Oberpfälzer Steuerverschwendung: Multifunktionsplatz mit Klo für 150 Dorfbewohner
Es ist ein Fall von Steuerverschwendung, den der Bund der Steuerzahler in Bayern als „Schmonzette“ kategorisiert. Als Lachnummer. Wenngleich so manchem das Lachen im Halse steckenbleiben dürfte.
Denn der Multifunktionale Dorfplatz mit Toilettenanlage in Freudenberg (Lkr. Amberg-Sulzbach) hat den Steuerzahler rund 1,4 Millionen Euro gekostet. Errichtet wurde die Anlage im Ortsteil Pursruck, der gerade einmal 149 Einwohner zählt. Es ist einer von neun Fällen, die der Bund der Steuerzahler (BdST) in seinem jüngsten Schwarzbuch für Bayern anprangert, bundesweit sind es 100 Fälle. Vier Steuerverschwendungen werden in Ostbayern verortet.
4000 Euro Schulden jede Sekunde
„Die Bürger interessiert, was mit ihren Steuergeldern passiert“, sagte BdSt-Vizepräsidentin Maria Ritch bei der Vorstellung am Mittwoch in München. Jede Sekunde steige die Verschuldung im Land um 4000 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege inzwischen bei über 29 000 Euro. Im Schwarzbuch werden Fälle aufgeführt, in denen nach Ansicht des Steuerzahlerbundes nicht verantwortungsvoll mit dem Mitteln umgegangen wurde. Der Multifunktionsplatz in Freudenberg ist so ein Fall. Während der Bürgermeister die neu gestaltete Ortsmitte als erhebliche Aufwertung sieht, meint der BdSt: „Ganz schön viel Geld für einen Dorfplatz mit Klo.“
Lesen Sie hier: Sportvereine und die Steuer
Als „besonders teure Annehmlichkeit“ wird eine Fledermausbrücke über die A 94 zwischen Pocking und Bad Füssing deklariert. Die Querungshilfe für die hochgeschützten Tiere verursachte geschätzte Kosten zwischen drei und vier Millionen Euro. Zwischen den Grünstreifen sei ein Radweg gebaut worden, der gut frequentiert werde, konstatiert Ritch. Dennoch bleibt der Steuerzahlerbund bei seiner Kritik, dass die Maßnahme hohe Kosten für die Allgemeinheit verursacht hat. „Bleibt zu hoffen, dass die Fledermäuse tatsächlich einmal den weg über das millionenteure Bauwerk finden“, so Ritch.
Autofahrer kennen die braunen Schilder auf den Autobahnen, die auf touristische Attraktionen hinweisen. Ob Walhalla, Befreiungshalle oder das Haus der Bayerischen Geschichte: Die Schilder sind wichtige touristische Werbung. Doch sie sind auch teuer, wie der Bund der Steuerzahler bemängelt. In Regensburg müssen an der A 3 und A 93 vier Schilder mit dem Hinweis auf die „Welterbestadt Regensburg“ ausgetauscht werden. Im Bereich Neutraubling muss durch den Autobahnausbau zudem ein neuer Standort gesucht werden. Für die Stadt Regensburg würde das Kosten in Höhe von über 151 000 Euro bedeuten. Steuergelder, die im Stadtrat nicht durchgewunken wurden, wie der Bund der Steuerzahler anerkennt. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer habe auf Anfrage der Schwarzbuch-Autoren mitgeteilt, dass Alternativen geprüft würden. Der Stadtrat in Straubing reagiert ähnlich auf die hohen Kosten. Dort müssten die Hinweisschilder für den Tierpark, hübsch anzusehen mit einem stilisierten Tukan und einem Tiger, wie Ritch befindet, ausgetauscht werden. Sie stehen seit 2001 an der A 3 und zeigen deutliche Erosionserscheinungen. Rund 83 000 Euro stehen in diesem Fall als Kosten im Raum. Auch hier lehnte der Stadtrat die Erneuerung ab. Alternativen sollen gesucht werden. Im Tölzer Land entschied sich der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen die touristische Beschilderung auf der A 95 zu entfernen. Aber auch das geschieht nicht ohne hohe Kosten: Allein für das Entfernen der beiden Tafeln ist mit rund 60.000 Euro zu rechnen, rechnete der Bund der Steuerzahler vor.
Fass ohne Boden in Augsburg
Als viertes Beispiel für Steuerverschwendung in Ostbayern wird der Stadtplatz in Vilshofen aufgeführt. Dort bleibe der Steuerzahler auf einem Teil der Planungskosten für die Sanierung sitzen.
Lesen Sie hier: Was Rentner bei der Steuererklärung beachten müssen
In Ingolstadt haben sich die Autoren das „Museum für konkrete Kunst und Design“ näher angeschaut, das in einer ehemaligen Industriehalle 2026 eröffnet werden soll. Ursprünglich ging man von Kosten in Höhe von etwa 33 Millionen Euro aus. Inzwischen ist man bei 58,7 Millionen Euro angelangt. Bereits zum dritten Mal ist der Augsburger Hauptbahnhof im Schwarzbuch aufgeführt. „Ein Fass ohne Boden“ befindet der BdST. Bei 300 Millionen Euro Kosten liegt dort mittlerweile die Prognose. Ursprünglich waren 70 Millionen Euro veranschlagt.