Fünf Jahre Klima- und Umweltnotstand: Das sind die Maßnahmen der Stadt Regensburg
Hitzebelastung, Hochwasser und versiegelte Oberflächen. In Regensburg lassen sich die Auswirkungen nicht mehr ignorieren: „Der Klimawandel ist omnipräsent“, sagt Stefan Neudert, Leiter des Wasserwirtschaftsamts in Regensburg. Das Klima wirke sich grundsätzlich auf den Wasserkreislauf aus.
„Dieses Jahr wurden beispielsweise höhere Grundwasserstände geführt“, sagt Neudert. Das sei ungewöhnlich, da diese eigentlich seit 2003 rückläufig seien. Die Phänomene Starkregen und Sturzfluten, die immer häufiger auftreten würden, kämen zum Hochwasser hinzu. „Beim Pfingsthochwasser dieses Jahr konnte man beobachten, dass der Scheitel sehr langgezogen war. Drei Tage. Das ist verhältnismäßig lang“, erklärt Neudert. Mit dem Scheitel ist der höchste Punkt gemeint, den das Wasser erreicht. Wenn das Wasser sich zusätzlich anstaut, ist von einem langgezogenen Scheitel die Rede. Allgemein seien in den letzten zehn bis 15 Jahren häufiger kleine bis mittlere Hochwasser aufgetreten.
Koalition lehnte Antrag ab
Heute vor fünf Jahren rief das Europäische Parlament den Klima- und Umweltnotstand aus. Eines der Ziele ist die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das Gradziel scheint heute jedoch in weiter Ferne. Die Stadt Regensburg entschied sich damals, trotz Antrags der ödp, gegen eine Ausrufung des Notstands. Laut Hannes Eberhardt, Fraktionsassistent der ödp Stadtfraktion, lehnte die damalige Koalition den Antrag ab, da er zu weit ginge. „Es nehme Handlungsspielräume und enge letztendlich zum Beispiel auch die Entwicklungsmöglichkeiten der Wirtschaft ein.“
Doch was wurde seitdem umgesetzt? Laut Juliane von Roenne-Styra, Pressesprecherin der Stadt, habe man sich auf verschiedene politische Punkte verständigt. Darunter der Klimavorbehalt. Dieser besagt, dass alle wichtigen Stadtratsvorlagen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima geprüft werden – eine Art Prüfschema. Der Entwurf befinde sich „aktuell in verwaltungsinterner Abstimmung“. Laut Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sei derzeit keine Änderung des Beschlusses vorgesehen. Die Formulierung der Dienstanweisung: „Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen“ wirft die Frage auf: Was sind klimarelevante Beschlussvorlagen?
Neben dem Green Deal Regensburg, dem Förderprojekt „Regensburg effizient“ und der angestrebten Klimaneutralität, gibt es nun ein weiteres Projekt: „Klimaanpassung Regensburg – Resilienz erfahrbar machen“. Dieses zielt darauf ab, die Klimaresilienz der Altstadt zu verbessern, die zunehmend unter der Sommerhitze leidet. Es sollen Maßnahmen entwickelt werden, um die Hitzebelastung zu verringern und die Aufenthaltsqualität zu steigern.
Ideenwerkstatt im Kolpinghaus
Eine Online-Befragung mit 1169 Teilnehmern, die sich auf den Alten Kornmarkt und Augustinerplatz bezog, zeigte den Wunsch nach mehr Begrünung, Beschattung und Regenwasserversickerung. Für diese beiden Plätze werden derzeit gemeinsam mit der Bevölkerung weitere Ideen erarbeitet. Am 11. Dezember gibt es dazu die nächste Ideenwerkstatt im Kolpinghaus von 17.30 bis 20.30 Uhr. Eine Anmeldung ist unter www.bifa.de möglich.
Für Maltz-Schwarzfischer habe sich Regensburg äußerst ehrgeizige Klimaschutz-Ziele gesetzt. Um diese weiterhin konsequent zu verfolgen „müssen wir jedoch Maßnahmen noch stärker priorisieren“.
Für den Landtagsabgeordneten der Grünen, Jürgen Mistol, habe die Ausrufung des Klima- und Umweltnotstandes zwar keine rechtlichen Folgen, aber „die Klimakrise wird damit als drängendes Problem anerkannt“. Dennoch zeige der jüngste Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zur ganzjährigen Genehmigung von Heizpilzen in der Gastronomie, dass viele in der Stadtpolitik noch immer nicht die Dringlichkeit der Klimafrage erkannt hätten. Regensburg habe sich das Ziel gesetzt, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent zu senken und die Stadtverwaltung klimaneutral zu machen. Doch ein aktueller Fortschrittsbericht zeige, dass die Stadt bei der Umsetzung dieser Ziele ins Stocken gerät. Besonders der Ablehnungsbeschluss zur Stadtbahn habe die Klimaziele im öffentlichen Nahverkehr erheblich gebremst. „Umso wichtiger sind jetzt Lösungsansätze für einen bezahlbaren, attraktiven und emissionsarmen öffentlichen Nahverkehr“, sagt Mistol.
Dringlichkeit nicht erkannt
Trotz dieser Herausforderungen sieht der Landtagsabgeordnete auch positive Entwicklungen. Der Bund habe wichtige Maßnahmen wie die kommunale Wärmeplanung und die Förderung von Klimaanpassungsprojekten auf den Weg gebracht. Besonders Regensburg profitiere von Programmen wie „mobil gewinnt“ und dem bevorstehenden Förderprogramm „Regensburg resilient“, das Fassadenbegrünung und Flächenentsiegelung unterstützt. Doch auch diese Projekte könnten in nächster Zeit ins Stocken geraten. Katharina Schätz, Regensburgs Klimaresilienzmanagerin, wird ihren Posten verlassen. Eine Nachfolge gebe es laut von Roenne-Styra noch nicht. Schätz Aufgaben übernehme vorerst die Stabstelle Klimaschutz und Klimaresilienz.
„Es lohnt sich, für jedes Grad zu kämpfen“, betont Mistol. Für Klimaschutz und Klimaanpassung sei ein langfristiger politischer Wille auf allen Ebenen notwendig.
Europa gegen globale Erwärmung
Notstand: Vor fünf Jahren rief das Europäische Parlament den Klima- und Umweltnotstand aus.
Eindämmen: Dabei geht es darum, die Bedrohung des Klimawandels „zu bekämpfen und einzudämmen, bevor es zu spät ist“.
Maßnahmen: Mit dem Notstand wird unter anderem gefordert, dass die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius begrenzt werden soll – in ganz Europa. Die Europäische Union solle außerdem „die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken, damit Europa bis spätestens 2050 klimaneutral wird“. Auch die weltweiten Schiff- und Luftfahrt-Emissionen sollen verringert werden.