Endspurt im Tarifkonflikt am Regensburger Uniklinikum
Ein Jahr nach dem Beginn des Tarifkonflikts am Uniklinikum Regensburg ist nun ein Ergebnis und damit eine deutlich bessere Bezahlung der Servicekräfte absehbar.
Die Gewerkschaft Verdi spricht von einem „Leuchtturm“, weil die Angleichung der Entgelte an den öffentlichen Dienst ihrer Ansicht nach beispielgebend sein kann für angestrebte Verhandlungen in Würzburg und Erlangen.
Die Arbeitgeberseite möchte noch nicht von einer Einigung sprechen, geht aber davon aus, dass die offenen Punkte bis Ende Oktober geklärt sind. Beide Seiten betonen: Gelten soll der neue Haustarifvertrag rückwirkend ab Anfang Oktober.
Gewerkschaft Verdi: Es gibt eine Einigung
Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft bei Verdi, sagt, nach zwölf Monaten Konflikt, 40 Streiktagen und sechs Verhandlungsrunden gelte seit Mittwochabend: „Die Einigung steht.“ Er habe einen Vertragsentwurf an die Arbeitgeberseite verschickt. Die Verdi-Mitglieder müssten noch abstimmen über den Haustarif. Bereits jetzt sei klar: „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben einen Leuchtturm für die Servicebranche erstreikt.“ Ziel sei es gewesen, dass die Servicemitarbeiter am Uniklinikum nicht mehr Mitarbeiter zweiter Klasse sind im Vergleich mit Pflegekräften und Ärzten, die nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt werden. Im öffentlichen Dienst werden die Servicekräfte zwar auch künftig nicht arbeiten. Allerdings soll ab 2027 für sie die TV-L-Entgelttabelle samt der dort üblichen Eingruppierung gelten. Bis dahin sollen ihr Gehalt und auch ihre Arbeitszeit schrittweise angepasst werden.
Die gut 300 Servicemitarbeiter am Uniklinikum sind bei der Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft (KDL) angestellt, die zu 51 Prozent dem Freistaat gehört. Sie putzen dort beispielsweise, versorgen die OP-Schleusen mit Kleidung, Wäsche und Sterilgut, transportieren Medikamente und Blutproben, bringen Patienten ihr Essen und begleiten sie zu Untersuchungen. Bezahlt werden sie für diese Dienstleistungen bislang in Anlehnung an den Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks. Dieser sieht einen Mindestlohn von 13,50 Euro pro Stunde vor. Die meisten Servicekräfte haben Verdi zufolge eine Regelarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche.
Mit dem neuen Tarifvertrag soll laut Hinke gelten: „Jetzt wird Berufserfahrung anerkannt.“ Die Servicebeschäftigten könnten mit einem Lohnplus zwischen 17 und 45 Prozent rechnen, zudem sollen sie von künftigen Tarifabschlüssen profitieren. Auch eine Jahressonderzahlung, die bis 2030 auf 2000 Euro steigt, sowie eine Wechselschichtzulage habe die Gewerkschaft ausgehandelt, die Arbeitszeit soll auf 38,5 Stunden sinken.
Politiker von SPD und Grünen betonten am Donnerstag und Freitag ebenfalls, dass das Regensburger Ergebnis Vorbildcharakter haben könne. Der intensive Streik und seine zum Teil gravierenden Folgen hatten die Politik auf den Plan gerufen. Die SPD forderte in einem Dringlichkeitsantrag einen Bericht zur Patientensicherheit in den betroffenen Kliniken. Der Regensburger Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol sah ebenfalls die Staatsregierung in der Pflicht. Sie müsse den Arbeitgeber auffordern, ins Gespräch zu gehen, hatte er vor Verhandlungsbeginn im Juni gefordert.
Die Regensburger SPD-Abgeordnete Carolin Wagner und die Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler meldeten bereits am Donnerstag erfreut, dass der Tarifvertrag „in trockenen Tüchern“ sei. Wagner nannte das eine „sehr gute Nachricht“ für die Beschäftigten. „Sie leisten mit der Reinigung des Klinikums, der fachgerechten Desinfektion von Geräten und OP-Sälen einen grundlegenden Beitrag zum Erfolg des Hauses und haben es verdient, nach Tarif und somit besser als bislang bezahlt zu werden.“ Mistol sagte am Freitag, die Solidarität und das Durchhaltevermögen der Beschäftigten verdienten Respekt. Er gehe davon aus, dass der angestrebte Abschluss für die KDL stemmbar sei. „Das Regensburger Uniklinikum war in der Vergangenheit immer unter denjenigen, die schwarze Zahlen schreiben konnten.“
Arbeitgeber KDL: Nichts unterschrieben
Die KDL dagegen betonte in einer Pressemitteilung: Der Tarifvertrag sei weder geschlossen noch unterschrieben. Zwar sei richtig, dass der an den TV-L angelehnte Vertrag „in vielen Punkten geeint ist“. Einige andere seien jedoch noch zu klären, zum Beispiel die Einigung zum Wach- und Sicherheitsdienst, der Umgang mit geltenden Betriebsvereinbarungen oder die Ausgestaltung von Änderungsvereinbarungen in bestehenden Arbeitsverträgen.
