Ran an die Straßen in Regensburg: Mehrheit für Entsiegelung
Die Grünen im Regensburger Stadtrat fordern die Entsiegelung „überdimensionierter Straßenräume, die ÖDP die Verkehrswende. Beide Parteien ziehen ihren Anträge letztlich zurück – weil die Stadt konkrete Vorschläge verspricht.
„Überdimensionierte Verkehrsräume sind rückzubauen“, das steht so im Regensburg Stadtentwicklungsplan. Die Verkehrswende nimmt dort ohnehin großen Raum ein. Die Ökoparteien im Stadtrat fordern, dass die Stadt diese großen Ziele angeht beziehungsweise zügiger umsetzt. Zwei Anträge zum Thema stellten sie allerdings am Dienstagabend im Planungsausschuss zunächst zurück, nachdem die Verwaltung versicherte, in naher Zukunft sowohl Vorschläge für rückbaubare Straßenräume als auch Planungen für Busspuren und erste Hauptradrouten vorzulegen.
Die Grünen hatten die Verwaltung zunächst gebeten, „einen Maßnahmenkatalog mit dem Ziel der Entsiegelung insbesondere überdimensionierter und umfangreich versiegelter Verkehrsräume vorzulegen“.
Regensburg: Entsiegelung für ein besseres Stadtklima
Geprüft werden solle insbesondere, „an welchen Stellen Baumpflanzungen, Grünstreifen und versickerungsfähige Flächen ermöglicht werden können“, hieß es weiter in dem Antrag. Die Entsiegelung von Flächen zähle zu den zentralen Maßnahmen für ein verbessertes Stadtklima und sei gleichzeitig ökologisch von großer Bedeutung.
Als Beispiele für „überdimensionierte Straßenräume“ nannte Grünen-Stadtrat Hans Teufl die Clermont-Ferrand-Allee und die Adolf-Schmetzer-Straße. „Da wäre es an der Zeit, das rückzubauen“, sagte er. Der Regensburg-Plan 2040 zur Stadtentwicklung führt auch die Bayerwaldstraße und die Donaustaufer Straße an. Teufl argumentierte: Regensburg müsse entsiegeln, sich auf Hitze und Starkregenereignisse einstellen. „Wir haben in Regensburg mittlerweile 1,7 Grad plus und werden sicher das Klima von Mailand erreichen.“ Maßnahmenkatalog heiße für die Grünen, „erst einmal Vorschläge zu machen für erste Maßnahmen, die relativ kurzfristig umsetzbar sind“.
„Ein neues Konzept zu erstellen ist wieder ein Arbeitsaufwand“
Eine Mehrheit hätten die Grünen in der ersten Sitzung des Planungsausschusses nach dem Aus der Koalition für ihren Antrag gehabt. Brücke, ÖDP, FDP und BSW signalisierten ihre Zustimmung genauso wie die CSU. CSU-Fraktionschef Michael Lehner schränkte aber ein: „Ob wir gleich Straßen komplett zurückbauen, müssen wir uns im Einzelfall anschauen.“ Planungsreferent Florian Plajer erklärte, die Verwaltung sei vorsichtig damit, „weitere Maßnahmenkataloge aufzustellen“. „Wir würden eher vorschlagen, die Überlegungen und Planungen, die da sind, aufzunehmen.“ Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) bekräftigte: „Ein neues Konzept zu erstellen ist wieder ein Arbeitsaufwand.“ Sie und Plajer führten aus, zum Straßenrückbau gebe es Konzepte und Ansätze, die aber nie umgesetzt worden seien. Sie sollen nun in der übernächsten Planungsausschusssitzung vorgestellt werden. Die Grünen gaben sich damit vorerst zufrieden.
Zu einer Abstimmung kam es auch im Fall des ÖDP-Antrags nicht. Sie legte ein Antragspaket „Ressourcen nutzen – Verkehrswende jetzt starten!“ vor, das sie aber letztlich ebenfalls zurückstellte. Fraktionschef Benedikt Suttner erläuterte: Natürlich sei die ÖDP enttäuscht gewesen über das Nein der Bürger zur Stadtbahn. Sie fordere, dass nach den Planungen „gesichert wird, was davon wir auch für andere Antriebsformen nutzen können“. Außerdem wolle sie, dass die Stadt konkrete Planungen für Busspuren sowie einen Zeitplan für die Umsetzung des Radentscheids vorstelle und die personellen Ressourcen des Amts für Stadtbahnneubau für die Verkehrswende nutze.
Kommt die erste Radroute 2024?
Die OB erklärte, auch sie habe nach dem Stadtbahn-Entscheid gesagt: „Jetzt muss man unser Ziel auf anderen Wegen erreichen oder sich neue Ziele setzen, um die Verkehrswende weiter zu bringen.“ Sie sei dazu im engen Austausch mit dem Planungsreferenten und dem Stadtwerk. Plajer kündigte an, das Amt für Stadtbahnneubau werde zwar aufgelöst, aber es sei klar, „dass das Thema Mobilität in der Bearbeitung im Verkehrsreferat deutlich ausgebaut und gestärkt werden muss“. Noch vor der Sommerpause werde es eine Präsentation mit dem Stadtwerk geben, „wie wir uns die weitere Arbeit vorstellen“. Beim Radentscheid tue es der Stadt gut, „wenn wir in der Umsetzung noch stärker werden“. Die Verwaltung stelle die erste Hauptradroute gerade fertig.
