Leitender Oberstaatsanwalt vor Schaidingers Buchveröffentlichung: „Kritik an staatlichem Handeln legitim“
Mängel und Fehler der Ermittlungsbehörden will Hans Schaidinger aufarbeiten. In Kürze soll ein Buch des ehemaligen Regensburger Oberbürgermeisters erscheinen.
Fragen zu den Verfahren musste auch Theo Ziegler als früherer Pressesprecher der Staatsanwaltschaft in einer Vielzahl beantworten. Nun ist er als Leitender Oberstaatsanwalt Chef der Behörde und äußert sich vor der möglicherweise anklagenden Veröffentlichung.
„Mir war bislang nicht bekannt, dass Herr Schaidinger ein Buch über die Ermittlungen gegen ihn verfasst hat“, teilt Ziegler mit und fügt hinzu: „Es ist selbstverständlich legitim, Kritik an staatlichem Handeln zu äußern, auch in Form eines Buches. Das zeichnet einen Rechtsstaat aus.“
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Der Leitende Oberstaatsanwalt verweist außerdem darauf, dass die Ermittlung eingestellt wurden. „Mit Rücksicht auf seine Persönlichkeitsrechte erscheint daher eine öffentliche Auseinandersetzung mit den von ihm erhobenen Vorwürfen, die mir im Einzelnen nicht bekannt sind, zumindest derzeit nicht angezeigt. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass sämtlichen Eingriffsmaßnahmen gegen ihn richterliche Anordnungen zugrunde lagen.“
Ex-OB übt vernichtende Kritik an Ermittlern
Schaidingers Urteil über die Ermittlungsverfahren ist schon seit langem so klar wie vernichtend. „Es mussten eine Reihe von Fehlern, falschen Schlussfolgerungen, Unkenntnis kommunalverfassungsrechtlicher Gegebenheiten, einseitigen Ermittlungsstrategien bei Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft festgestellt, kritisiert und ausgeräumt werden“, schrieb der ehemalige Regensburger Oberbürgermeister im April 2020, nachdem auch das letzte Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt war.