Sana-Kliniken in Cham: Noch immer droht eine Millionenrückzahlung aus Vergangenheit
Es ist keine Kleinigkeit, um die es hier für die Sana Kliniken im Landkreis Cham geht. Sieben Millionen Euro an Rückerstattungen an den Freistaat stehen im Feuer und schwingen wie ein Damoklesschwert über der Finanzplanung der Kliniken im Landkreis Cham. Geschäftsführer Dr. Thomas Koch ist zuversichtlich, dass sich diese Sache bald in Luft auflöst – doch entschieden ist das noch nicht.
Grund für diese mögliche Millionenrückforderung sei das Ende des Krankenhauses Roding, das zum 1. April 2022 nach Landkreis-Zustimmung seinen Betrieb eingestellt hat, teilte eine Sprecherin des Staatsministeriums der Finanzen mit.
Haus für Millionen saniert
Noch aus der Zeit, als das Rodinger Krankenhaus kommunaler Hand war – Sana übernahm zum 1. Januar 2012 mehrheitlich die Kliniken im Landkreis Cham – stammen die Fördergelder. Zweistellige Millionensummen waren aus der Staatskasse zur Sanierung des Rodinger Krankenhauses geflossen.
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„Geförderte Krankenhausinvestitionen sind grundsätzlich bis zum Ablauf der regelmäßigen Nutzungsdauer entsprechend dem Förderzweck zu verwenden“, so die Pressesprecherin des Ministeriums, Christina Beer.
Infolge der Schließung sei daher ein Widerruf der Förderbescheide und eine Rückforderung von Fördermitteln – maximal in Höhe der zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Restbuchwerte der geförderten Investitionen – aus rechtlich zwingenden Gründen zu prüfen. „Diese Prüfung erfolgt durch die Regierung der Oberpfalz und ist derzeit noch nicht abgeschlossen“, so Beer. Daher könne noch keine Aussage darüber getroffen werden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine Rückzahlung von Fördermitteln in Betracht kommen wird.
Im Mai des vergangenen Jahres war das Thema präsent geworden, dass hier eventuell Gelder zurückzuzahlen sind. Dabei war die Summe von sieben Millionen Euro genannt worden, die laut Ministeriums aber auch in ihrer Höhe noch nicht feststeht, während der Sana-Geschäftsführer Dr. Thomas Koch diese Summe nennt.
„Die Gesetzeslage ist hier sehr komplex und ist nicht im hier und heute angekommen“, antwortete Dr. Koch auf Nachfrage zu dem Thema. Im Krankenhausrecht in Bayern stehe an vielen Stellen ein „kann“, während etwa in Nordrhein.-Westfalen ein „soll“ steht. Dadurch werde zwar ein Ermessensspielraum eröffnet, gleichzeitig bestehe aber auch eine gewisse Unsicherheit, erläuterte Koch. „Letztes Jahr stand tatsächlich noch eine Rückzahlung von sieben Millionen Euro an Fördermitteln im Raum, die Roding als Krankenhaus erhielt.“
Allerdings handele es sich bei der Summe um die zum Schließungszeitpunkt des Krankenhauses Roding zum 31. März 2022 bestehenden Restfördermittelwert nach Artikel elf des Bayerischen Krankenhausgesetzes. „Derzeit prüft die Regierung der Oberpfalz etwaige Forderungen und Verbindlichkeiten für alle Artikel des Bayerischen Krankenhausfinanzierungsgesetzes“, so Koch.
Signale aus der Politik
„Politisch wurde uns jedoch mehrfach signalisiert, dass man das Problem erkannt hat und nach unserer Einschätzung werden wir hierbei eine einvernehmliche Lösung herbeiführen. Bis zum Jahresende erwarten wir hier Klarheit“, ergänzt der Geschäftsführer.
Nach der Klinikschließung vor zwei Jahren wurde der Standort von Sana zu einem ambulanten Gesundheitscampus umgebaut, mit verschiedensten Gesundheitsangeboten wie auch ambulanten Operationen. Zuletzt wurde zudem der Bau eines neuen Ärztehauses durch Sana und den Landkreis am Standort angekündigt.
Dass Rückforderungen für Zuschüsse geprüft werden, trifft laut Ministerium nicht nur auf Sana zu. Überall im Freistaat, wo auf regionaler Ebene von stationären auf ambulante Lösungen umgesattelt wird, steht solch eine Prüfung an und werden Zuschüsse infrage gestellt.