Mittelstand als Rückgrat der Gesellschaft – Kleinere und mittlere Betriebe sind regional verwurzelt

Von Ralf Gohlke · 1. September 2024 um 17:00

Zum dritten Mal lud der Kreisverband der Mittelstands-Union seine Mitglieder zu einem Sommerempfang in den „Birkenhof“ nach Hofenstsetten ein. Prominentester Gast war diesmal kein geringerer als der Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Florian Herrmann (CSU).

Der Gruß des Vorsitzenden Christian Paulus galt aber ebenso dem Landtagsabgeordneten Alexander Flierl (CSU) und dem Bezirksvorsitzenden der Mittelstands-Union Oberpfalz, Benjamin Zeitler, sowie weiteren besonderen Gästen.

Kritik an Regierung

Aufgrund der aktuellen Situation des Mittelstandes sah sich Paulus, entgegen seiner sonstigen Gepflogenheiten, zu einem längeren Statement veranlasst. „Seit Corona und dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine befindet sich der Mittelstand in einem Dauerkrisenmodus“, betonte er. Er machte dies unter anderem an den zahlreichen Insolvenzen typischer, meist eher kleiner Mittelstandunternehmen fest. An Gründen dafür nannte er neben dem Arbeits- und Fachkräftemangel die zusätzlichen Gängeleien durch immer mehr Gesetze und Regularien.

Als größtes Problem sehe er zudem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) an. „Dem wäre es am liebsten, wenn wir nur noch produzieren wenn die Sonne scheint und der Wind bläst“, meinte er. Paulus verdeutlichte, dass erste Unternehmen abwanderten, weil sie auf „stabilen Strom“ angewiesen seien, was aber nicht mehr gewährleistet sei.

Viele Nachbarländer planten neue Atomanlagen, während sie in Deutschland abgeschaltet würden. Ihm käme da der Verdacht, dass der Mittelstand aus ideologischen Gründen vertrieben werden solle. In seinem Fazit appellierte er in Bezug auf alle künftigen Wahlen, wie wichtig eine starke CSU/CDU in Berlin sei, um der unguten Zersplitterung der Parteienlandschaft entgegen zu wirken.

„Ich kann diesen Worten nur in vollem Umfang zustimmen“, betonte im Anschluss Minister Florian Herrmann. Nach einigen lobenden Worten für die Arbeit von Alexander Flierl in München und der vorbildlichen Mittelstands-Union vor Ort, hob er die Bedeutung des Mittelstandes als „Rückgrat der Gesellschaft“ hervor. Am Beispiel der USA und Chinas verdeutlichte er, was das Fehlen bedeute. 99,3Prozent aller Unternehmen in Deutschland seien kleine und mittlere Betriebe, sie stellen rund 80 Prozent der Ausbildungsplätze und sie erwirtschaften allein in Bayern rund 40 Prozent des Gesamtumsatzes. Von ihnen gingen die meisten innovativen Entwicklungen aus und sie seien regional verwurzelt.

Herrmann verhehlte nicht, dass die Wirtschaft insgesamt vor einem Generationenwechsel stehe, bei dem neben Problemen mit Rohstoffen und Energiepreisen auch Mentalitätsunterschiede in der Umsetzung von Lebenszielen zu bewältigen seien. Hier läge es an der Politik, nicht zu maßregeln sondern zu unterstützen, damit die richtigen Entscheidungen getroffen werden können.

Er erwähnte dazu das „Dauerthema Bürokratieabbau“, verdeutlichte aber zugleich, dass vielfach Interessenverbände diejenigen seien, die Vereinfachungen ablehnen würden. „Der richtige Weg wäre wohl der, jene härter zu bestrafen, die sich nicht an Regeln hielten, den Übrigen dafür mehr Freiräume zu gewähren“, so der Minister.

Unterstützung, wo es nötig ist

Mit einer Erleichterung von Vergaberichtlinien für das Baugewerbe, Erleichterungen in Baugenehmigungsverfahren und einer Überarbeitung der Pflicht, alles und jedes zu dokumentieren würden derzeit einige Gesetzte bearbeitet. Zu dem werde der Mittelstand in Bayern dort unterstützt wo es nötig sei, zum Bespiel bei der Verknüpfung mit Universitäten und Forschungseinrichtungen. Auch die Gleichstellung des Master-Abschlusses mit dem Meistern, um letztere weitgehend kostenfrei zu stellen, gehöre dazu.

In der Zusammenfassung stellte er ebenfalls heraus, nicht eine rein auf ideologische Zielsetzungen geführte Gesellschaft sei erstrebenswert sondern eine die sich freiheitlich und liberal entwickeln könne.