Im Planungsausschuss: Regensburger Westhafen fliegt von der Tagesordnung
Aus Sicht der Verwaltung ging es um eine Kleinigkeit, aus Sicht einiger Stadträte ums große Ganze: Eine Mehrheit des Planungsausschusses hat am Dienstag die OB gezwungen, den Punkt „Westhafen/Ölhafen“ von der Tagesordnung zu nehmen.
Aus ihrer Sicht sind zu viele Fragen zur Zukunft des Gebiets offen: etwa, inwieweit die Entwicklung der Wohnnutzung in dem gewerblich geprägten Areal möglich sein wird.
Der Ausschuss hatte bereits 2019 beschlossen, dass die Stadt einen Bebauungsplan Westhafen/Ölhafen aufstellen soll; seitdem läuft das komplizierte Verfahren. Mit dem Plan wolle die Stadt den Betrieb des Hafens sichern und ihm Entwicklungsmöglichkeiten gewähren, die Anwohner vor Industrie- und Gewerbelärm schützen, den öffentlichen Durchgangsverkehr verringern und umfangreiche Grünflächen ausweisen, insbesondere um die Donauauen langfristig zu sichern, so fasste die Verwaltung die Ziele in der Beschlussvorlage für die Dienstagssitzung des Planungsausschusses zusammen.
CSU beantragt Vertagung
CSU-Fraktionschef Michael Lehner beantragte, den Tagesordnungspunkt in die nächste Planungsausschussitzung zu vertagen. „Wir hätten den Bedarf, dass wir eine Informationsveranstaltung dazwischenschieben könnten, weil es da einfach noch sehr, sehr viele offene Fragen gibt“, und ergänzte, er spreche damit für Grüne, Brücke, ÖDP und Freie Wähler. Damit war klar, dass Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), die die Agenda für die Ausschüsse erstellt, in der Westhafen-Frage wohl eine Mehrheit gegen sich hat. Sie betonte, es handle sich „lediglich um eine Erweiterung des Geltungsbereichs“ um eine kleine Fläche an der Donaulände; dort erwarb der Hafen Grund. Angesichts der bevorstehenden politischen Sommerpause warnte die OB zunächst: „Wir verlieren zwei Monate Zeit in der Bearbeitung der zusätzlichen Flächen.“ SPD-Fraktionschef Klaus Rappert ergänzte: „Wir sind weit weg davon, hier irgendetwas definitiv zu beschließen.“ Auch Planungsreferent Florian Plajer und Planungsamtschefin Tanja Flemmig warben für eine zügige Behandlung des Punktes. Eine erweiterte Information der Stadträte sei auch unabhängig davon möglich.
Die Bedenken der Stadträte räumten sie nicht aus, weshalb auch die OB letztlich einräumte, eine Vertagung sei „vielleicht zielführend“. Letztlich stimmten nur SPD und FDP gegen die Verschiebung. Brücke-Stadtrat Thomas Thurow sagte angesichts der bevorstehenden Änderung des Flächennutzungsplans: „Das hat schon deutliche Auswirkungen auf die Entwicklung von Wohnen und Gewerbe.“
CSU-Fraktionschef Lehner erklärte am Freitag: „Das Sondernutzungsgebiet Hafen wird massiv ausgeweitet. Ich habe noch nicht kapiert, was das bringen soll.“ Anlieger befürchteten, ein Stück weit enteignet zu werden. Es sei fraglich, ob künftig neue Wohnnutzungen möglich sind, etwa wenn jemand einen Gewerbebetrieb aufgibt oder sein Dachgeschoss ausbauen will. Grünen-Fraktionschefin Maria Simon sagte am Freitag, die Grünen hätten vor allem Informationsbedarf zum Thema Lärm, schon jetzt würden Richtwerte überschritten.