Regensburger stellten sich umstrittener Demo in den Weg – Nun laufen Ermittlungen
Die Stimmung in der Stadt war geladen an jenem 7. Oktober 2023. Ampel-Kritiker, teilweise aus dem rechten Spektrum, demonstrierten am Dultplatz und wollten im Anschluss durch die Stadt ziehen. Dabei wären sie auch am Bismarckplatz vorbeigekommen, wo fast zeitgleich Grünen-Chefin Ricarda Lang auf der Bühne stand. Dazu kam es jedoch nicht.
Aktivisten blockierten die Steinerne Brücke und Eiserne Brücke. Die Demonstranten mussten wieder umdrehen. Die Blockade hat nun für einige Regensburger ein juristisches Nachspiel. Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln.
Oberstaatsanwaltschaft Thomas Rauscher, Sprecher der Anklagebehörde, bestätigt, dass in Zusammenhang mit den Blockaden derzeit gegen rund 15 Personen Ermittlungen laufen. Die Vorwürfe: Nötigung und strafbare Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
Verfahren wegen Nötigung
Rauscher betont, dass es sich um laufende Verfahren handle. Den Beschuldigten müsse man zunächst die Gelegenheit geben, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Ob tatsächlich Straftaten begangen worden seien, könne erst nach Abschluss der Ermittlungen und nach einer rechtlichen Bewertung des Sachverhalts gesagt werden, teilt der Oberstaatsanwalt weiter mit. Dabei gehe es insbesondere um die Art, den Umfang und die Dauer der Beeinträchtigung der Versammlung. Insbesondere grobe Störungen könnten aber durchaus strafbar sein, gibt Rauscher zu bedenken.
Die Lage am 7. Oktober war auch deshalb so brisant, weil am Tag darauf der Bayerische Landtag gewählt wurde. In den Wochen danach fanden immer wieder weitere Demonstrationen statt, bei denen es ebenfalls Blockadeversuche gab.
Veranstalterin steht immer wieder in der Kritik
Andrew Zorzi ist einer von den etwa 15 Beschuldigten. Am Telefon muss der Regensburger erst mal laut lachen. Zu irre scheint die ganze Sache. Und dann ruft auch noch die Zeitung an. „Mir ging es darum, Gesicht gegen Rechts zu zeigen“, sagt Zorzi. Er habe sich dem Gegenprotest angeschlossen, um zu verhindern, dass die Demonstranten auf Grünen-Chefin Ricarda Lang treffen. Seine Personalien seien damals nicht aufgenommen worden, sagt Zorzi. Er sei auch nicht aufgefordert worden, seinen Platz zu räumen. Zudem sei er noch nicht einmal auf der Steinernen Brücke gewesen, betont Zorzi. Er habe gehört, dass die Organisatorin der Kundgebung das Internet nach Bildern vom 7. Oktober durchforstet habe, um Gegendemonstranten zu identifizieren. „Das scheint eine Überzeugungstäterin zu sein“, sagt Zorzi am Telefon.
Oberstaatsanwalt Rauscher will das aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht kommentieren. Besagte Veranstalterin steht allerdings immer wieder in der Kritik. Die Initiative gegen Rechts wirft ihr regelmäßig vor, eng mit der Neonazi-Szene verbunden gewesen zu sein. Eine Anfrage der MZ zu den Anzeigen ignorierte die Veranstalterin bislang.
Anwalt eingeschaltet
Für Andrew Zorzi steht indes fest: „Ich seh das nicht ein.“ Er habe bei der Polizei lediglich Angaben zu seiner Person gemacht und andere Betroffene gesucht. Und eines, das möchte Zorzi betonen: „Regensburg bleibt bunt.“
Auch Richard Schrepfer hat Post von der Staatsanwaltschaft bekommen. Gegen ihn wird ebenfalls ermittelt. „Dabei war ich auf der Steinernen gar nicht dabei.“ Er habe in der Menge gestanden, die die Eiserne Brücke blockierte. Die Stimmung damals sei aufgeheizt gewesen. Er habe die Sache nun einem Anwalt übergeben. Womöglich werde er eine Gegenanzeige stellen, sagt Schrepfer. Er betont: „Da standen Hunderte von Leuten.“ Er sei von der Polizei nicht erkennungsdienstlich behandelt worden, erinnert sich Schrepfer. Auch er betont, mit fast den gleichen Worten wie Andrew Zorzi: „Regensburg ist bunt.“
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, Andrew Zorzi habe bei der Polizei Angaben zur Sache gemacht. Das ist nicht korrekt, er hat lediglich Angaben zu seiner Person gemacht. Wir haben diesen Fehler ausgebessert.
