraktiv. Indem wir auf Kante nähen, sind unsere Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. Ich spreche mich klar für eine Erhöhung des Hebesatzes aus.“
Andreas Fuchs und Eberhard Semmelmann sprachen sich für eine Senkung aus. Fuchs war für 320 Prozent, um die Handlungsfähigkeit der Marktgemeinde zu gewährleisten. Semmelmann votierte für 310 Prozent im Hinblick darauf, dass man die Kosten und Einnahmen in zwei oder drei Jahren noch mal beleuchten und anpassen könne.
Dritter Bürgermeister Hans Stangl sprach sie für eine Senkung aus: „Wir können nicht immer weiter erhöhen. Wir müssen auf die Bürger schauen.“ Später räumte er ein, er sei hin und hergerissen gewesen, da der Gemeinderat die Bürger vertritt und gleichzeitig wirtschaftlich denken müsse. Anita Ferstl stellt klar, dass das Geld, das ausgegeben wird, irgendwo herkommen müsse. Die neue Regelung führe dazu, dass es von denen kommt, die mehr haben als andere.
Räte folgen Bürgermeisterin
Eine ähnliche Argumentation brachte Matthias Dobmeier vor. Er sei sich sicher, die meisten Anwesenden profitierten nicht von der neuen Regelung, aber er spreche sich trotzdem für die Erhöhung aus. „Es tut weh, wenn man mehr bezahlt, aber die Menschen, die mehr haben, müssen auch mehr zur Sozialgemeinschaft beitragen.“ Reinhard Hecht ergänzte, „wir müssen uns fragen, wo wollen wir als Gemeinde hin. Wir haben ein reges Vereinsleben und unterstützen das gerne. Aber wir müssen uns fragen, wo wollen wir Abstriche machen.“
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Nach längerer Debatte sprach Bürgermeisterin Fries das Schlusswort: „Wir haben eine große Verantwortung für die Gemeinde und Bürger. Wir mussten diesmal zweimal zur Rechtsaufsicht und nachjustieren, damit wir den Haushalt überhaupt genehmigt bekommen. Es gibt Kosten, die wir nicht in der Hand haben und Kosten, die es uns wert sind.“ Sie sprach sich unter dem Gesichtspunkt der Sozialverträglichkeit für eine Senkung auf 310 Prozent aus und appellierte an die Bürger, ihre Erklärungen noch mal genau zu prüfen.
Joachim Eberl stellte mehrere Möglichkeiten zur Abstimmung bereit. Einig waren sich alle, dass der Hebesatz für Grundsteuer A und B in gleicher Höhe ausfallen sollte. Eine Erhöhung des Hebesatzes wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Beibehaltung fand ebenfalls mit zwei Stimmen dafür wenig Anklang. Die Abstimmung für die Senkung auf 320 Prozent wurde nur knapp abgelehnt mit acht Gegenstimmen. Zum Schluss ergab sich ein Hebesatz von 310 Prozent mit fünf Gegenstimmen. Der Grundsteuerhebesatz wird also von 330 auf 310 Prozent gesenkt.
Beschluss zur Gewerbesteuer: Der Rat fasste noch den formalen Beschluss für die Gewerbesteuer von 375 Prozent, der bereits abgestimmt und festgelegt worden war.