Razzia bei Industriebetrieb im Kreis Kelheim mündet jetzt in einen Bestechungsprozess
„Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr“ muss sich ein Mitarbeiter eines großen Industriebetriebs im Landkreis Kelheim vorwerfen lassen: Er soll Bargeld in sechsstelliger Höhe und ein teures Auto illegal als Provision von einem Subunternehmer eingestrichen haben. Zu Prozessbeginn am Regensburger Amtsgericht wies er die Vorwürfe mit Nachdruck zurück und stellte sie als Folge eines Racheakts dar.
• Firmen-Razzia: Der jetzt Angeklagte war sozusagen „Beifang“ einer Razzia des Zolls vor fünf Jahren bei dem Industriebetrieb. Die Fahnder hatten den Tipp erhalten, dass ein tschechischer Subunternehmer des Werks Steuern und Sozialabgaben hinterzogen hatte. Der wurde dafür später in der Tat rechtskräftig verurteilt. Bei den Ermittlungen stieß der Zoll aber auch auf Firmenmitarbeiter A. (Name geändert): Er soll dem Subunternehmer werksintern Aufträge zugeschanzt und dafür insgesamt über 100.000 Euro Provisionen kassiert haben sowie ein Luxus-Auto.
• Die Vorgeschichte: Schauplatz der Razzia war der Werksteil, in dem Transportbehälter für die eigentlichen Produkte der Firma geplant, bestellt, verwaltet und gewartet wurden: Tausende an der Zahl, ständig im Umlauf zwischen Werk und Kunden und dabei oft beschädigt; stetig anzupassen an neue Produkte – ein ganzer Bereich der Firmen-Logistik dreht sich nur ums komplexe Behälter-Management. Als leitender Mitarbeiter stand A. dort unter zweifachem Druck, wie er sagte. Ob Reparatur oder Umbau von Behältern - stets habe es schnell, schnell gehen müssen, aber auch billig.
So kam, im Jahr 2011, der tschechische Schlosser Pavel K. (Name geändert) wie gerufen: technisch versiert und halb so teuer wie die örtliche Konkurrenz, bot er an, Reparaturen auf Stundenbasis zu erledigen und Behälter-Umbauten jeweils als Einzelauftrag. Mit zwei Angestellten etablierte sich K. als Subunternehmer.
„Der Pavel macht das“ wurde laut Zeugen zum geflügelten Wort. Das Trio werkelte oft von Montag bis Samstags, für einen Stundensatz von 15,55, später 21,70 Euro. Das sei schon „am untersten Level“, räumte A.‘s Vorgesetzter als Zeuge ein. Aber Pavel K. habe am Werksgelände arbeiten können – mit Firmenwerkzeug und ohne Transport der sperrigen Behälter. Andere in der Abteilung erklärten sich K.’s günstige Preise mit dessen tschechischen Firmensitz. „Ich versteuer‘ das zuhause“, habe K. stets versichert, sagte auch der Angeklagte.
Doch die Zoll-Ermittler fanden heraus, dass K. seinen Umsatz in Tschechien nur einige Jahre und nur teilweise versteuerte; dann meldete er die Firma ganz ab. Und seine Mitarbeiter waren bei Finanzamt und Sozialversicherungen gänzlich unbekannt. Einer hängte ihn deshalb offenbar beim Zoll hin.
• Der Bestechungsvorwurf: Als dann im Juli 2019 die Fahnder am Werkstor standen, rief A. – laut Handy-Auswertung – bei Pavel K. an. Den erwischte der Zoll zwar kurz darauf noch, aber seine zwei Mitarbeiter waren weg. „Komisch“ sei das gewesen, so der ermittelnde Beamte im Zeugenstand.
Der Tipp-Geber des Zolls erwähnte dann in Vernehmungen, dass er bei seinem Chef K. Bargeld liegen gesehen habe: „Das ist für A.“, habe K. behauptet. Daher leiteten Staatsanwaltschaft und Zoll Ermittlungen auch gegen A. ein – und sahen ihren Verdacht auf Bestechung mehrfach bestätigt.
Zum einen habe Pavel K. in seiner Vernehmung gesagt, dass er an A. für jede Reparatur-Einsatzstunde seiner Mitarbeiter einen Euro Provision zahlen musste, später sogar zwei; und für jeden Umbauauftrag 10, später 20 Prozent vom Rechnungsbetrag, so der Zoll-Mann im Zeugenstand. Weil K. nicht genug Geld hatte, habe er sogar sein Auto – gehobene Mittelklasse mit Sonderausstattung – dem Angeklagten überlassen.
Zuvor hatte auch ein Werksmitarbeiter dem Gericht geschildert, dass Pavel K. vom Schmiergeld erzählt habe: Das müsse er zahlen, weil A. von K.‘s Steuerbetrug wisse. „Aber Pavel ist ein Lügner – die Hälfte von dem, was er sagt, ist falsch“, gab der Zeuge auch zu bedenken. Er kennt den Schlosser jahrelang aus dem gemeinsamen Heimatort.
