Steinbruch-Debatte: Burglengenfelder Räte verschärfen Ton gegenüber Zementwerkbetreiber
Wenige Wochen vor Beginn der ersten öffentlichen Auslegung der Antragsunterlagen, die für die Erweiterung des Burglengenfelder Steinbruchs eingereicht worden sind, nutzten die Verantwortlichen von Heidelberg-Materials im Stadtrat ein zweites Mal die Chance, den Sinn ihres Unterfanges zu erklären. Der Gegenwind für Werkleiter Bernhard Reindl war eher noch stärker als bei der Premiere vor einem Jahr.
Vor einer beachtlichen Zuhörer-Schar wiederholte Reindl eingangs, was im Wesentlichen bereits bekannt war: Die angestrebte Verlängerung des Abbauzeitraums um 26 Jahre (bis 2066) sei „sachgerecht“ und, anders als immer wieder behauptet, „nicht ungewöhnlich“. Sie sei vor allem auch ein „Bekenntnis zum Standort“, der für HM der wichtigste in Süddeutschland sei. Um die Klimaziele zu erreichen, sei es zwingend erforderlich, in einen CO2-Abscheider zu investieren. Das mache aber nur Sinn, wenn der Fortbestand der Zementproduktion in Burglengenfeld gesichert werde.
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Was die Antragsunterlagen betrifft, die dem Landratsamt als Genehmigungsbehörde vorgelegt werden mussten, gab es laut Reindl in verschiedenen Punkten Überarbeitungen und Ergänzungen. Zum Beispiel für die Themen Lärmschutzwälle, Sprengradien und Tierwohl. Ab Mitte Dezember würden die Unterlagen für vier Wochen ausgelegt. Unmittelbar darauf hätten Betroffene weitere vier Wochen Zeit, Einwände zu erheben, die in einem Erörterungstermin abgearbeitet würden.
Schaller kritisiert Auslegungstermin
CSU-Fraktionssprecher Michael Schaller meldete sich als Erster zu Wort und beanstandete den Zeitpunkt der Auslegung. Angesichts der Weihnachts- und Urlaubszeit sei der Termin denkbar „ungut“ gewählt. Ansonsten wiederholte auch Schaller bekannte Argumente, wie zum Beispiel, dass sich der Genehmigungsantrag über einen viel zu langen Zeitraum erstrecke.
Massive Kritik übte der CSU-Politiker erneut an der angekündigten Verringerung des Sprengradius auf 150 Meter. Sie führe dazu, dass Nachbarn auf ihrem Grund und Boden zu diktierten Zeiten nicht mehr tun dürften, was sie wollten. Dies komme einer Enteignung gleich, sagte Schaller.
Sorge auch um den Reitverein
Auch um den Reit- und Fahrverein, der am Schwanzlhof zuhause ist, macht sich der designierte Bürgermeisterkandidat Sorgen. Der Verein drohe „auszubluten“. Dass laut HM-Gutachten die näher rückenden Sprengungen das Tierwohl nicht gefährdeten und das Risiko für Reiter nicht erhöhten, sei „kaum zu glauben“.
Sebastian Bösl, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft von SPD, Grünen und Die Linke, knüpfte nahtlos an die Kritik an, betonte aber auch die Ohnmacht des Stadtrats: „Wir können die Pläne nicht verhindern. Wir können nur an die Verantwortlichen appellieren.“ Wäre das Votum der Räte gefragt, würde das Vorhaben wohl „mit großer Mehrheit abgelehnt“, mutmaßte Bösl.
CO2-Abtransport: HM setzt auf Pipeline-Bau
Grünen-Stadtrat Norbert Wein (nicht wie zunächst irrtümlich leider angegeben SPD-Vorsitzender Peter Wein!) und BWG-Sprecher Gregor Glötzl warfen dem Baustoffkonzern vor, nur an die Sicherung von Rohstoffen zu denken. Zur Frage, wie er das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 erreichen wolle, biete er unbefriedigende Antworten.
Reindl hatte erklärt, zum Thema CO2-Abscheidung gebe es tatsächlich noch keine Beschlüsse. Das Projekt hänge stark davon ab, wie das CO2 in Richtung Norden transportiert werden könne. Eine Lösung mit Lastwagen schloss er aus; es müsse eine Pipeline gebaut werden. Diese sei nicht nur für das Zementwerk von Bedeutung, sondern auch für andere Betriebe wie etwa das Müllheizkraftwerk in Schwandorf.
Ähnlich wie zuvor Michael Schaller kritisierte Glötzl die Planung von HM grundsätzlich – nur noch ausführlicher und schärfer. Die Planung sei „schlecht, übergriffig und unverschämt“. Dass Nachbarn des Abbaugebiets bei Sprengterminen bestimmte Dinge nicht mehr tun dürften, sei inakzeptabel, „da hört der Spaß auf“.
Was passiert im Konfliktfall?
Wie das Zementwerk reagieren werde, wenn sich jemand weigere, während einer Sprengung auf die geforderte Distanz zu gehen?, wollte der BWG-Sprecher außerdem wissen. „Kommt dann die Polizei?“
Reindls Antwort: „Dann können wir nicht sprengen.“ Man werde aber alles tun, um solche Konfliktsituationen zu vermeiden. Nicht auf sich sitzen lassen wollte der Werkleiter den Vorwurf, HM bemühe sich zu wenig, die Klimaziele zu erreichen. Er selbst sei Mitglied einer Arbeitsgruppe, die von der Wirtschaft ins Leben gerufen worden sei, um die Dekarbonisierung voranzutreiben. Dadurch habe sich einiges in die richtige Richtung bewegt. Bayern, das „einiges verschlafen“ habe, sei es gelungen, zu anderen Bundesländern, die CO2-Fahrpläne früher auf den Weg gebracht hätten, aufzuschließen.
Hofmann: Nur die Aktionäre profitieren
Thomas Hofmann, stellvertretender Sprecher der CSU-Fraktion und mit seiner Familie direkt Betroffener der Steinbruch-Pläne, wiederholte seine Forderungen nach einem Wertverlust-Gutachten und Ausgleichszahlungen durch HM. Ferner klagte er, frühere Werkleiter des Konzerns hätten immer wieder verschiedene Zusagen gemacht, die nun aber bestritten würden. Das habe Vertrauen gekostet.
Unterm Strich, so Hofmann weiter, bleibe der Eindruck, dass von der Steinbruch-Erweiterung nur die in der ganzen Welt verstreuten Aktionäre von HM profitierten. Burglengenfeld aber solle die Folgen ausbaden.