Landkreis Cham: „150 Asylbewerber bereits in versicherungspflichtigen Jobs“
Seit Ende Februar ist die Gesetzesänderung zur Arbeit von Asylbewerbern in Kraft getreten. Die hierher geflüchteten Menschen dürfen von Kommunen für Arbeiten herangezogen werden. Die Gesetzesänderung wie etwa auch der Umstieg auf die Bezahlkarte ist eine Reaktion auf Kritik, dass Flüchtlingen hier besondere Anreize gesetzt werden, so dass sie vor allem nach Deutschland wollen. Was macht der Landkreis Cham mit den neuen Möglichkeiten, Asylbewerber gemeinnützig einsetzen zu können?
„Grundsätzlich möchten wir darauf hinweisen, dass klar zu trennen ist zwischen legaler Zuwanderung und illegaler ungesteuerter Migration auf der anderen Seite“, so das Chamer Landratsamt auf Nachfrage. Die Aussicht auf einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ohne die regulären Verfahren zu durchlaufen, sei aus Sicht aller bayerischen Landräte ein immenser „Pull-Faktor“ für die ungeordnete Migration.
200 arbeiten bereits
Das habe auch der Bayerischen Landkreistag in einer Stellungnahme so deutlich gemacht, so Landratsamtssprecher Fabian Koller. Eine Beschäftigung sei auch bisher möglich gewesen, jedoch mit hohen Hürden versehen, heißt es in der Stellungnahme. Der Landkreistag unterstütze jedoch das Prinzip Fordern und Fördern – und so auch die Verpflichtung zur Arbeit von Asylsuchenden.
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Auf Nachfrage, ob das Landratsamt Interesse habe, hier die Asylbewerber in die Pflicht zu nehmen, verweist Koller auf die Gesetzeslage: „Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht vor, dass Schutzsuchende im Rahmen ihrer Möglichkeiten Arbeiten zum Wohle der sich solidarisch zeigenden Gesellschaft leisten.“
Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber scheitere jedoch oft an praktischen Erwägungen, wie dem Weg von der Unterkunft zur Arbeitsstelle – insbesondere morgens – an Sprachbarrieren, an den Anforderungen des Arbeitsschutzes und an Versicherungsthemen.
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„Zur Wahrheit gehört aber auch, dass aus eigener Motivation heraus derzeit rund 150 Asylbewerber in versicherungspflichtigen Tätigkeiten im Landkreis arbeiten“, so der Landkreissprecher. Zudem würden rund 50 Menschen in den eigenen Unterkünften arbeiten: „Sie verrichten dort auf freiwilliger Basis Reinigungsarbeiten und unterstützen die Unterkunftsleiter bei verschiedensten Tätigkeiten im Innen- und Außenbereich.“
Das alles, während in dieser Phase der Spracherwerb eine hohe Priorität habe. Viele Asylbewerber befänden sich in den Sprachkursen der VHS, des Kolpingwerks oder der vielen ehrenamtlich Engagierten.
Im Landkreis befinden sich derzeit rund 1000 Asylbewerber – davon rund 830 im Verfahren und rund 170 Geduldete. Rund 250 Personen seien davon unter 18 Jahre alt und zehn Personen über 60 Jahre. Dem Grunde nach kämen damit ungefähr 740 Personen infrage, wenn man Themen wie Kinderbetreuung oder körperliche und seelische Gesundheit außen vor lasse, rechnet das Landratsamt vor. Davon hätten wiederum 150 Personen bereits selbstständig Arbeit gefunden, und 50 würden eben in den eigenen Unterkünften mithelfen.
Im Dienst der Allgemeinheit
Wo gemeinnützige Arbeit zu tun ist, können Asylbewerber nun eingesetzt werden. Arbeitsgelegenheiten könnten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, „wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient“, so Fabian Koller zu den Vorgaben. Asylbewerber dürften nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen, wenn sie nicht verpflichtet seien, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben.
Gemeinden könnten auch auf gemeinnützige Arbeiter aus dem Asylbewerberkreis zurückgreifen, wobei auch die Vergütung festgelegt ist: „Die Auszahlung der Aufwandsentschädigung von 0,80 Euro pro Stunde erfolgt in der Regel über das Sachgebiet Sozialwesen am Landratsamt nach Übersendung der monatlichen Stundenaufstellungen.“ In Gemeinschaftsunterkünften der Regierung der Oberpfalz, die es im Landkreis auch gibt, erfolgt die Auszahlung direkt über die Regierung beziehungsweise über die Unterkunftsleiter.
Auch auf die Bezahlkarte wartet der Landkreis. Derzeit werde die Bezahlkarte bereits in vier Modelkommunen, unter anderem der Stadt Straubing getestet. „Wir werden mit den Kollegen bei der Stadt Straubing den Kontakt suchen, um uns über die Erfahrungen bereits im Vorfeld auszutauschen. Derzeit ist geplant, dass die Bezahlkarte im Sommer für ganz Bayern ausgerollt wird“, erläutert der Sprecher. Die beste Umsetzung zu finden sei gerade Gegenstand der derzeitigen Testphase.