Rechtsrock im Landkreis Cham blieb von den Behörden völlig unbehelligt
Die rechtsextreme Band „Kategorie C“ trat beim Trust MC Cham auf, engagiert von einem Chamer Neonazi. Rechtsrockbands lassen sich einiges einfallen, um unter dem Radar der Polizei zu bleiben, wenn sie auftreten.
Sie selbst und ihre Gäste scheuen Personen- und Verkehrskontrollen. Erst recht das Verbot der Veranstaltung. In Neukirchen b. Hl. Blut hat es am 5. Mai ein solches Konzert einer Band gegeben, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und gewaltbereit eingestuft wird: Kategorie C. Gastgeber war der Motorradclub Trust MC Cham in Neukirchen b. Hl. Blut, Veranstalter ein amtsbekannter Chamer Neonazi.
Andreas F., verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit des Trust MC Cham bestätigt, dass „Kategorie C“ (KC) im Clublokal in Neukirchen b. Hl. Blut gespielt hat. Die Band hat sich benannt nach der Einstufung der Polizei von gewaltbereiten Fußballfans in die Kategorie C.
„Das muss keiner anmelden“
F. bestreitet aber, dass es ein Konzert war. Es sei eine Hochzeits- und Geburtstagsfeier eines ehemaligen Schorndorfer Fußballers gewesen, der dort mit einem sehr gemischten Publikum gefeiert habe. Der Trust MC Cham habe aber nur „Fußballer-Lieder“ zugelassen. „Alles andere hätten wir sofort abgebrochen. Wir haben keine Lust auf Ärger mit Polizei oder Verfassungsschutz. Bei uns hat es noch nie Ärger gegeben.“
Die Band KC und deren Leadsänger Hannes Ostendorf sehen das auf ihrem Telegram-Kanal anders. „Wir hatten ein schönes Konzert in Süddeutschland“, schreibt Ostendorf und postet zum Beweis Bild vom Gelände des Trust MC Cham (Screenshot liegt der Redaktion vor). F. zuckt die Schultern: „Wenn die das Konzert nennen… Für uns war es eine private Geburtstags- und Hochzeitsfeier. Die muss auch keiner anmelden.“
Darum geht es im Kern auch. Denn der Urheber des Auftritts ist an einer Anmeldung wenig interessiert. Es ist Franz X. (44, Name von der Redaktion geändert), ein amtsbekannter Neonazi aus der Chamer Szene, der inzwischen nach Berlin gezogen ist. Er vertritt gegenüber der Redaktion am Telefon die Ansicht, dass es seine Privatsache sei, welche Band er auf seiner Hochzeits- und Geburtstagsfeier spielen lasse. Die Einstufung der Hooligan-Band durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem und gewaltbereit sei ihm egal: „Na und? Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein, und ich bin als rechtsextremer Nazi vom Amtsgericht Cham vorbestraft – das ist mir doch egal!“
„Ich kann noch andere Bands besorgen“
Er warnt vor einer Berichterstattung und stellt in Aussicht: „Ich kann euch noch ganz andere Bands besorgen, wenn ihr das wollt. So wie damals im Sturmlokal 23.“ X. spielt damit auf die Zeit an, als in der Badstraße Cham in den Räumen des ehemaligen Algro-Gebäudes das „Sturmlokal 23“ betrieben wurde. Von Januar bis April 2006 hatten sich dort vier Neonazis eingenistet und Konzerte der Rechtsrock-Bands „Jagdstaffel“ aus Stuttgart, „Braune Brüder“ aus Wunsiedel und „Feldherren“ aus München veranstaltet. Die Stadtverwaltung schaffte es erst spät, eine weitere „Geburtstagsfeier“ mit Untermalung der Band „Oidoxie“ aus München zu untersagen.
Cham war damals in den Schlagzeilen mit Neonazi-Aufmärschen und Bestrebungen der NPD, eine Bezirkszentrale einzurichten. Letztlich machte die Stadt ihr Vorkaufsrecht geltend . Heute steht dort die neue Berufsschule samt Campus.
Auch für Jan Nowak, Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Regensburg, ist X. kein Unbekannter. Dieser sei schon seit mehr als 20 Jahren aktiv im Rechtsextremismus. Er komme aus der neonazistischen Skinhead-Szene, die um das Jahr 2000 in Cham sehr aktiv und zahlenmäßig stark gewesen sei.
SSV Schorndorf distanziert sich
In der „Kameradschaft Cham/Roding“, der „Chamer Fraktion“ und bei den „Weißen Wölfen“ sei Gewalt gegen Minderheiten und politisch Andersdenkende Alltag gewesen. Noch heute posiere X. im Netz mit „White-Power-Tätowierungen“ und der Verbreitung von Rechtsrockliedern. Die digitalen Kontakte zeigten auch, dass er mit den Größen der regionalen und bayernweiten Neonaziszene vernetzt sei.
