Westhafen Regensburg: Neuer Anlauf für Bebauungsplan – OB stellt sich Fragen der Stadträte
Im Juli hatte eine Mehrheit des Planungsausschusses des Stadtrats in Regensburg die Debatte über einen Bebauungsplan für den West- und Ölhafen von der Tagesordnung geworfen – wegen zu vieler offener Fragen. Am Dienstag steht der Punkt erneut auf der Tagesordnung.
Diesmal ist eine Mehrheit für den Beschluss in Sicht. Der Bebauungsplan Westhafen und Ölhafen, an dem die Stadt seit mehr als fünf Jahren arbeitet, soll dem Entwurf zufolge das Hafengebiet bis zur Alten Straubinger Straße ausweiten und so die historisch gewachsene Nähe von Wohnen und Gewerbe dort regeln.
Bayernhafen-Geschäftsführer Joachim Zimmermann formuliert das Ziel so: „Der Hafen soll nicht zulasten der Nachbarn wachsen, aber das Wohnen auch nicht zu Lasten des Hafens.“ Anwohner und Gewerbetreibende in dem Areal fürchten jedoch noch mehr Lärm, dass sie eingeschränkt werden in der Nutzung ihrer Immobilien und diese an Wert verlieren. Diese Sorgen hatten die Politik erreicht, was dazu führte, dass der Planungsausschuss den Punkt vertagte.
Oberbürgermeisterin informiert Stadträte in der Sommerpause
Die geforderten Informationen lieferte die Stadt in der politischen Sommerpause. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) und Mitarbeiter des Stadtplanungsamts stellten sich in der letzten Augustwoche den Fragen von sieben Stadträten.
Jetzt heißt es von den beiden größten Fraktionen im Stadtrat, der CSU und den Grünen, der Beschlussvorschlag der Verwaltung sei zustimmungsfähig. Beide haben sich auch bei Anliegern und beim Bayernhafen über deren Sicht der Dinge informiert. CSU-Fraktionschef Michael Lehner betont: Aktuell gehe es lediglich darum, dass das Areal um eine kleine Fläche erweitert worden sei. „Das, was sich der Hafen da vorstellt, ist aus unserer Sicht vernünftig“, sagt Lehner. Dort an der Donaulände soll weiterhin der 0941-Beach seinen Platz finden, zudem ein Terminal für die Personenschifffahrt und eine gewerbliche Nutzung als Pufferzone, etwa mit Büros. Lehner ergänzt allerdings: „Was das ganze Areal betrifft, gibt es noch Klärungsbedarf.“ Das betreffe insbesondere die Frage, was der Bebauungsplan für die Grundstückseigentümer dort bedeute, ob sie dann freier wären in der Nutzung ihres Eigentums oder eingeschränkter. Auch der Radweg an der Donau, der dem Entwurf zufolge nicht so realisiert werden kann wie von der Stadt geplant, sei ein „Knackpunkt“.
Grünen-Fraktionschefin Maria Simon kündigt an, die Grünen würden das Radweg-Thema auf alle Fälle ansprechen, „dass man da versuchen muss, eine gute Lösung zu finden. Das zweite Thema ist: Wie kann die Situation der Bewohner im Auweg im Hinblick auf die Verkehrsbelastung verbessert werden?“ Einzelstadtrat Jakob Friedl dagegen übt Fundamentalkritik am Westhafen. Dieser habe sich „aufgebläht“, „müsste sich eigentlich zurückbauen“. Er will bei einer Demonstration während des Hafenfests am Sonntag unter anderem den „freien Zugang zur Donau“ fordern.
Bayernhafen: Verkehrsbelastung im Auweg ist gesunken
Bayernhafen-Chef Zimmermann sagt: „Wir können nicht jeden Punkt des Hafens zugänglich machen.“ Ein Radweg durch Betriebsgelände sei nicht möglich. Er betont, dass seit der Realisierung einer neuen Verkehrsführung vor zwei Jahren bereits „300 Lkw weniger pro Tag im Auweg“ unterwegs seien. Er kann nicht nachvollziehen, warum Teile der Politik jetzt zweifeln am Bebauungsplan, dessen Aufstellung der Planungsausschuss 2019 einstimmig beschloss. „Für uns ist wichtig, dass wir uns auf solche politische Entscheidungen verlassen können“, sagt er.
Mit dem Bebauungsplan gehe keine Erweiterung des Hafens einher, im Gegenteil: Das Sondergebiet Westhafen selbst werde sogar kleiner. Aber bisher habe für jedes einzelne Bau- oder Erweiterungsvorhaben aufwendig recherchiert werden müssen, was möglich sei, vom Grenzabstand bis zur Höhenentwicklung. Der Bebauungsplan sei nötig, „um das zu vereinfachen, um dem Hafen und den dort ansässigen Unternehmen, aber auch den Anwohnern ein Stück weit Planungssicherheit zu geben.“
