Fiala trifft Söder in Cham: Tschechien plant Millioneninvestitionen im Grenzland
Tschechien wird in den nächsten Jahren Millionen ins Grenzland investieren. Es wird eine App geben für grenzübergreifende Katastrophenfälle, und Zusammenarbeit im Tourismus, auf dem Gesundheitssektor, und unter den Rettungsorganisationen. Das alles war das Ergebnis eines Nachmittags mit dem bayerischen und tschechischen Ministerpräsidenten und dem Beirat für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Cham.
Landrat Franz Löffler, selbst stellvertretender Vorsitzender des Beirats, brachte es in der Chamer Stadthalle auf den Punkt: „Manche Tage haben das Potenzial in die Geschichte eines Landkreises einzugehen.“ Früher seien viele Menschen weggezogen, weil es an der Grenze nicht genug Arbeit gegeben habe. 1990 habe sich das geändert. Nicht sofort und perfekt, aber nachhaltig, so Löffler. „Heute ist unsere gemeinsame Region systemrelevant geworden“, so Löffler. Darauf könne man sich aber nicht ausruhen, weil die Menschen Antworten erwarten auf Herausforderungen wie Klimawandel, Migration und Krieg.
Zug darf nicht stehenbleiben
Der Landrat will Bewegung sehen: „Der Zug darf nicht stehenbleiben – apropos – da sind wir etwas neidisch, weil nächstes Jahr die Bahn-Elektrifizierung auf tschechischer Seite beginnt und in fünf Jahren die Grenze erreicht.“
Der Vorsitzende des Beirats, Staatssekretär Martin Schöffel, bezeichnete es als starkes Zeichen für den Grenzraum, dass sich zwei Ministerpräsidenten des Themas annehmen und derart viele Mandatsträger gekommen seien zum Grenzlandkongress. Der Beirat habe viel bewirkt. Der gemeinsame Zukunftsraum brauche Menschen, die für eine solche Entwicklung brennen: „Die sind heute da“, so Schöffel mit Blick in die volle Chamer Stadthalle.
Petr Kulhánek, Hauptmann des Bezirks Karlsbad, möchte seit vier Jahren die Beziehungen verbessern. Es habe sehr gute Diskussionen gegeben über Dinge, die gut laufen und solche, die es nicht tun. Die Hindernisse für das Rettungswesen auf beiden Seiten müssten alle beseitigt werden. Es gelte den kürzesten Weg in die Krankenhäuser zu finden und mehr Prävention für Waldbrände zu betreiben. Er kritisierte, dass die deutsche Initiative bei der Verkehrsinfrastruktur derzeit weit zurückhänge.
Als Europa noch Grenzen hatte
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erinnerte sich an Ausflüge als Kind: unendlich Richtung Westen zum Atlantik, Richtung Osten nach einer Stunde zu Ende. Die Grenzöffnung sei ein unglaubliches Geschenk gewesen. „Unsere Generation hat die große Chance, das zu gestalten“, so Söder. Die Oberpfalz sei nicht der Rand von Bayern, sondern das leistungsstarke Herz Europas. „Wenn die Mitte funktioniert, sind die Ränder erfolgreich“, so Söder.
Der Freistaat habe vor zehn Jahren eine Strategie entwickelt, wie schwierige Regionen stabilisiert werden können. Es habe eine Digitalisierungsoffensive gegeben und Behördenverlagerungen. Nur für Hightech-Entwicklung werden 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. „Das ist mehr als in Italien und Spanien“, so Söder. Bayern mache alles, um die ländlichen Regionen zu stärken. Aber es brauche auch einen Anschluss an die Nachbarn. „Wir passen gut mit Tschechien zusammen, aber wir hatten einen schlechten Kontakt und eine schwierige Geschichte. Wir haben gelernt, einen Neuanfang zu machen.“ Aus Bayern und Tschechien sind „ziemlich beste Freunde geworden“, sagt Söder.
Wo der Zug dann enden würde
Dass zwei Ministerpräsidenten ins Grenzland nach Cham gekommen seien, das sei ein Zeichen, dass die Entwicklung hier als Top-Thema erkannt sei. Es sei aber auch eine Anerkennung für die Leistungen, die hier in zäher Arbeit für die Vereinigung erbracht worden seien. Manches hake, weil in Berlin Weichenstellungen nicht so seien, wie man sie im Grenzland brauche. So sei medizinische Versorgung derzeit ein Sorgenkind. Deswegen müsse Gesundheitsversorgung auch grenzübergreifend organisiert werden.
Es könne aber nicht sein, dass der ländliche Raum dafür zahlen müsse, dass in den Großstädten riesige Kliniken entstehen. Es könne auch nicht sein, dass ein Zug aus Prag mit Hochgeschwindigkeit zur Grenze komme und dann vom Boom-Zug zum Bummelzug wird. Es dürfe nicht nur Geld für Tickets geben, sondern auch für die Infrastruktur.
„Tschechien hat viel getan“
Petr Fiala, Ministerpräsident der Tschechischen Republik, betonte, dass er große Freude an dem Treffen habe, weil ihm die bayerische Mentalität sehr nahe sei. Nach der Grenzöffnung habe es Jahre gedauert, bis das gegenseitige Vertrauen wieder hergestellt werden konnte. Er sehe ein großes Potenzial zur Zusammenarbeit in Wirtschaftszweigen wie beispielsweise der Automobilindustrie. Tschechien habe seine Wirtschaft modernisiert und die Bildung verbessert, um ein noch besserer Partner zu werden. Mit Bayern habe Tschechien eine sehr ähnliche Interessenslage. „Wir wachsen zusammen und wir verlieren zusammen“, so Fiala.
„Es gibt noch gute Nachrichten“
Bayern und Tschechien hätten die Herausforderungen der Zeit erkannt und nähmen sie gemeinsam an. Fiala lobte das Funktionieren der Kommunikationskanäle auf allen Ebenen. Es gebe aber auch einige Hindernisse, die schleunigst beseitigt werden müssten. Die gemeinsame Grenze dürfe kein Hindernis für den Warenverkehr sein. Es gelte, die Verkehrsstrukturen im Gleichschritt zu modernisieren. Die Strecke nach Prag dürfe kein Flaschenhals sein.
Der breite Beirat und die Dokumente, die heute unterschrieben würden, verbesserten die Situation an der Grenze. „Das sind konkrete Beiträge für die Menschen beider Länder. Es gibt noch gute Nachrichten in dieser Zeit“, so Fiala.