Zusätzliche Brisanz erhält der Bandauftritt durch eine Aussage von Andreas F. vom MC Trust Cham: Er berichtet von einem breiten Publikum, zu dem auch Fußballer des SSV Schorndorf gehört hätten. Dort trifft das auf Entsetzen. Vorsitzender Thomas Reiser distanziert sich mit seiner Vorstandschaft klar von Veranstaltung und Band: „Wir haben damit als Verein nichts am Hut. X. ist weder Mitglied bei uns, noch hat er den Verein in irgendeiner Form eingeladen. Es hat sich lediglich um private Einladungen an Personen gehandelt, mit denen X. vor rund 15 Jahren Fußball gespielt hat und zu denen offensichtlich noch Kontakt besteht.“
Polizei: „Wir sind öfter dort!“
Die Polizei hat die Vermieter der Räume (Trust MC) für das Rechtsrockkonzert m Auge. Michael Mühlbauer, stellvertretender Leiter der Inspektion Furth im Wald versichert: „Wir sind öfter dort, auch die Kripo.“
Beim Markt Neukirchen b. Hl. Blut stößt die Ansiedlung der Rocker auf wenig Gegenliebe. Vor etwa zwei Jahren ist der „Trust MC Cham“ dort im Gewerbegebiet „Am Hungerbühl“ untergekommen, weil eine Baufirma Teile ihrer Gebäude vermietet hat. „Wir hätten denen ganz sicher keinen Quadratmeter Grund verlauft“, sagt Bürgermeister Markus Müller.
Das Vertrauen des Innenministers
Die Sprecherin des Polizeipräsidiums Regensburg bedankt sich auf Anfrage für die Recherchen unserer Zeitung: „Damit wurden dem Polizeipräsidium Oberpfalz erstmals Erkenntnisse zu dieser Band bekannt...“ Etwa vier Wochen später erklärt das Präsidium: „Darüber hinaus liegen der Polizei keine Erkenntnisse über die Person des Veranstalters (Anmieter der Clubräume des MC Trust Cham) vor.“ Die Polizei verweist auf eine zwischenzeitliche Anfrage im Landtag.
Diese Anfrage wurde von Cemal Bozoglu gestellt. Er ist Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus bei den Grünen im Landtag. Dort bezieht Innenminister Joachim Herrmann Stellung. Im Gegensatz zu vorherigen Äußerungen seiner Behörde, erklärt er plötzlich, die Veranstaltung sei bekannt gewesen. Er übernimmt wortwörtlich die Aussagen des Trust MC: „Dabei handelte es sich um eine private Feier eines Nicht-Mitglieds des Trust MC mit ausschließlich geladenen Gästen. Kategorie C ist zur musikalischen Begleitung eingeladen worden.“ Zwischen Band und Vermieter sei vereinbart gewesen, dass keine rechte Szenemusik gespielt werde. Zu Trust MC erklärt der Innenminister, es gebe im Allgemeinen punktuelle Überschneidungen zur rechtsextremen Szene, aber derzeit keine Hinweise auf eine Unterwanderung.
„Das ist naiv und fahrlässig“
Das hinterlässt Cemal Bozoglu fassungslos: „Für mich ist es in unverständlicher Weise naiv oder sogar fahrlässig, wenn die Polizei auf eine Vereinbarung vertraut, dass keine rechte Szenemusik gespielt werde. Die Alarmglocken hätten läuten müssen, da eindeutig bekannt ist, dass die Band Kategorie C auch im Umfeld der rechtsterroristischen Combat 18 aufgetreten war. Die Rolle der Musik in diesem Bereich zur Rekrutierung neuer Menschen und der Beschaffung von Finanzmitteln für rechtsextremistische Ziele ist hinlänglich bekannt. Es hätte alles getan werden müssen, um das Konzert in Bayern zu verhindern.“
Das Landratsamt erklärt auf Anfrage, man habe ebenso wie die Polizei von dem Konzert nichts gewusst. Zudem komme es darauf an, dass es sich um eine öffentliche Veranstaltung handle. Der Auftritt müsse nachweislich öffentlich beworben werden. Nur wenn das Konzert auf keinen bestimmten Personenkreis beschränkt sei, handle es sich um eine öffentliche Vergnügung mit Anmeldepflicht.
„Geschlossene Gesellschaft“
Darauf hat sich die Szene eingestellt. Auf dem Mülleimer neben der Einfahrt zum Gelände des Trust MC Cham prangt vorsorglich der Schriftzug „Geschlossene Gesellschaft“. Konzerte werden in der Szene gerne als private Feiern deklariert.
