In Waldmünchen wird es für Hausbesitzer im Schnitt um 37 Prozent teurer
Eine spürbare Erhöhung von rund 37 Prozent auf die Grundsteuer B für Gebäude hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Allerdings nur mehrheitlich.
Mit 12 Stimmen (plus Bürgermeisterstimme) setzten sich die Befürworter der neuen Gewerbesteuer durch. Damit haben sieben Räte dem Vorhaben nicht zugestimmt. Ein Stadtrat war nicht anwesend. Das Abstimmungsverhalten ging quer durch die Gruppierungen. Dies war der Höhepunkt einer 2,5-Stunden-Sitzung, die mit vielen Entscheidungen von großer finanzieller Tragweite vollgepackt war.
Grund- und Gewerbesteuer sind die wesentlichen eigenen Einnahmequellen einer Kommune. Durch eine Verfassungsgerichtsentscheidung musste die Grundsteuer neu geordnet werden. Das Finanzamt legte neue Werte fest. Wie sich die allerdings auf die Bürger auswirken, legen die jeweiligen kommunalen Hebesätze fest. Erwähnenswert ist, dass Bund und Land die Kommunen gebeten haben, die Grundsteuerreform aufkommensneutral zu halten.
240 000 Euro mehr Einnahmen bei Grundsteuer erwartet
Das wird in Waldmünchen nicht so sein. Während die Grundsteuer A für agrarische Flächen mit 350 Prozent in etwa auf dem gleichen Niveau blieb und der Stadt künftig 95 000 Euro einbringt, wird die Grundsteuer B für baulich genutzte Flächen deutlich steigen. Bei einem neuen Hebesatz von 220 und einem deutlich höheren Berechnungswert steigt das Aufkommen der Grundsteuer B um rund 37 Prozent. In konkreten Zahlen ausgedrückt hat die Grundsteuer B der Stadt bisher rund 655 000 Euro eingebracht. Künftig wird die Grundsteuer 895 000 Euro in die Stadtkasse spülen. Das sind 240 000 Euro mehr.
Bei seiner Einführung hatte Bürgermeister Markus Ackermann darauf verwiesen, dass die Grundsteuer das letzte Mal vor neun Jahren angepasst wurde. Jetzt wolle man einen Puffer haben, um Erhöhungen in den nächsten Jahren zu vermeiden. Gleichzeitig verwies Ackermann auf steigende Abgaben der Stadt an Bezirk und Kreis sowie neue Aufgaben wie die Ganztagesbetreuung. Für die Erhöhung leiste man Dinge, die dem Bürger zu Gute kommen, argumentierte das Stadtoberhaupt. Er sei sich aber klar: „Der Bürger wird das als Belastung wahrnehmen!“
Gegen die Erhöhung sprach sich am deutlichsten Stadtrat Alexander Schneider aus. Eine aufkommensneutrale Erhöhung der Grundsteuer B würde bei einem Hebesatz von 165 Prozent liegen. Die geplante Erhöhung bedeute eine Steigerung der Einnahmen um 37 Prozent. „Ich hätte den Weg so nicht gewählt“, sagte Schneider. Weil die Bürger auch durch höhere Sozialabgaben und ähnliches stärker belastet würden, hätte er eine „einigermaßen neutrale Lösung“ gewählt. Lieber würde er die Kosten verringern.
Dem entgegnete Ackermann, dass die Kostenreduzierung ebenfalls geschehe. So müssten auch die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand.
Es sei eine der „wenigen Steuern, die wir selber festlegen dürfen“, sagte Wolfgang Kürzinger. Bei dieser Stadtratssitzung würden Millionenbeträge für die Ganztagsbetreuung ausgeben. Das alles müsse die Stadt zusätzlich tragen, weil es der Gesetzgeber so beschlossen habe. Zusätzliche Einnahmen über die Grundsteuer zu erhalten sei „ein Teil der Lösung, die nicht angenehm ist“. Aber die Erhöhung sei ein „wichtiger Kompromiss“, der im Finanzausschuss gefunden wurde.
Bürgermeister Ackermann ergänzte, dass Waldmünchen als Stabilisierungskommune sogar aufgefordert sei, seine Einnahmemöglichkeiten zu nutzen. Schon 2015 sei die Stadt bei der kommunalen Rechnungsprüfung aufgefordert worden, die Grundsteuer zu erhöhen. Die jetzige Erhöhung sei „moderat“. Rechne man die Inflation der letzten neun Jahre raus, liege die Erhöhung bei 15 Prozent. Dafür solle der Hebesatz aber die nächsten Jahre stabil bleiben.
„Für den Bürger ist das schmerzlich, aber wir müssen.“
„Das ist für den Bürger schmerzlich, aber wir müssen“, sagte Stadtrat Martin Frank. Gegen eine Erhöhung um 37 Prozent sprach sich Stadtrat Sebastian Karl aus. Er hätte eine Zwischenlösung lieber gehabt.
Ein Spezialproblem hatte Stadtrat Klaus Roßmann. Er hätte sich eine niedrigere Grundsteuer für Agrarflächen gewünscht. Die sei gleichgeblieben, obwohl Landwirte jetzt eine höhere Belastung hätten, weil sie auf ihre Wohngebäude anders als vorher Grundsteuer B zahlen müssten.
Und informatorisch zum Schluss: Die Gewerbesteuer ließ der Stadtrat unverändert.