Bürgergeldempfänger im Landkreis Cham: Der Krieg treibt eine Zahl nach oben
Anfang des Monats Juli sind Zahlen zum Bürgergeld genannt worden, die aufhorchen ließen: 47 Prozent der Empfänger solcher Leistungen in Deutschland haben keinen deutschen Pass. Und noch etwas überrascht: Im Landkreis Cham sind diese Zahlen noch höher.
Im Landkreis Cham sind diese Zahlen noch höher. Das verwundert, schließlich heißt es immer, die Integration solcher Menschen in den Arbeitsmarkt funktioniere auf dem Land eigentlich besser als in der Stadt. Warum geht das hier nicht auf?
Die bundesdeutsche Zahl hat rechte Kreise zur Untermauerung eigener Wahrheiten veranlasst, dass Menschen nur wegen dieser Leistung herkämen. Viele hat die Zahl vor allem in der Höhe überrascht, denn am Anteil ausländischer Mitbürger gemessen, der bei etwa 16 Prozent liegt, ist ihr Anteil an Bürgergeldempfängern überproportional. Sie verdeutlicht auch die Grundschwierigkeiten ausländischer Menschen bei uns – Herkunft und Sprache sind massive Hürden zum Job. So steht bei Ukrainern wie anderen zunächst der Sprachkurs an, bevor der Arbeitsmarkt ins Visier genommen wird.
Warum das Mehr?
Doch, dass die Zahl im Landkreis Cham noch einmal ein Stück höher angesiedelt ist als der Bundesdurchschnitt, überrascht. Sie liegt noch ein Stück höher als der Bundesdurchschnitt. Dabei glänzte das Jobcenter durch gute Integrations- und Vermittlungszahlen. Zuletzt kam das vor allem den deutschen erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern zugute, deren Zahl in Cham sank – was auch mit die erhöhten Zahl bei den Bürgergeldempfängern ohne deutschen Pass erklärt.
Sind dies bundesweit 47 Prozent, die jedoch nur 16 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, ist diese Schere im Landkreis noch ein Stück größer, wie Sven Schmuderer, Geschäftsführer des Jobcenters, bestätigte. Im Landkreis Cham haben 52 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher im Jobcenter Cham eine ausländische Staatsangehörigkeit.
Doch sind Menschen ohne deutschen Pass gleichzeitig im Landkreis Cham im Vergleich zur Bevölkerung noch deutlich weniger als im Bundesgebiet: Hier bilden ausländische Mitbürger nur etwa acht Prozent der Gesamtbevölkerung.
Auch lesenswert: Neue Flüchtlings-Containerdörfer sollen in bislang wenig betroffene Gemeinden
Warum ist das also so? Gibt es Vorbehalte bei Arbeitgebern, ausländische Bürgergeldempfänger anzustellen? Fehlt es an Ausbildung? Warum das prozentual viele sind, kann Sven Schmuderer leicht erklären: „Der Grund für den Anteil an ausländischen Bürgergeldbeziehern im Jobcenter Cham findet sich vor allem in der Fluchtsituation.“
Dabei stehen die Menschen aus der Ukraine, die vor dem Angriffskrieg Putins hierher geflohen sind, von der Menge her an erster Stelle. Hier seien jedoch die Zahlen von Neuanträgen von Ukrainern für Bürgergeld bereits deutlich zurückgegangen, wie der Jobcenter-Geschäftsführer betonte: „Schon im Jahr 2023 verzeichnete das Jobcenter Cham einen deutlichen Rückgang der Neuanträge von Ukraine-Geflohenen gegenüber dem Jahr 2022, in dem der Angriffskrieg auf die Ukraine begann.“ Im ersten Halbjahr 2024 habe sich dieser Rückgang weiter fortgesetzt. „So sind im ersten Halbjahr 2024 durchschnittlich nur sieben Neuanträge pro Monat von Ukraine-Geflohenen beim Jobcenter Cham eingegangen“, sagt Schmuderer.
Gleichzeitig könne das Jobcenter Cham einen erfreulichen Anstieg von Integrationen von Ukraine-Geflohenen in den Arbeitsmarkt verzeichnen, „so dass die Zahl der Ukraine-Geflohenen im Bürgergeldbezug stetig abnimmt“, ergänzte er.
Im Jahr 2023 verzeichnete das Jobcenter Cham laut Schmuderer 545 allgemeine Integrationen (19 Prozent mehr als noch im Jahr 2022). Davon hatten rund 55 Prozent die deutsche Staatsangehörigkeit. „Im laufenden Jahr 2024 zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab“, so der Geschäftsführer.
