Staatsstraße kann voll ausgebaut werden – Vorrangflächen für Windkraftanlagen sorgten im Stadtrat für Unmut
Der nichtöffentliche Teil bildete am Montag den Schwerpunkt der ersten Sitzung des Marktrates nach der Sommerpause. Dabei ging es sowohl um die Weiterführung der Sanierung der Dr.-von-Ringseis-Schule, den aktuellen Stand zum Baugebiet Kalvarienberg und die Planung von Windkraftanlagen.
Die beste Nachricht war, dass das rund 370Meter lange Teilstück der Staatsstraße 2040, bei der Ortsausfahrt in Richtung Neunburg, voll ausgebaut werden könne. Die Grundstückseigentümer und das Straßenbauamt Amberg-Sulzbach hätten nun doch eine einvernehmliche Lösung gefunden, betonte Bürgermeister Maximilian Beer (CSU). Noch zum Baubeginn im Mai sei die Frage offen gewesen.
Der Bürgermeister bedankte sich bei den Eigentümern und dem Amt dafür, die Verhandlungen nie ganz aufgegeben zu haben. Zwischenzeitlich habe die Firma Seebauer damit begonnen, dort den Humus abzutragen. Ebenso sei der Kampfmittelräumdienst bereits vor Ort gewesen und habe grünes Licht gegeben, teilte Beer mit.
Es stehe dem nun nichts mehr im Wege, dass die Gesamtmaßnahme, wie geplant, im Oktober zum Abschluss kommen könne, sagte er. Zum Thema Grundschule stellte er fest, dass die vorgezogene Sanierung der Dächer im Bereich der Turnhalle und des Bürotraktes in Angriff genommen werden könnten. Wegen personeller Engpässe im Landratsamt sei der Haushalt allerdings noch nicht genehmigt. „Ohne gültigen Haushalt dürfen wir jedoch keine Vergaben vornehmen“, so Beer.
Für Unmut unter den Räten sorgten die jüngsten Veröffentlichungen der Vorrangflächen für Windkraftanlagen durch den regionalen Planungsverband. Insbesondere bei der 299Hektar großen Fläche östlich von Mitterauerbach lägen allein 200Hektar auf Gemeindegrund von Schwarzhofen. Dafür seien die von der Gemeinde vorgeschlagenen Flächen nicht in der gleichen Größe übernommen worden. Ähnlich wie sein Amtskollege Martin Birner (CSU) in Neunburg, sah auch Beer im Vorgehen des Planungsverbandes einen massiven Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinden. Dagegen werde in jedem Fall Einspruch eingelegt, sagte Beer. Er warnte Grundstückseigentümer daher davor, zu schnell Verträge mit Investoren abzuschließen, die scheinbar bereits unterwegs seien.
Erfreulich war dagegen die Mitteilung, dass bereits drei der fünf Parzellen im Baugebiet Kalvarienberg verkauft seien. Beer rechne damit, dass die Erschließung bis Juni2025 abgeschlossen sein werde und mit dem Bau der Häuser begonnen werden könne. Als einziger öffentlicher Punkt stand die Errichtung eines Wintergartens im Ortsteil Uckersdorf. Dieser wurde ohne Gegenstimme gebilligt.