Schwandorfer CSU-Stadtrat baut umstrittene Mauer zurück: Mehrheit will wohl keine Regeländerung
Die Mauer des Anstoßes kommt weg – das steht nun fest. CSU-Stadtrat Tim Dirmeier wird die gut einen halben Meter hohe Stützmauer aus hellgrauen Winkelsteinen, die sein Grundstück in Fronberg begrenzt, zurückbauen.
Den Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan Hasenbuckel-Ost habe er zurückgezogen und der Stadt mitgeteilt, dass die Mauer wegkommt, bestätigt Dirmeier.
Der 31-jährige Diplom-Verwaltungswirt war vor zwei Monaten in die Schlagzeilen geraten, weil er neben seinem neugebauten Haus eine Mauer errichtet und sich dabei nicht an die Festsetzungen des Bebauungsplans für Hasenbuckel-Ost gehalten hatte. In dem Plan ist im Punkt 6.9 geregelt, dass Stützmauern einen Mindestabstand von einem Meter zur eigenen Grundstücksgrenze haben müssen. Dirmeier hatte seine Mauer aber direkt an der Grundstücksgrenze errichtet.
Als Stadtrat stimmte Dirmeier diesem Bebauungsplan zu und kannte deshalb die Regeln. Nachdem sein Verstoß öffentlich bekannt wurde, meinte der 31-Jährige, dass er „schon etwas blauäugig“ gewesen sei.
Ein Grund für Änderung: Hänge lassen sich leichter begrünen
Für sein Handeln führte Dirmeier, der auch Chef des CSU-Ortsverbandes Schwandorf ist, mehrere Gründe an: So sei der Eingriff in die Topographie geringer, Regenmassen würden besser aufgehalten, die Hänge seien leichter zu begrünen und es brauche keine zusätzliche Absturzsicherung.
Unterstützung erhielt er von seinen Nachbarn, die aufgrund der Hanglage des Baugebietes – teilweise beträgt der Höhenunterschied bis zu vier Meter – vor den gleichen Problemen wie Dirmeier stehen. Eine Stützmauer sei unabdingbar, aber eben nicht mit einem Meter Abstand zur Grundstücksgrenze, so der Tenor der Bewohner des Fronberger Baugebietes. Sie würden auch ungern einen erheblichen Teil ihrer Grundstücksfläche verlieren, argumentierten einige Eigentümer beim Vor-Ort-Termin mit Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) im Juli.
Im Vorfeld wurden Unterschriften unter den Bewohnern gesammelt und die Liste dem Rathauschef übergeben – verbunden mit einem Antrag, den festgesetzten Mindestabstand im Bebauungsplan zu streichen.
Über diesen Antrag wird am Donnerstag der Planungs- und Umweltausschuss entscheiden. Wie die MZ erfuhr, wird es wohl keine Mehrheit für den Antrag geben. Die Stadtverwaltung werde eine Ablehnung empfehlen, der sich wohl die Mehrheit der Fraktionen anschließen werde, hieß es aus Stadtratskreisen. Der Planungs- und Umweltausschuss tagt am Donnerstag ab 16 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Bewohner sind enttäuscht
Auch Tim Dirmeier hat feststellen müssen, dass es wahrscheinlich keine Mehrheit gibt. Deshalb hat er seinen zwischenzeitlich gestellten Antrag auf Befreiung von den entsprechenden Regeln im Bebauungsplan zurückgezogen.
Die sachlichen Gründe für die Änderung des Mindestabstandes seien in der derzeitigen Situation in den Hintergrund geraten, meint er. Politische Gründe seien nun entscheidend, so der 31-Jährige. „Das ist schade“, findet der CSU-Stadtrat. Auch seine Nachbarn, die ebenfalls auf eine Änderung gehofft hatten, seien laut Dirmeier alle enttäuscht. Mit den Verweis auf politische Gründe spielt der CSU-Stadtrat auf die Baugenehmigungen an, die OB Feller zuletzt wiederholt ohne Einbindung des Bauausschusses oder sogar rechtswidrig erteilt hatte.
Tim Dirmeier und seine Frau Laura wollen bald entscheiden, wie sie ihr Grundstück künftig begrenzen. Denn mit der Anlegung des Gartens wollen sie nicht mehr so lange warten.