Regensburger Ex-OB Hans Schaidinger schießt gegen Ermittler, Medien und Partei-„Freunde“
Es ist (k)ein Kriminalroman – und eine Schlussabrechnung: Der ehemalige Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) hat unlängst ein Buch veröffentlicht. Am Donnerstag war er zu Gast im Presseclub und holte zum Rundumschlag aus: gegen Kripo, Staatsanwaltschaft und die Medien.
Seit 2016 hat die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den ehemaligen OB ermittelt. Dabei ging es unter anderem um den Vorwurf der Bestechlichkeit. Vor etwa vier Jahren stellte die Anklagebehörde das Verfahren ein. Zu einem Gerichtsverfahren kam es nie. Mit den Ermittlungen sei er schon fertig geworden, sagt Schaidinger. „Ich bin ein ziemlich harter Kerl.“ Über die Zeit des Verfahrens habe sich eine Frage aber immer weiter aufgedrängt – und schließlich zum Buch geführt: „In welchem Staat leben wir?“
Ex-OB Hans Schaidinger: In meinen Verfahren wurde getrickst
Schaidinger ist sich sicher: In jedem seiner Verfahren haben die Ermittlungsbehörden getrickst. Das Buch sei nicht aus einer Emotion heraus entstanden, betont Schaidinger. Er habe die Akten durchgearbeitet und seinen Fall „mit einer gewissen Kühle niedergeschrieben“. Auf Nachfrage von Moderator Sebastian Grosser, ob denn nicht auch ein wenig Genugtuung in seinem Buch mitschwingt, gibt Schaidinger unumwunden zu: „Bei Genugtuung bin ich schon dabei.“ Aber dürfe er denn keine Genugtuung empfinden, wenn er es denen – also der Staatsanwaltschaft – gezeigt hat? „Wenn ich jemandem etwas Strafbares vorwerfe und das stimmt nicht, dann habe ich seine Ehre verletzt. Das ist das Thema, um das es im Kern geht.“
Mit Kritik an der Regensburger Presselandschaft spart Schaidinger am Donnerstagabend ebenfalls nicht. In seinen Augen hätten die Medien die Arbeit der Staatsanwaltschaft nicht kritisch genug hinterfragt. „Da kann man ja recherchieren. Und wenn man bei der Recherche nichts rauskriegt, dann muss man schreiben: Man weiß es nicht.“ Er selbst hat während der Ermittlungen beharrlich geschwiegen und täte das heute wieder: „Ich kann nur jedem Beschuldigen raten: kein Wort. Kein Wort.“ In all der Zeit habe er eines nie gelesen: „Kann es sein, dass der Schaidinger auch unschuldig ist?“ Eines halte er den Medien allerdings zugute: „Sie konnten es nicht besser wissen – aber dann muss man anders formulieren.“
„Nicht wichtig genug“: Hans Schaidinger empfindet keine Genugtuung gegenüber CSU-Parteifreunden
Auch Schaidingers ehemalige CSU-Partei-„Freunde“ Christian Schlegl und Franz Rieger bekamen am Donnerstag ihr Fett weg. Diese hätten sich schnell distanziert, sagt Moderator Grosser. Schaidinger fällt ihm ins Wort: „Gott sei Dank.“ Beide wurden zwischenzeitlich verurteilt. Ob er Genugtuung empfinde? „Dafür sind mir die beiden nicht wichtig genug.“ Man könne sich da selbst ein Urteil bilden: „Wer hat für die CSU absolute Mehrheiten geholt? Und wie ist es danach weitergegangen?“ Ob man in Anbetracht all der Verfahren nicht von einem System Regensburg sprechen könne, fragt Grosser. Schaidinger: „Das wäre eine Frechheit.“ Das zeige die Einstellung der Verfahren gegen ihn: „Ich habe es amtlich. Bis zum 30. April 2014 hat es kein System Regensburg gegeben. So einfach ist die Welt.“
Eines habe er nun auch amtlich: Das Salär für seine Beratertätigkeit bei einem Regensburger Bauunternehmer, die Anlass der Ermittlungen war, war angemessen. Das hätten Steuerstrafermittler festgestellt. „Es gibt nur einen Wermutstropfen: Es ist wirklich schade, dass ich mir das Geld nicht schenken lassen hab. Weil ich dafür gearbeitet habe, musste ich Einkommenssteuer zahlen. Hätte ich es mir schenken lassen, wäre die Schenkungssteuer niedriger gewesen. Ich Depp.“ Nur: Wobei hat Schaidinger eigentlich beraten? Konkret wird er nicht. Nur so viel: Er habe wenig in Regensburg gemacht. Aber: „Ich habe eine Menge gemacht. Von Parkhäusern bis Baulandentwicklung in Frankreich.“