Prof. Thorsten Hindrichs , Musikwissenschaftler an der Uni Mainz, ist sei Jahren auf dem Gebiet der Rechtsrockkonzerte als anerkannter Fachmann unterwegs. Er sagt: „Es ist davon auszugehen, dass sich die Veranstalter inzwischen spezieller Kanäle bedienen, um unter dem Radar der Behörden zu bleiben. Es werden auch Telefonnummern und Anschriften gesammelt, die dann kontaktiert werden, wenn Ort und Zeit des Konzerts feststehen.“ Allerdings seien etliche davon inzwischen untersagt worden, weil es Sicherheits- und Ordnungsbehörden gebe, die da durchaus kreativ sind, so Hinrichs. Schon die bloße Polizeipräsenz und Verkehrskontrollen vor Ort zeigten Wirkung. So habe Kategorie C ein Konzert in Suhl „aufgrund der aktuellen Verhältnisse vor Ort“ selbst abgesagt.
Wie man untersagt
Aktuellstes Beispiel ist der Landkreis Freren in Niedersachsen. Dort hat der Ordnungsamtsleiter Philipp Mey einen Auftritt mit Androhung eines Zwangsgeldes von 5000 Euro an den Veranstalter am 22. Juni untersagt. „Voraussetzung ist eine gute Zusammenarbeit mit Polizei und Verfassungsschutz. Man muss Leute in den Chatgruppen haben und wissen, was läuft, um die Veranstaltung auf dem Schirm zu haben“, erklärt Mey.
Wie sich zeigt, hat es auch Vorteile, wenn man die Band kennt. So argumentiert Mey mit diversen Tonträgern mit teils strafrechtlich relevantem Inhalt, mit Indizierungen und Strafverfolgung. Er berichtet zudem von Videos des Verfassungsschutzes, aus denen hervorgehe, dass die Liedertexte in hohem Maße aggressiv seien und Begriffe des Nationalsozialismus verwendet würden (Hitler, Mein Kampf, Sieg Heil).
Insofern müsse die Ordnungsbehörde davon ausgehen, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliege und wie bei anderen Konzerten erhebliche Rechtsverletzungen zu erwarten seien. Regelmäßig sei es bei Auftritten der Band KC zu Gewalttätigkeiten, Straftaten und Verstößen mit fremdenfeindlichem Hintergrund gekommen. Gerade durch die Nichtanmeldung fehle trotz regelmäßig hoher Besucherzahlen ein Sicherheitskonzept.
Kommentar von Redakteur Johannes Schiedermeier: Schlaf gut, Freistaat!
Musik verbindet. Das hat die Neonaziszene schnell verstanden. Sie feiert Geburtstag im Freistaat und in der Republik. Fröhliche Verbrüderungen zwischen Rockern, Fußballern, Nazis und anderen Bürgern, untermalt mit Liedern voller blutiger Gewaltverherrlichung, Rassismus und Erinnerungen an die gute alte Nazizeit. In Landkreisen wie dem unseren geht das offensichtlich weitgehend unbehelligt.
Wenn es schon reicht, einen Geburtstag zu behaupten oder zu haben, um unter dem Radar zu bleiben – was für eine Einladung! Wie naiv ist es, als Behörde darauf zu warten, dass zu so einem Auftritt öffentlich eingeladen wird, damit man ihn besser verbieten kann?
Da wundert es keinen mehr, dass die Stellungnahme von Innenminister Joachim Herrmann die Bankrotterklärung des Freistaates gegenüber diesen Umtrieben nur noch vervollständigt hat. Polizei und Landratsamt haben nichts davon gewusst, die Kripo im Präsidium kennt die Band nicht und bis heute nicht den Veranstalter. All das toppt der Innenminister. Er erklärt auf eine Anfrage: Der Vermieter – der Rockerclub Trust MC Cham – habe versichert, dass es keine rechtsradikalen Lieder geben werde. – Der Wolf hat die sieben Geißlein also nur gestreichelt. – Schlaf gut, Freistaat!
Andere Bundesländer haben V-Männer und Polizisten in rechte Chats eingeschleust und wissen, wo diese Auftritte sind. Andere Landkreise verbieten die Auftritte – bei uns kennt man zwar die Paragrafen, aber kriegt die Veranstaltung nicht mit! Woher soll man da wissen, was die Band vorher angestellt hat?
Läuft! Ein Neonazi bestellt eine Rechtsrockband in einen Rockerclub und lädt Fußballer-Freunde dazu ein – Volksverbindendes und Verharmlosung wie aus der Gebrauchsanleitung für Nazigewinnung. Wach auf, Freistaat!.