Drei ausländische Lokführer bleiben in Regensburg weiter auf dem Abstellgleis
Drei in Regensburg ausgebildete Lokführer aus Russland und der Ukraine bekommen von der Stadt und der Arbeitsagentur keine Arbeitserlaubnis. Doch sogar der Landtag beschäftigt sich zwischenzeitlich schon mit dem ungewöhnlichen Fall. Die Behörden verweisen auf die Gesetzeslage, der Ausbildungsbetrieb darauf, dass sie bereits 65 Lokführer beschäftigt. Jetzt prüft man einen Antrag auf Blue Card als Ausweg – denn zwei der drei Männer haben sogar einen Studienabschluss.
Der Fall sorgte überregional für Aufsehen: Nachdem die Mediengruppe Bayern darüber berichtete, dass drei gerade fertig ausgebildete Lokführer aus Russland und der Ukraine keine Arbeitsgenehmigung erhalten haben, berichtete auch die „Süddeutsche Zeitung“ über den Fall.
Das ist geschehen: Das Regensburger Unternehmen „Zugkraft Bahnservice“ bildet seit Jahren Lokführer aus. Die meisten Azubis sind Migranten, die monatlich 2400 Euro brutto während der Ausbildung sowie Sprachkurse erhalten. Dafür arbeiten sie nach der Ausbildung zwei Jahre lang auf Basis von Zeitarbeit für das Unternehmen weiter. Das verleiht die Lokführer an eines von insgesamt 70 Bahnunternehmen in Deutschland.
65 Lokführer sind derzeit auf dieser Basis bei dem Unternehmen beschäftigt. Der Deal für das Unternehmen und die Ausgebildeten ist klar: Sie werden qualifiziert und können während der Ausbildung ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Das Unternehmen verdient anschließend über die Zeitarbeit.
Doch bei zwei russischen und einem ukrainischen Absolventen lief das nicht so: Das Ausländeramt der Stadt Regensburg und die Arbeitsagentur hatten keine Arbeitsgenehmigung ausgestellt – für Geschäftsführerin Sarah Haase ein bislang einzigartiger Vorgang. Die Stadt und die Arbeitsagentur argumentierten aber, dass im Fall von Zeitarbeit gesetzlich keine Arbeitsgenehmigung erteilt werden dürfe – obwohl dies Behörden anderer Regionen offenbar zulassen.
Jetzt rief der Fall die Politik auf den Plan. Zunächst wandte sich die CSU-Stadtratsfraktion an die Oberbürgermeisterin. „Das ist ein völlig unmöglicher Zustand“, kommentierte Tim Helmes, CSU-Sprecher des Wirtschaftsausschusses. Auch CSU-Fraktionschef Michael Lehner versteht das Vorgehen der Behörden nicht: „Wir können es uns nicht leisten, auf in Deutschland ausgebildete Fachkräfte zu verzichten.“
Einmütigkeit herrscht damit zwischen der CSU und den Grünen. Landtagsabgeordneter und Stadtrat Jürgen Mistol hat sich nun mit einem Fragenkatalog an die Bayerische Staatsregierung gewandt, weil er wissen will, ob und wieso andere Ausländerbehörden in solchen Fällen anders agieren. „Die Lokführer sind nur ein Beispiel von vielen, denn es steht im Raum, dass es sich bei der restriktiven Haltung der Ausländerbehörde Regensburg bei der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen anscheinend nicht um Einzelfälle handelt“, sagte Mistol. „Damit stellt man arbeitswillige Menschen aufs Abstellgleis.“ Der Schaden, der dadurch entstehen würde, gehe nicht nur zu Lasten der Betroffenen und einer gelungenen Integration, „sondern auf Kosten der gesamten Gesellschaft. Der Fachkräftemangel ist längst in allen Branchen angekommen“, so Mistol weiter.
„Bis heute haben die drei Lokführer keine Arbeitserlaubnis der Ausländerbehörde erhalten“, sagt Rechtsanwalt Philipp Pruy, der die drei Männer und die Unternehmerin vertritt. „Auch nach der überregionalen Presseberichterstattung zeigte weder die Leitung der Ausländerbehörde, noch die Oberbürgermeisterin Interesse daran, vernünftige einvernehmliche Lösungsschritte zu diskutieren“, klagt Pruy. „Selbst eine SPD-Bundestagsabgeordnete und die Regensburger CSU-Stadtratsfraktion haben Kontakt mit uns aufgenommen, um über das Problem der drei Zugführer zu sprechen.“
Auf eine Anfrage des Anwalts an die Ausländerbehörde, ob man die Ausbildung er drei Lokführer um ein weiteres Jahr verlängern könne, um Zusatzmodule zu erwerben, wurden lediglich neue Formulare angefordert und besonders Wert gelegt auf eine neue ausführliche Stellenbeschreibung mit Darlegung der Tätigkeitsmerkmale als Lokführer. Derzeit würden laut Pruy mit der Firma Zugkraft weitere rechtliche Alternativen geprüft – etwa eine sogenannte Blue Card, da zwei der drei Lokführer auch einen akademischen Abschluss in ihrer Heimat haben, der in Deutschland anerkannt wurde.