Die virtuelle Amtsstube aus Bayern ist in den USA auch ein Verkaufsschlager
Der Digital-Minister, der Wirtschafts-Staatssekretär und die Regensburger Landrätin besuchten am Freitag die Firma ACP im Gewerbepark. Die Politiker wollten sich das virtuelle Bürgerbüro ansehen, das im Landkreis Regensburg bereits im Einsatz ist und bald auch für Kommunen in ganz Bayern ausgerollt werden könnte. Schon heute exportiert die Firma ihr virtuelles Bürgerbüro in die USA.
Wer die Behörde der Zukunft sehen möchte, der ist in der Niederlassung der Firma ACP IT Solutions AG im Regensburger Gewerbepark ganz gut aufgehoben. Auf dem Tisch steht ein schlankes Gerät mit Bildschirm, in dem die komplette Video- und Audiotechnik verbaut ist, die man für das virtuelle Bürgerbüro braucht.
Nun ist das für Arbeitnehmer spätestens seit Corona gang und gäbe, mancher Mitarbeiter großer Global Player eilt gar von Zoom-Konferenz in die nächste Teams-Sitzung. Doch der digitale Gang in die Amtsstube ist noch immer die Ausnahme. Dabei hat die Firma Lösungen, die nicht nur bereits im Einsatz sind – in den USA stattet das Unternehmen mit weltweit 2500 Mitarbeitern und Standorten in ganz Deutschland und Österreich ebenfalls zahlreiche Behörden aus. Auch in Bayern gibt es wenige Bürger, die bereits in den Genuss des digitalen Behördengangs kommen.
Termin per Mail vergeben
Die Bürger des Landkreises Regensburg gehören dazu. Deshalb kamen am Freitag gleich drei Freie-Wähler-Politiker zu Besuch: Wirtschafts-Staatssekretär Tobias Gotthardt, Digital-Minister Fabian Mehring und Landrätin Tanja Schweiger. Die berichtete aus der Praxis: „Natürlich muss am anderen Ende ein Mensch sitzen“, sagt Schweiger, deren Landratsamt auf der Website einen der ersten KI-Chatbots installiert hatte. „Die Terminabsprache findet schon per Mail statt“, sagte Schweiger. ACP-Vorstand Christian Schreiner hatte den Politikern dann auch einiges zu sagen.
„In den USA ist vieles anders als in Deutschland.“ Die Anforderungen an den Datenschutz seien dort geringer, dafür seien die Amerikaner patriotisch und würden auf eigene Unternehmen setzen. Umso erstaunlicher, dass die Firma aus Bayern derzeit ein Alleinstellungsmerkmal mit ihren virtuellen Bürgerbüros hat. „Leider sind wir bei Regulierungen vorne mit dabei.“ Ein Hemmschuh für die Digitalisierung, meint Schwarz. „Was bei uns beispielsweise undenkbar wäre ist, dass man die Justiz mit solchen virtuellen Büros ausstattet“, sagte Emanuel Graf von dem Unternehmen. Besuche in Justizvollzugsanstalten, die während Corona nicht möglich waren, seien in Deutschland digital undenkbar – in den USA normal.
Digital-Minister Mehring schilderte dann aber auch, woran es mitunter in Deutschland scheitert: Der Segen des Föderalismus und der kommunalen Selbstbestimmung könne auch ein Fluch sein. Er könne ein solches virtuelles Bürgerbüro nicht landesweit anordnen, sonst müsse der Freistaat es zahlen. Doch Türen wolle er der Firma öffnen, um den Fuß in der Tür zu haben bei den Chefs der Kommunalen Spitzenverbände – und in die tausenden kleinen Gemeinden, die sich fragen würden: „Was kostet das? Und was bringt es mir an Effizienzgewinn?“
Doch auch die Rahmenbedingungen in Europa sieht Mehring als Hemmschuh: „Die USA investieren gerade 350 Milliarden Euro in die Künstliche Intelligenz, öffentliche Gelder“, sagte Mehring. „Und wir machen parallel EU-Wettbewerbsrecht und völlig risikozentrierte, überregulierte Gesetze, mit null Blick auf die Chancen“, richtete Mehring seine Kritik in Richtung Brüssel. Er forderte, dass man den digitalen Riesenkonzernen ein ähnliches Konzept wie einst den europäischen Flugzeugbauer Airbus entgegen setzen müsse, das den einstigen US-Monopolisten Boeing auf Platz zwei verbannte. Dass aber derzeit ausgerechnet die bayerische Polizei auf umstrittene Lösungen von der Firma Palantir setzt, die unter anderem mit Technik des israelischen Mossad Software für Sicherheitsbehörden entwickelt, kommentierte Mehring so: „Weil eben nur die das können, was die bayerische Polizei braucht.“ Ziel sei es, selbst Unternehmen zu haben, die solche komplexen IT-Lösungen präsentieren zu können. Das sei für den Minister auch eine „Frage der eigenen Souveränität.“
Digitaler Staat gegen AfD
Den digitalen Staat sieht Mehring dann auch als eine Art Schutzschild gegen AfD-Wähler und Demokratie-Verächter, die verächtlich auf Faxgeräte und Leitzordner-Behörden herabschauen würden. Dabei wünschen sich deren Wähler doch allzu oft die analoge Welt zurück. Dafür hatte allerdings Staatssekretär Gotthardt eine Lösung parat: „Beispielsweise könnte man solche virtuellen Bürgerbüros in den Rathäusern einrichten, Senioren könnten sich damit die Fahrt etwa ins Landratsamt sparen und würden technische Unterstützung bekommen.“ Dass auch kleine Kommunen das virtuelle Bürgerbüro nutzen, beweist etwa die Gemeinde Burglengenfeld (Lkr. Schwandorf). Dort können Bürger per Video etwa mit dem Standesamt Kontakt aufnehmen.