Bei Demo gegen Rechts: Student soll Polizisten geschlagen haben – Entscheidender Beweis fehlt
Der Andrang war groß: Zahlreiche Regensburger aus der linken Szene wollten am Donnerstag einem Mitstreiter (30) beistehen, der wegen eines Vorfalls bei einer Demo Ende Januar vor Gericht stand. Letztendlich fanden nur wenige im Saal Platz – doch die wurden Zeugen eines durchaus bemerkenswerten Prozesses.
Rückblick: Im Januar hatte das Medium Correctiv eine Recherche veröffentlicht, wonach Rechtsextreme massenhafte Abschiebungen von Ausländern planen. Das Schlagwort „Remigration“ macht die Runde. In ganz Deutschland gehen Menschen dagegen auf die Straße. Die Stimmung ist aufgeheizt.
Vorfall bei Demo in Regensburg: Erst quatschen, dann hauen?
In diesem Kontext ist der Vorfall Ende Januar zu sehen. Eine Demonstration aus Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und Überbleibseln der sogenannten Querdenker-Bewegung zog durch Regensburg. Menschen aus dem linken Spektrum versuchten mehrfach, den Demo-Zug zu blockieren – darunter auch der Student. Die Polizei will die Blockade auflösen – dabei kommt es zu dem Vorfall, der am Donnerstag verhandelt wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 30-Jährigen vor, einen Polizisten mehrfach auf den Helm geschlagen zu haben.
Rechtsanwalt Iñigo Schmitt-Reinholtz gab eine Erklärung für seinen Mandanten ab. Ja, er sei an jenem Tag Teil der Demo gewesen – so wie Hunderte andere. Plötzlich sei er quasi eingequetscht gewesen. Vor sich eine Polizeikette, hinter ihm weitere Demonstranten und beide drückten gegeneinander. Er sei aus der Balance geraten, habe mit den Armen gerudert und habe womöglich dabei einen Polizisten erwischt. Absicht sei das jedenfalls nicht gewesen.
Auseinandersetzung bei Demo in Regensburg: Beide schlugen zu – nur einer steht vor Gericht
Einziger Zeuge am gestrigen Tag war eben jener Polizist – und der erkannte den Angeklagten prompt wieder. „Wir haben immer wieder miteinander gequatscht“, erinnerte sich der Beamte an den Tag im Januar. Dann sei es hitzig geworden, die Polizisten versuchten die Blockade zu räumen und zückten die Schlagstöcke. „Ich habe zugeschlagen“, gab der Polizist unumwunden zu. Dabei habe er stets versucht, auf die rechte Seite des Rückens zu zielen, um die Wirbelsäule nicht zu treffen. „Ich schaue immer, dass ich niemanden so verletze, dass er ins Krankenhaus muss. Aber irgendwie muss ich sie ja dazu bringen, sich zu bewegen.“
In dem ganzen Tohuwabohu habe er dann irgendwann seinen „Bekannten“ wiedergetroffen – und einen Schlag auf den Helm bemerkt. „Ich habe aber nicht gesehen, dass er es war“, sagte er in Richtung des Angeklagten. Aber auf Videos habe er den 30-Jährigen als Schläger erkannt. „Vielleicht ist es einfacher, wenn wir uns die anschauen“, sagte der Polizist.
Und damit zur Krux der gestrigen Verhandlung: Besagtes Video war nicht Teil der Akten. Dafür fanden sich dort DVDs mit Aufnahmen anderer Demos. Wie es zu diesem Fehler kam, konnte am Donnerstag nicht geklärt werden. Die Verfahrensbeteiligten waren sich aber darin einig, dass das Fehlen des Videos durchaus ungünstig ist.
Polizist nach Vorfall bei Demo in Regensburg: „Das ist nur menschlich“
Auf Nachfrage von Verteidiger Schmitt-Reinholtz sagte der Polizist, dass er wohl auch den Angeklagten mit dem Schlagstock erwischt habe. Er habe solche Situationen im Training auch als Demonstrant erlebt. „Ich habe am eigenen Leib erfahren, wie weh es tut, von einem Schlagstock getroffen zu werden. Aber in Deutschland hat jeder Mensch das Privileg, gehen zu können, wenn unmittelbarer Zwang angewandt wird.“ Dann wurde der Beamte grundsätzlicher. „Ich glaube, er stand aus Überzeugung da“, sagte er an den Angeklagten gewandt. „Das ist nur menschlich.“ Er habe den Vorfall auch nicht persönlich genommen. „Ich wurde als Polizist geschlagen, nicht als Mensch.“ Das nutzte Richter Dr. Lohmann für ein ebenfalls eher grundsätzliches Statement. Die Polizei sei überaus wichtig in einem Staat, ohne sie würde es drunter und drüber gehen. „Egal ob nun gerade rechts oder links regiert.“ Als sich der Polizist aus dem Zeugenstand erhob, verabschiedete er sich vom Angeklagten mit einem Handschlag. „Alles Gute.“
Im Anschluss mussten sich die Verfahrensbeteiligten dann mit der etwas profaneren Frage beschäftigen, wie man nun denn weitermachen wolle. Nach einer kurzen Diskussion kamen die Verfahrensbeteiligten überein, bei einem weiteren Verhandlungstermin das Video anzusehen. Die Staatsanwaltschaft hat nun den Auftrag, die Aufnahmen zu besorgen. Kurz vor Weihnachten wird aller Voraussicht nach das Urteil fallen. Das war sichtlich nicht das, was sich der Angeklagte gewünscht hat. „Jede Woche, die dieses Verfahren weiter läuft, belastet mich mehr.“