3,9 Millionen Bürgergeld-Empfänger: Welche Anreize Menschen aus der Stütze bewegen
Wer arbeitet, ist der Dumme? So sieht das mancher Arbeitnehmer, wenn er darauf schaut, was Bürgergeld-Empfänger bekommen, ohne morgens aufzustehen. Doch wie kann der Staat Anreize schaffen, um mehr Menschen dazu zu bewegen, zu arbeiten? Ein Regensburger Wissenschaftler und Arbeitsmarktexperte empfiehlt Anschubhilfe für Betroffene.
Die Zahlen sind hoch. 3,9 Millionen Menschen in diesem Land beziehen Bürgergeld, obwohl sie erwerbsfähig wären. Hinzu kommen 1,6 Millionen nicht erwerbsfähige Menschen, zumeist Kinder. Der Unmut in der Bevölkerung wächst: Immer mehr Menschen in Arbeit glauben, dass sich angesichts etwa 700.000 offener Stellen und sich häufenden Meldungen, wonach Betriebe aus Personalmangel tageweise oder ganz zusperren, manche drücken.
„Mehr Menschen in Arbeit bringen – wie viel Druck braucht man dafür?“, fragt sich Arbeitsmarktexperte Enzo Weber. Der Regensburger Professor meint: „Diese Frage steht bei Debatten um das Bürgergeld oft im Vordergrund.“ Aus seiner Sicht gebe es aber auch Nachholbedarf dabei, Anreize zu setzen, Menschen in Arbeit zu bringen – und damit den Staatshaushalt zu entlasten. Im Bundeshaushalt waren 2023 ganze 23,76 Milliarden Euro für das Bürgergeld reserviert – dafür also, dass Menschen vom Staat Geld bekommen, die keine Gegenleistung erbringen. Weber hat in einem Beitrag für das Magazin der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung das Dilemma beschrieben.
„Denn wer Sozialleistungen bezieht und sein Arbeitseinkommen erhöht, hat trotzdem oft kaum mehr Geld zur Verfügung, weil die Sozialleistungen im Gegenzug typischerweise sehr stark abgeschmolzen werden. Das gilt besonders für größere Haushalte.“ Weber schlägt eine Erhöhung des sogenannten Selbstbehalts vor, warnt aber auch: „Simulationen zeigen, dass die Kosten und die Zahl der Leistungsbeziehenden bei einem hohen Selbstbehalt massiv steigen würden“. Dadurch würde man den Niedriglohnsektor „durch aufstockende Leistungen umfassend subventionieren. Daran würde sich der Arbeitsmarkt anpassen, es entstünde also Lohndruck nach unten“. Dagegen spricht auch, so Weber, dass viele Menschen, die arbeiten würden, plötzlich einen Anspruch auf Sozialleistungen hätten.
Anrechnung auf Sozialleistung senken
Sein Vorschlag: Den Selbstbehalt zeitlich zu begrenzen, damit die Arbeitsaufnahme gefördert wird. Der Arbeitsmarktexperte nennt dies Anschubfinanzierung. Damit könnte der Staat über einen längeren Zeitpunkt Sozialleistungen sparen und gleichzeitig mehr Steuergelder einnehmen. Zudem würde das Personalproblem vieler Firmen wenn nicht gelöst, so dann doch abgemildert.
Drei Varianten schlägt Weber vor: Eine Absenkung der Anrechnung von Einkommen auf die Sozialleistung um 50 Prozent im ersten Jahr. Zweite Variante wäre eine weitere finanzielle Leistung des Jobcenters auf den Lohn drauf. Damit würde das Wohngeld nicht verdrängt, ein Problem, das sich im Moment ergibt, wenn man aus dem Bürgergeld in Arbeit geht. Die dritte Variante wäre eine Anschubfinanzierung von Arbeit als Prämie, beispielsweise einmal nach sechs und zum zweiten nach zwölf Monaten des Arbeitsbeginns. Weber sagt auch, dass man vor Missbrauch schützen müsste: Beispielsweise mit Rückzahlungsregeln, wenn ein Neu-Arbeitnehmer den Arbeitsplatz wieder kündigt.