Zum anderen übermittelte K’s tschechische Ex-Frau dem Zoll ein Notizbuch von K., als dieser bereits in U-Haft saß. Wohl aus Rache, fügte der Beamte ein, denn die Ermittlungen ließen auffliegen, dass K. im Landkreis Kelheim in Saus und Braus lebte und Prostituierte aufsuchte. Im Notizbuch habe K. die Zahlungen an seine Mitarbeiter notiert – und eben die Provisionen an A..
Als Drittes führte der Beamte einen bei A. sichergestellten Computerstick an, auf dem Blanko-Angebote und -Rechnungen ans Werk gespeichert waren. Mit K. als Autor – aber in Stil und Rechtschreibung anders als dessen sonstige, holprige Mails. Untergebene von A. sagten auch aus, dass Pavel K. immer erstaunlich schnell Angebote für Behälterumbauten abgab, obwohl er im Werk gar keinen Drucker hatte.
Die Sicht des Angeklagten: A. bestritt gar nicht, Angebote ausgedruckt zu haben – das sei schlicht dem ewigen Zeitdruck geschuldet gewesen. Ein Ex-Untergebener – freilich nach eigenen Worten auf Kriegsfuß mit A. – äußerte gar den Verdacht, dass A. ihm heimlich Aufträge an K. ins Büro geschmuggelt habe.
Den Bestechungsprozess insgesamt empfindet A. als einzige Farce: Er sei seit Jahrzehnten ein integrer und um Firmenerfolg bemühter Mitarbeiter des Industriebetriebs. Die Ermittlungen gegen ihn hätten ihn beruflich wie privat diskreditiert und gesundheitlich schwer beeinträchtigt.
Detailliert schilderte A. dem dreiköpfigen Schöffengericht seine Arbeit in der Logistik-Abteilung des Werks. Sowohl das Jahresbudget für Reparaturen von Transportbehältern als auch die Auftragsvergaben für deren Umbau basieren zwar vor allem auf seiner Expertise, müssen aber von mehreren übergeordneten Ebenen genehmigt werden. Das bestätigten Mitarbeiter im Zeugenstand - freilich auch, dass man oft auf Vergleichsangebote verzichte: Teils seien schlicht keine geeigneten Handwerksbetriebe verfügbar. Und bis 2019 sei der stets einsatzbereite sowie konkurrenzlos billige Pavel K. sowieso die erste Wahl gewesen, sagten mehrere Zeugen.
Die extrem niedrigen Stundensätzen von K. hätten die von der Anklage unterstellten Schmiergeld-Zahlungen gar nicht hergegeben, argumentierte A. Und Hinweise auf solche Geldbeträge in sechsstelliger Summe hätten auch die Finanzbehörden nicht gefunden und ihre Ermittlungen eingestellt. Er betonte auch, dass ihm seine Vorgesetzten das Vertrauen ausgesprochen und ihn nicht suspendiert hätten.
Der Zoll durchsuchte A.s Büro und Haus vergebens nach größeren Bargeld-Beträgen; man stieß lediglich auf mehrere Bar-Einzahlungen in drei- bis vierstelliger Höhe auf A.‘s Girokonto. Das sei Geld, das er von seinem Vater bekommen habe, wenn fürs gemeinsame Haus größere Ausgaben wie Heizöl anstanden. „Stimmt“, sagte der Senior im Zeugenstand; er sei „vom alten Schlag“ und zahle immer alles bar.
Die zwei erwachsenen Kinder des Angeklagten bestätigten dies und das von ihrem Vater geschilderte locker-freundschaftliche Verhältnis der Familie zu Pavel K.. Beide Kinder betonten, dass sie Studium bzw. Berufsaus- und Weiterbildung mit Jobben fast komplett selbst finanziert hätten. Der Zoll-Ermittler hatte gemutmaßt, dass die Unterstützung der Kinder für A. dessen Tatmotiv gewesen sei. Andere übliche Theorien, etwa Spielsucht, hätten sich nicht bestätigt, räumte der Beamte ein.
• Fortsetzung: Am Abend des ersten Prozesstags standen sich die Sicht von Anklage und Verteidigung diametral entgegen. Aufschlussreich wäre Pavel K. – doch der hat sich laut einem Zeugen längst in die Türkei abgesetzt. In Deutschland wird er wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen per Haftbefehl gesucht. „Kein Wunder, dass er heute nicht da ist“, kommentierte Richter Patrick Tschech das Nicht-Erscheinen des Zeugen. Immerhin K.‘s Ex-Frau will angeblich zum nächsten Prozesstag kommen und aussagen.
