Neumarkt stoppt den B299-Ausbau: Wie geht es nun mit gefährlichen Stellen weiter?
Der Stadtrat hat sich am Mittwoch gegen einen dreispurigen Ausbau der B299 ausgesprochen. Gleichzeitig wollen die Stadträte, dass das zuständige Staatliche Bauamt die Probleme bei der Rittershofer Kreuzung und am Pöllinger Kreisverkehr löst. Ob die Behörde das überhaupt noch möchte und wenn ja, in welcher Form, das blieb in der Sitzung unklar. Unser Medienhaus hat nachgehakt.
Wie verlief die Diskussion im Stadtrat von Neumarkt?
Gegen eine Stimme (Werner Mümmler, UPW) votierte der Stadtrat dafür, den Ausbau rund um Neumarkt abzulehnen. Als Argumente führten diverse Räte an, dass der dreispurige Ausbau unnötig sei, und mehr Probleme als Vorteile brächte. Beispielsweise wäre Woffenbach schlechter an die Bundesstraße angebunden. Vor allem aber sei die B299 nicht überlastet. Sicherheitsprobleme an manchen Stellen könne man auch ohne einen dreispurigen Ausbau angehen.
CSU und UPW rechtfertigten sich für ihren Sinneswandel beim Ausbau. 2021 hatten sich die großen Fraktionen noch dafür ausgesprochen. Er habe die Lage neu bewertet, erklärte OB Markus Ochsenkühn (CSU). Martin Meier (UPW) sprach von neuen Erkenntnissen. Was Günther Stagat (SPD) so kommentierte: Alles, was heute bekannt sei, sei es auch schon damals gewesen. SPD, Grüne, FLitZ und FDP waren seit Jahren gegen den Ausbau.
Was sagt das Staatliche Bauamt zum Beschluss des Neumarkter Stadtrats?
Vorneweg: Auch wenn die Stadt an sich nicht für die Bundesstraße zuständig ist, wird das Staatliche Bauamt aus Regensburg in Vertretung des Bundes den Willen der Neumarkter Politiker respektieren. Das erklärt Stefan Feuerer, der für den Landkreis zuständig ist.
„Aber wir sind nicht wirklich zufrieden mit dem Beschluss“, betont er. Das Bauamt halte die Ausbauziele nach wie vor für sinnvoll. Drei Spuren machten den Verkehr flüssiger und sicherer. Beispielsweise, weil Lastwagen besser überholt werden könnten. Den dreispurigen Ausbau werde man daher in den weiteren Abschnitten im Landkreis weiter verfolgen. Rund um Neumarkt gehe es dem Bauamt nun um punktuelle Verbesserungen.
Was geschieht beim Pöllinger Kreisverkehr?
Ein Punkt ist der Pöllinger Kreisverkehr. „Das haben wir akut auf dem Schirm“, sagt Feuer. 2024 und 2025 soll sich hier etwas tun. Denn seit dem Ausbau auf fünf Äste kommt es zu deutlich mehr Unfällen.
Der Kreisverkehr hat aber nicht nur ein Sicherheitsproblem, er ist auch überlastet. Rechnerisch dürfte er das nicht sein, sagt Feuerer. In der Praxis führt das Fahrverhalten vieler Menschen aber dazu. Trotz zweispuriger Einfahrten reihen sich viele Fahrer nur auf der rechten Spur ein. Auch der Wechsel der Fahrspuren innerhalb des Kreisverkehrs scheint für manche Fahrer nach wie vor ungewohnt.
Die eine Ursache für Unfälle habe man bei Untersuchungen aber nicht gefunden, sagt Feuerer. Weshalb es nicht die eine Lösung gebe. Das Bauamt überlegt, zunächst weniger aufwendige Ansätze zu testen. So könnte bei den Einfahrten die zweite Spur geschlossen und im Kreisverkehr eine Mittellinie eingezogen werden.
Es sind aber auch größere bauliche Eingriffe denkbar. Etwa in Form von Bypässen oder einem kompletten Umbau, an dessen Ende der Kreisverkehr keiner mehr ist. „Wir stehen am Anfang einer komplett neuen Planung“, sagt der Mann vom Staatlichen Bauamt.
Was geschieht mit der Rittershofer Kreuzung?
Seit Jahren ist sich die Stadtpolitik einig: Die Kreuzung ist gerade für Senioren, Kinder und Radler gefährlich. Es gab bereits tödliche Unfälle. Der Fall ist für den Stadtrat klar: Es muss eine sichere Querung der Bundesstraße her.
Die Stadträte blicken dabei nach wie vor auf das Staatliche Bauamt. Allerdings hatte OB Ochsenkühn schon in der Sitzung angekündigt, dass die Stadt für eine Lösung wohl selbst mehr werde leisten müssen als bislang.
Das bestätigt Stefan Feuerer. Die Kreuzung sicherer umzugestalten, wäre in den bisherigen Plänen für einen dreispurigen Ausbau quasi ein Nebeneffekt gewesen. Der Ausbau auf drei Fahrstreifen löse automatisch aus, dass Kreuzungen höhengleich umgebaut werden müssen, erklärt er. Im Zuge dessen war ein Teil des Plans, die B299 an der Kreuzung mit einer Brücke zu queren.
Eine solche oder eine Unterführung ist jetzt nicht mehr zwangsläufig nötig. Jedenfalls auf Basis der Richtlinien, die die Arbeit der Behörde bestimmen. Denn anders als es das Gefühl der Menschen vor Ort sagt, ist die Kreuzung den Richtlinien nach kein besonderer Unfallschwerpunkt. Im Zeitraum 2021 bis 2023 verzeichnet der digitale Unfallatlas fünf Unfälle mit Verletzten im Bereich der Kreuzung.
Ohne eine solche rechtliche Grundlage werde es für das Bauamt schwer, den Bau einer Brücke oder einer Unterführung zu rechtfertigen, sagt Feuerer. Letztere sieht das Bauamt eh kritisch. Aufgrund des hohen Grundwasserspiegels vor Ort wäre eine Unterführung aufwendig und teuer. Die Bürgerinitiative vor Ort ist hingegen für eine Unterführung.
Noch ist aber nicht das letzte Wort bei der Kreuzung gesprochen. „Wir müssen in uns gehen und überlegen, wie wir mit dem Beschluss des Stadtrats umgehen“, kündigt Feuerer an.
Kommt der Lärmschutz in Woffenbach und Stauf?
Kurze Antwort: Nein. Nur wenn eine Straße neu gebaut oder erheblich erweitert werde, löse das niedrigere Grenzwerte aus, sagt Feuerer. Im Fall von Woffenbach und Stauf hätte das Staatliche Bauamt in Abschnitten einen Lärmwall errichten müssen. Ohne Ausbau sei das nicht mehr nötig.
Aus Sicht der Neumarkter Stadtverwaltung ist das zu verschmerzen. Man gehe davon aus, dass sich die Anwohner an den Zustand gewöhnt hätten, hieß es in der Sitzung. Sollte die Stadt künftig ein Baugebiet an der B299 ausweisen, müsste sie laut Feuerer für den Lärmschutz sorgen.