Regensburger Grüne wollen mehr Tempo-30-Zonen – Markus Büchler zeigt Möglichkeiten auf
Es könnte sich bald etwas ändern auf Regensburgs Straßen. Zumindest wenn es nach dem Grünen-Landtagsabgeordneten Markus Büchler geht. Eine anstehende Änderung der Straßenverkehrsordnung könnte den Nährboden für mehr Tempo-30-Zonen und Zebrastreifen in der Stadt legen. Das referierte er am Dienstagabend im Gewerkschaftshaus bei einer Diskussionsrunde.
Diskutiert wurde nicht, ob man an mehr Stellen Tempo 30 einführen will, darüber waren sich die Anwesenden, die hauptsächlich selbst bei den Grünen waren, einig. Vielmehr ging es darum, ob die Stadträte und die Kommunen den Mut finden würden, neue Wege beim Verkehr zu gehen. „Auch wenn es dann wieder kassiert wird, dann wissen die anderen, dass es so nicht geht“, redete Büchler ihnen gut zu.
Zeit für mutige Kommunen
Büchler selbst ist seit 2018 Mitglied des bayerischen Landtags und seit 2014 im Kreisrat München. Der promovierte Historiker widmet sich schon lang Verkehrsthemen in München und Bayern und kennt die Schwierigkeiten, in dem Feld etwas zu bewegen. „In der Vergangenheit sind viele Kommunen daran gescheitert, etwas zur Verkehrsberuhigung durchzusetzen.“
Nun komme die Zeit für die Kommunen, Neues auszuprobieren. Die Straßenverkehrsordnung wird im Frühjahr geändert werden, unabhängig davon, wer bis dahin im Bund regieren wird. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung könnten dann von Kommunen einfacher durchgesetzt werden, berichtete Büchler. „Bisher war es so geregelt, dass Tempo 30 nur eingeführt werden durfte, wenn es keine andere Möglichkeit gibt“, sagte Büchler. Das werde nun gelockert. Beispielsweise könnten Kommunen über Zebrastreifen bestimmen. Die neue Ordnung würde vorsehen, dass vor und nach einem Zebrastreifen 300 Meter Tempo 30 eingeführt werden solle – eine erhebliche Vereinfachung zur aktuellen Regelung.
Und auch an sogenannten „hochfrequentierten Schulwegen“ könnte zukünftig einfacher eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt werden. Wo diese Schulwege verlaufen, könne die Stadt außerdem durch neue Erhebungen aktualisieren. Büchlers Vorschläge trafen mitunter auf Skepsis. Im Stadtgebiet Regensburg ließen sich Zebrastreifen nicht so einfach einführen, da die betreffenden Straßen oft mehrere Fahrspuren hätten, meinte ein Zuhörer.
Dritte Finanzierungssäule?
Die zentrale Frage für eine funktionierende Verkehrswende wurde am Rande verhandelt: Die Finanzierung eines funktionierenden ÖPNV sei nämlich aktuell in Gefahr, erklärte der Redner. Der Freistaat stelle den Kommunen nur geringfügig Geld zur Verfügung, die Sorge für ein Netz aus öffentlichen Verkehrsmitteln sei außerdem als eine freiwillige Leistung geregelt. Hinzu kommen gestiegene Preise – das ÖPNV-Netz würde zwangsweise zurückgefahren werden.
„Das klingt pervers angesichts dessen, dass wir weniger Autos auf der Straße haben wollen“, sagte Büchler. „Es braucht eine dritte Finanzierungssäule.“ Unter den Zuhörern beliebt war eine Regelung, die es auch in Wien gibt, nach der Arbeitgeber verpflichtet werden, eine Abgabe für den öffentlichen Verkehr der Stadt zu leisten.
