Straßenausbau von Nittenau nach Bodenstein: Grüne scheitern mit Antrag
Der Landkreis will die Straße von Nittenau nach Bodenstein ausbauen. Die Grünen halten das für eine Verschwendung von Steuergeldern und würden die Maßnahme gern verhindern. Die übrigen Stadträte ließen sich nicht überzeugen.
Grünen-Fraktionssprecherin Elisabeth Bauer erläuterte bei der Sitzung am Dienstagabend, warum sie gegen den Ausbau des 2,16Kilometer langen Abschnitts der SAD11 zwischen Nittenau und Bodenstein ist. Konkret sehen die Grünen in der Baumaßnahme eine unnötige Flächenversiegelung. Außerdem sind sie der Meinung, dass der Zustand der Straße gut sei und die Fahrbahn breit genug für den Verkehr.
Grundstücke schon verkauft
Mit dem Antrag, der Stadtrat solle beim Landkreis Einspruch gegen das Vorhaben erheben, konnten sich die übrigen Fraktionen nicht anfreunden. FW-Fraktionssprecher Michael Prasch erklärte, seiner Meinung nach sei der Zustand der Straße teilweise nicht mehr besonders gut. Außerdem seien sämtliche Grundstücksgeschäfte für den Ausbau schon getätigt – und es spreche nichts dagegen, durch den Straßenausbau einen Teil der Kreisumlage wiederzubekommen. „Der Antrag der Grünen ist für mich nicht sinnhaft“, lautete Praschs Fazit.
Das sah auch CSU-Fraktionssprecher Thomas Hochmuth so. „Man sollte sich bei der Verbesserung der Straße nicht querstellen“, meinte er. Auch Bürgermeister Benjamin Boml (FW) betonte, man solle sich doch darüber freuen, wenn Geld nach Nittenau fließe – und es sei doch wirklich sehr unwahrscheinlich, dass der Landkreis eine Straße saniere, die dafür eigentlich in einem zu guten Zustand wäre.
Christoph König (Grüne) wollte diese Äußerungen nicht unkommentiert stehen lassen. Schließlich handle es sich um Steuergelder, die verbaut würden, sagte er. „Die Kreisumlage zurückzuholen, das ist für mich kein Argument“, sagte er.
Am Ende fanden die Grünen für ihren Antrag, den Ausbau der SAD11 zu verhindern, keine Mehrheit. Zustimmung erhielten sie lediglich von Gunther Stangl (FW). Er erklärte ebenfalls, dass es nicht notwendig sei, die Fahrbahn zu verbreitern. Er sah in der Maßnahme stattdessen sogar eine Gefahr: Bereits jetzt ereignen sich auf dieser Strecke seinen Worten zufolge häufig Wildunfälle. „Das wird noch schlimmer, wenn die Straße breiter ist und schneller gefahren wird“, befürchtete er – und verwies auch auf die vielen Wiesenbrüter, die durch den Verkehr auf der SAD11 bedroht würden. Er schlug deshalb vor, im Zuge des Ausbaus der Straße Zäune zum Schutz der Tiere aufzustellen.
Außerdem beschäftigten sich die Stadträte mit der Frage, wie die Verwaltung künftig den Bau von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen in Nittenau steuern und begleiten kann. Eigentlich gibt es dafür bereits einen Kriterienkatalog, doch dieser hatte sich in den vergangenen Monaten als wenig praktikabel erwiesen: Bei seiner Anwendung habe sich herausgestellt, dass aufgrund der festgelegten Kriterien „so gut wie keine“ Solarparks realisiert werden konnten, sagte Boml. Eine Standortanalyse, die geeignete Flächen ermittele, sei deshalb sinnvoll. Dazu gehöre eine Bestandsaufnahme sowie die Ermittlung von Potenzialflächen anhand eines Kriterienkatalogs.
Darüber wunderte sich SPD-Fraktionssprecher Florian Loibl. „Wir haben gemerkt, dass unser Katalog nicht geeignet ist. Wie soll denn der neue Kriterienkatalog aussehen? Sonst sind wir dann wieder genau so weit wie vorher“, gab er zu bedenken. Boml entgegnete, es habe im alten Katalog Kriterien gegeben, die die Genehmigung von PV-Anlagen stark beeinträchtigt hätten, zum Beispiel Abstände zur Wohnbebauung. Dies sinnvoll zu ändern sei Aufgabe eines Planungsbüros.
Kritik am alten Katalog
Michaela Reisinger (CSU) wies darauf hin, dass der derzeit gültige Katalog viele gute Punkte enthalte. Diese ein wenig aufzuweichen, sei in Ordnung. Ganz aufgeben dürfe man sie aber nicht. „Ich möchte nicht, dass unsere ganzen Flächen mit Photovoltaik vollgestellt werden“, sagte die CSU-Frau.
Gunther Stangl (FW) dagegen forderte, den alten Katalog zu eliminieren und zusammen mit einem Planungsbüro einen neuen zu erarbeiten. „Es war eher ein Hinderungskatalog“, sagte er. Florian Doll (FW) bat die Verwaltung darum, Zahlen zu liefern, welche Mengen an grünen Strom man in Nittenau denn schon selbst erzeuge und wie viel Bedarf es noch gebe. Es sei schließlich nicht nötig, in Nittenau Flächen mit PV-Anlagen zu verbauen, deren Strom ganz woanders genutzt werde.
Am Ende votierten die Räte dafür, das Büro TB-Markert, das derzeit am neuen Flächennutzungsplan der Stadt Nittenau arbeitet, mit der Ermittlung von geeigneten Flächen für neue Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu beauftragen.
Neue Wohnungen
Projekt: Der Stadtrat befassten sich mit einigen Stellungnahmen zu einem Wohnungsbauvorhaben am Taubenweg 1 bis 3. Hier plant die Firma Rötzer auf einem 5029 Quadratmeter großen Areal zwei neue Einfamilien- und sieben Doppelhäuser. Dort steht jetzt noch eine alte Halle.
Beschluss: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Taubenweg 1-3“ wurde als Satzung beschlossen.
