Chamer Kreispolitik schlägt Alarm wegen der Kostenexplosion im Sozialbereich
Dem Land geht das Geld aus. Gleichzeitig zwingt die Gesetzgebung vor allem des Bundes die Kommunen in eine Kostenspirale, die ihnen finanziell die Luft abdreht. Deshalb hat jetzt die Kreispolitik – CSU wie Freie Wähler im Kreisausschuss – Alarm geschlagen, Strukturveränderungen gefordert, um vor allem die Sozialausgaben in den Griff zu bekommen. Denn alle Zuwendungen, etwa über den kommunalen Finanzausgleich des Freistaats reichen nicht aus, um die Lücken zu füllen.
Dabei sieht es für dieses Jahr noch gut aus, wie Kämmerer Simon Wagner den Kreisausschussmitgliedern darlegte. Es brauche keinen Nachtragshaushalt – vielmehr rechne er am Ende mit einem Überschuss von etwa 340 000 Euro. Doch die Aussichten für 2025 und darüber hinaus sind trübe, wie Landrat Franz Löffler die Lage skizzierte.
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Der Freistaat sei zwar „bemüht“ und gebe den bayerischen Bezirken zwar insgesamt 600 Millionen Euro mehr Geld in die Kassen, doch würden gleichzeitig die Ausgaben „davon galoppieren“, lägen bei zwölf Milliarden Euro – „das gehört zur Wahrheit dazu“, so Löffler. Beim Bezirk Oberpfalz seien die Kosten allein im Pflegebereich um 750 Millionen Euro gestiegen.
Dazu kämen noch die Ausgabensteigerungen in der Jugendhilfe und bei den Betreuungsangeboten. Gleichzeitig sagen die Steuerschätzungen für Bayern ein Minus von zwei Milliarden zum Vorjahr voraus, sagte Franz Löffler. Keiner wisse, wie sich die Wirtschaft entwickle, die bei schwieriger globaler Lage durch die Weltpolitik, die USA-Wahl und weiter hohen Energiekosten im Konjunkturloch feststecke.
„Jede Firma fragt nach günstiger Energie“, sagte Löffler. Das wirke sich auf den Landkreis und die hiesigen Zulieferer aus, wie auch dass andere Länder bei neuen Technologien voraus seien.
Die Mittel für den Bezirk aus dem Finanzausgleich würden die Umlage zwar etwas dämpfen, die bei den geplanten 4,6 Punkten Steigerung für den Landkreis ein Plus an Ausgaben von zehn Millionen Euro bedeutet hätte. Doch auch die nun voraussichtlichen 3,9 Punkte seien „extrem viel“, sagte der Landrat.
Um die Kommunen für die Umlagen auszurüsten, sei die Schlüsselmasse, die verteilt werde, um 400 Millionen Euro vom Freistaat zwar erweitert worden, doch reiche das nicht, um Kosten zu decken.
Karl Holmeier (CSU) hob hervor, dass trotz großer Investitionen ein Plus von 340 000 Euro in Aussicht seien. Man dürfe heute froh sein, dass der Landkreis sich hohe Ausgaben etwa für Krankenhäuser seit 2011 und der Sana-Übernahme sparen könne. „Dann wären wir jetzt noch nicht so weit“, so Holmeier. Der Landkreis habe Schulden weit unter dem Landesdurchschnitt.
Dennoch sehe er das Land am Scheideweg, denn die Situation werde schwieriger. Vor Februar sehe er keine Neuwahl, doch brauche Deutschland eine funktionsfähige Regierung. Die Wirtschaft wieder aus dem Keller zu holen, sei eine riesige Herausforderung. Daher müsse bei den Sozialausgaben gespart werden – „die Kommunen können das nicht mehr tragen!“ Es werde zwar eine harte Diskussion, doch brauche es den Mut, hier Ausgaben zu kürzen und Veränderungen vorzunehmen. „Wenn das nicht gelingt, wird die Lage dramatisch!“, sagte Karl Holmeier.
Millionärskinder im Heim
Karin Bucher (Frei Wähler) stimmte Holmeier zu. Die Ausgabenpolitik für Einzelne müsse korrigiert werden. Es gehe nicht, mit mehr Schulden alles zu lösen, vielmehr müsse man strukturell daran arbeiten. Sie nahm die Jugendhilfe als Beispiel. Hier seien die Vorgaben gesetzlich geregelt – da kämen die Mitarbeiter nicht aus und könnten auch nicht sparen. Was sie dabei etwa bei der Heimunterbringung störe, sei die geringe Beteiligung der Eltern an den Kosten. Es seien nicht nur Kinder aus unteren sozialen Schichten im Heim – dass sei ein Trugschluss. „Es sind auch Kinder von reichen Eltern dabei, sogar Millionären“, so Bucher, die früher dafür zuständig war. Auch die müssten nur wenig dazu zahlen. Zu ihrer Zeit habe der Heimaufenthalt 12 000 Euro monatlich gekostet, heute sei es ein Vielfaches mehr.
Was sie auch nicht verstehe, sei, dass teilweise in nur einer Klasse fünf oder mehr Schulbegleiter sind. Man müsse als Politik hier auch den Mut haben, den Menschen wieder etwas wegzunehmen und den Eltern klar machen, dass bestimmte Kinder einfach nicht in Regelschulen passen würden – auch weil es den Kindern nicht gut tue, so Bucher: „Für was haben wir Förderschulen?“ Eltern würden nicht immer das Richtige für ihre Kinder entscheiden. „Meine Devise ist, die Rechte des Individuums zurückzuschrauben, zugunsten der breiten Mitte.“
Landrat Löffler stimmte ihr zu. Es gelte, die Rechtslage ins Visier zu nehmen. Es sei nicht jeder Einzelfall regelbar, davon müsse man sich verabschieden. Man erwecke als Staat den Eindruck einer Vollversorgung. Gefragt sei eine Deregulierung und Systemänderung. „Koki und Frühförderung und so weiter sind okay, doch das System muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden!“, forderte Landrat Löffler. Man müsse den Menschen wieder die Verantwortung zurückgeben, anders gehe es nicht.
Die Schulbegleiter, die Kreisrätin Karin Bucher angesprochen hatte, seien meist an den Förderschulen engagiert – dort seien teils bei zwölf Kindern sechs Begleiter dabei, stellte er klar. Hier gelte es, die Kosten nicht auf die Jugendhilfe und damit dem Landkreis zu überlassen, sondern sie in das staatliche Schulsystem aufzunehmen. In der Oberpfalz seien es bereits 1000 Schulbegleiter, die hier unterwegs seien.
„Wir müssen den Menschen mehr zutrauen, das ist die Chance.“ Denn zeitgleich mit dem Geld gingen auch die Personalressourcen aus.