Mehr Deutsche in Jobs
Gleichzeitig spiegelt sich in der Zahl auch die noch immer positive wirtschaftliche Lage im Landkreis Cham wider, sagte Schmuderer. Aufgrund der guten Beschäftigungssituation liegt die Arbeitslosenquote im Landkreis Cham mit 2,4 Prozent etwa im Juni 2024 weit unter dem Schnitt von Bayern (3,5 %) und Deutschland (5,8 %). „Personen mit Fluchthintergrund machen sich in der Statistik daher auch stärker bemerkbar“, erklärte Schmuderer – eben weil die deutsche Seite stärker schrumpft.
Entgegen landläufiger Meinung, gibt es auch heute noch Leistungsminderungen – umgangssprachlich als Sanktionen bezeichnet. „Leistungsminderungen sollen die Mitwirkung der Bürgergeldempfänger auf dem Weg zur Arbeitsmarktintegration absichern“, umschrieb Schmuderer die Möglichkeit, die Empfänger durch Kürzungen zu motivieren.
Die Jobcenter hätten die Möglichkeit, bei Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen die Leistungen zu mindern. Im ersten Halbjahr 2024 seien vom Jobcenter Cham acht Leistungsminderungen ausgesprochen worden. „Diese niedrige Zahl zeigt, dass der Ansatz von Kooperation und einer ergebnisorientierten Zusammenarbeit zwischen Bürgergeldempfängern und Jobcenter in Cham gut funktioniert“, meinte der Geschäftsführer.
Um weiter erfolgreich Menschen in den Arbeitsmarkt zu vermitteln, stehen dem Chamer Jobcenter laut Sven Schmuderer für das Jahr 2024 ausreichend Mittel zur Verfügung.
Kritiker hatten zuletzt der Regierung vorgeworfen, mit dem Bürgergeld Langzeitarbeitslose zu fördern, Millionen würden sich auf Kosten des Staates ein gemütliches, arbeitsfreies Leben machen. Aus der rechten Ecke kommt zudem häufig die Polemik, Ausländer würden sich auf dem Rücken Deutschlands ausruhen.
Eine falsche Behauptung, wie das Recherchekollektiv Correctiv recherchierte. Auch wenn einige rechte Parteien diese Zahlen verwenden, um eine vermeintliche Ungerechtigkeit im deutschen Sozialsystem zu beklagen, das angeblich Ausländer gegenüber Deutschen bevorzuge, widerlegte Correctiv diese Behauptungen.
Hier werde komplett ignoriert, aus welchen Gründen Menschen nicht arbeiten. Unter anderem müsse man beachten, dass von den 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehern etwa 1,6 Millionen nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind – sie können nicht arbeiten, etwa aufgrund ihres Alters (unter 15 Jahre alt) oder aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation.
Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge bekämen kein Bürgergeld, sondern nur anerkannte Füchtlinge.
Bundeszahlen und Landkreiszahlen
Bund: Von den knapp 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehern sind fast 2,9 Millionen deutsche Staatsbürger, umgerechnet also etwas mehr als die Hälfte, 52,7 Prozent. Die restlichen 47,3 Prozent sind keine deutschen Staatsbürger. Die meisten der ausländischen Bürgergeldempfänger stammen aus der Ukraine, 703933 ukrainische Staatsbürger beziehen Bürgergeld. Kurz danach folgen Menschen aus Syrien, von ihnen beziehen 501806 Menschen die Sozialhilfe. Danach folgen die Türkei, mit 198666 Bürgergeld-Beziehern, Afghanistan mit 182672 und Irak mit 114964.Besonders bei den Menschen aus der Ukraine ist ein starker Anstieg zu verzeichnen, der mit dem Krieg zusammenhängt: Im Vergleich zum Vorjahr bezogen 2023 fast 45 Prozent mehr ukrainische Staatsbürger Bürgergeld in Deutschland.
Cham: Das Jobcenter Cham zählt aktuell insgesamt 2195 erwerbsfähige Bürgergeldempfänger. Davon sind 439 anerkannte Geflohene (20 Prozent). Weitere 602 sind Ukraine-Geflohene (27 Prozent). Weitere 100 Personen (5 Prozent) haben eine ausländische Staatsangehörigkeit, aber keinen Fluchthintergrund (meist EU-Ausland). 1054 erwerbsfähige Bürgergeldempfänger (48 Prozent) haben die deutsche Staatsangehörigkeit.