Hat Politiker aus dem Landkreis Neumarkt bei Maskengeschäft betrogen? Prozess beginnt mit Streit
Der Prozess vor dem Landgericht Nürnberg gegen zwei Männer aus dem Landkreis Neumarkt, darunter Freystadts 3. Bürgermeister und FW-Kreisrat Matthias Penkala, hat einen langen Anlauf genommen. Der Vorwurf des Millionen-Betrugs mit dem Verkauf von Masken in der Corona-Pandemie steht schon seit 2021 im Raum. Am Donnerstag kam es zum Auftakt des Prozesses, in dem auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine Rolle spielt.
Bereits der erste Verhandlungstag zeigte, dass Verteidigung und Staatsanwaltschaft mit harten Bandagen kämpfen. Im Kern wirft die Staatsanwaltschaft Penkala und dessen Geschäftspartner vor, medizinische Masken an den Freistaat, Apotheken und Unternehmen verkauft zu haben– obwohl sie laut Anklage davon ausgehen mussten, dass mindestens ein Teil davon nicht den Vorschriften entsprochen hat. Auch soll Penkala Urkunden gefälscht haben, die die Qualität der Masken bestätigten.
Der Zwist zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung zieht sich schon länger. Noch im Januar hatte es danach ausgesehen, als wackle der von der Anklage erhobene Betrugsvorwurf. Das Landgericht fand es angesichts der Ermittlungsergebnisse als nicht wahrscheinlich, dass die beiden Angeschuldigten verurteilt werden. Es lehnte ab, ein Hauptverfahren wegen des Verdachts auf Betrug zu eröffnen.
Penkala und Geschäftspartner sollen betrogen und Urkunde gefälscht haben
Dagegen legte die Anklage Rechtsmittel ein und das Oberlandesgericht gab ihr im Februar recht. Penkala und dessen Geschäftspartner müssen sich daher wegen Betrugs in fünf Fällen und versuchten Betrugs in 20 Fällen verantworten. Hinzu kommt der Vorwurf der Urkundenfälschung.
Zum Prozessauftakt erschienen beide Angeklagte mit fünf Verteidigern. Darunter mit Wolfgang Heer einen aus dem NSU-Prozess bekannten Juristen. Dort verteidigte der Kölner Anwalt Beate Zschäpe.
Äußerlich ungerührt verfolgten die Angeschuldigten die Verhandlung. Das Verfahren hat aber Spuren in beider Leben hinterlassen: Ihre gemeinsame Firma, über die sie ursprünglich Autofelgen aus China importierten und verkauften, musste aufgrund der gesperrten Konten Insolvenz anmelden. Zudem verbrachten beide in 2021 rund zwei Monate in Untersuchungshaft.
„Die Staatsanwaltschaft hat eine völlig überzogene Verfolgung an den Tag gelegt und eine offensichtlich falsche Anklage vorgelegt“, kritisierte Anwalt Heer in einer wortreichen Erklärung. Insbesondere die U-Haft erachtete er als unverhältnismäßig. Ein ausreichender Tatverdacht habe nicht bestanden. Die Angeklagten seien privat, beruflich und gesellschaftlich fest in ihrer Heimat verwurzelt. Eine Fluchtgefahr habe nie bestanden.
2,5 Millionen medizinische Masken an Bayern für 2,1 Millionen Euro verkauft
Dass Verteidigung und Anklage sich in dem seit Jahren laufenden Weg zum Prozess massiv überworfen haben, zeigten nicht nur die scharfe Kritik Heers am Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Streit über mehrere Gutachten zur Qualität der Masken. Am ersten Verhandlungstag nahm ein energisch geführter Disput über verfahrenstechnische Inhalte viel Zeit ein.
Zuvor hatte Staatsanwalt Daniel Hader die Anklage verlesen. Gemäß dieser haben die beiden Angeschuldigten im April 2020 2,5 Millionen medizinische Masken an den Freistaat für 2,1 Millionen Euro verkauft. Mindestens 45 Prozent der Masken sollen laut Staatsanwaltschaft nicht den Prüfkriterien für den Typ 2R entsprochen haben. Im Herbst 2020 sollen die Angeklagten über ihren chinesischen Mittelsmann zudem erfahren haben, dass es laut Hersteller bei gewissen Chargen Qualitätsprobleme gäbe. Dies sollen Penkala und der 36-Jährige beim Verkauf weiterer Masken an Apotheken und Unternehmen ignoriert haben.
Penkala schickte E-Mail an Parteikollegen Hubert Aiwanger
Der Fall hat auch eine politische Komponente. Penkala hatte seinen Parteikollegen und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in einer E-Mail gebeten, den Kontakt zum Landesamt für Gesundheit herzustellen. Wie viele Behörden in der Hochphase der Pandemie war es bemüht, Masken zu organisieren. Aiwanger hatte 2021 im Interview mit unserer Zeitung zudem betont, dass er mit der Kontaktvermittlung nur seinem damaligen Auftrag als Minister nachgekommen sei: Masken beschaffen.
Dass 2020 ein hoher Druck bestand, möglichst schnell viele Masken zu besorgen, darauf verwies auch Anwalt Heer in seiner Erklärung im Prozess. „Dabei ging, wie wir heute wissen, manches durcheinander.“ Dass der Import von Masken aus Asien ein Risiko bei deren Qualität birgt, sei allen bewusst gewesen, sagte Heer. Auch den staatlichen Stellen. Penkala habe die Bekanntschaft mit Aiwanger nicht für einen Betrug genutzt.
Angeklagte geben keine Erklärung ab
Jenseits der Erklärungen von Heer äußerten sich weder der 36-Jährige noch Penkala. Sie wollen von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Was kein Zeichen sei, dass sie etwas zu verbergen hätten, betonte Heer. „Das Schweigen ist das schärfste Schwert der Verteidigung.“ Nicht die Angeschuldigten müssten ihre Unschuld beweisen, sondern die Anklage die Schuld. Solange gelte die Unschuldsvermutung.
Auch im Gespräch mit unserem Medienhaus hielt sich Penkala mit öffentlichen Äußerungen zurück. Es gehe ihm gut, sagte er lediglich. Bei seinem Mitangeklagten ist das anders, wie dessen Verteidiger Heer anhand von diversen medizinischen Schreiben darlegte. Der 36-jährige leide psychisch massiv unter den Vorgängen, die 2021 mit Razzien der Polizei begannen.
Und das Verfahren wird mindestens noch einige Wochen weitergehen. Bis Mitte Dezember sind weitere elf Verhandlungstage angesetzt. Beim nächsten am 20. September werden führende Beamte des Landesamts für Gesundheit befragt.