Nach Ampel-Aus: Bahn-Projekte rund um Regensburg auf dem Abstellgleis?
Zwei wichtige Bahnstrecken rund um Regensburg sollen 2026 saniert werden. Nun stellt sich heraus: Das Ende der Ampel-Koalition könnte die Projekte auf den letzten Metern verhindern.
Störungen im Betriebsablauf: Die Ampel-Koalition ist seit knapp drei Wochen Geschichte. SPD, Grüne und FDP konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen. Davon könnten nun einige Projekte in und um Regensburg betroffen sein.
Im Rahmen einer sogenannten Generalsanierung möchte die Bahn ab 2026, also in rund einem Jahr, die Strecken zwischen Regensburg und Nürnberg sowie zwischen Obertraubling und Passau auf Vordermann bringen. Das Problem: Die Bahn kann das nicht alleine finanzieren. Der Bund hat bereits Mittel zugesagt – dann kam der Koalitions-Knall und damit das Haushalts-Aus. Nun könnten die Projekte im Feuer stehen, warnt zumindest Martin Burkert, Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Trifft das auch die beiden Sanierungsprojekte in Regensburg?
Harald Hammer ist Leiter der EVG-Geschäftsstelle in Regensburg und sieht die Sache ähnlich wie sein Kollege Burkert. „Das ist schon ein Thema. Wir wissen nicht, wie es weitergeht.“ Er könne sich zwar vorstellen, dass die Sanierung der beiden Strecken in Angriff genommen wird, eben weil sie schon 2026 ansteht. Aber sicher sei er sich da nicht. Hammer betont grundsätzlich: „Wir brauchen für die Bahn-Infrastruktur eine verlässliche Planung über vier Jahre hinaus.“ Man müsse Sanierungen von politischen Entscheidungen etwas abkoppeln, um im Bahn-Jargon zu sprechen. Hammer fordert eine Art Fonds.
Bahnsanierung in Regensburg: IHK ist optimistisch
Beide Strecken sind auch für die Wirtschaft von enormer Bedeutung. Zahlreiche Güterzüge verkehren darauf. Die IHK ist mit Blick auf die Sanierungen etwas optimistischer, sagt Manuel Lorenz, Referent für Verkehrspolitik. „Bisher haben wir keine konkreten Hinweise, dass sich die Generalsanierung zwischen Nürnberg und Passau verschiebt.“ Die DB habe in den vergangenen Monaten deutlich gemacht, dass solche Sanierungsprojekte höchste Priorität hätten. Eher würde die Bahn Neu- und Ausbauprojekte hintanstellen. „Tatsächlich sehen wir für ein solches Vorgehen bereits erste Signale. So wird sich beispielsweise der Neubau eines wichtigen Containerterminals in Regensburg verzögern.“
Nach letzter Sicherheit klingt all das auch nicht. Dabei drängt die Zeit: Die Sanierung der Strecke zwischen Nürnberg und Passau soll immerhin in etwas mehr als 400 Tagen beginnen. Das ist ziemlich bald. Klappt das? Nachfrage bei der Bahn: Ein Sprecher dankt für das Interesse. Aber: „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu den Diskussionen über den Haushalt derzeit nicht äußern.“
Was sagen eigentlich die ehemaligen Ampel-Koalitionäre zur Sanierungs-Unsicherheit? SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner macht sich schon mal bereit für den Wahlkampf: „In den 16 Jahren, in denen das Bundesverkehrsministerium CSU-geführt war, ist der Schienenverkehr massiv vernachlässigt worden.“ Unter Olaf Scholz sei die Bahn klar in den Fokus gerückt worden. Es sei viel investiert worden. Darüber hinaus soll auch in Zukunft viel Geld in die Hand genommen werden. Wagner betont: „Eine Gefährdung einzelner Projekte sehe ich derzeit nicht.“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt sieht das ähnlich. Grundsätzlich seien die Vorhaben in der Haushaltsplanung hinterlegt, auf deren Basis die vorläufige Haushaltsführung erfolgt. Es könne zwar durchaus sein, dass es etwas ruckelt und sich Prioritäten zwischen einzelnen Vorhaben verschieben, aber: „Das sehe ich hinsichtlich der Regensburger Projekte nicht.“
Kritik an Merkel-Regierung
Schmidt bemängelt allerdings, dass für die Sanierung zwischen Nürnberg und Regensburg ein detaillierter Plan fehlt. „Viele Fragen, die ich bislang an Bahn oder Ministerium gestellt habe, blieben offen.“ Die Bahngesellschaft Agilis habe sich darüber auch beschwert. Die Bundesnetzagentur wird laut Schmidt kommende Woche über diese Beschwerde beraten. Auch Schmidt läuft sich schon mal für den Wahlkampf warm: „Der erhebliche Investitionsstau im Bahnbereich nach 16 Jahren Merkel-Regierung (davon zwölf mit CSU-Verkehrsministern!) muss endlich konsequent angegangen werden.“ Man müsse wegkommen von einem Flickenteppich ständiger Einzelmaßnahmen. Der sei mitverantwortlich für die Unzuverlässigkeit der Bahn an vielen Stellen.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte ist ein wenig pessimistischer als seine beiden Ex-Ampel-Kollegen. Wie es mit den beiden Projekten weitergeht, hänge von jeweiligen Spezifika ab: „Aus welchem Topf erfolgt die Finanzierung? Wie viel finanziert die DB beispielsweise selbstständig? Gab es Verpflichtungsermächtigungen, die greifen? Wie weit ist das Bauvorhaben bereits fortgeschritten oder wurde das Projekt schon begonnen?“ Eine pauschale Antwort für die beiden Projekte rund um Regensburg könne man nicht geben. Klar ist jedoch: „In der jetzigen Situation ist nur das machbar, was die vorläufige Haushaltsführung zulässt.“ Lechte sagt aber auch: „Es kann durchaus sein, dass sich einzelne Projekte und Sanierungen in der Oberpfalz zeitlich etwas verzögern.“ Aber gut, Verspätungen sind bei der Bahn nun wahrlich nichts Ungewöhnliches.
