Dauerprotest in Regensburg: Darum wurde die Demo der Letzten Generation nicht verboten

Von Philip Hell · 22. Juni 2024 um 19:00

Sie sind gekommen, um zu bleiben: Seit Samstagmittag blockieren Aktivisten der Letzten Generation das Jakobstor am westlichen Ende der Regensburger Altstadt. Sie wollen dort über Nacht campieren. So ist die Lage vor Ort.

Um Schlag 12 Uhr betraten die etwa 50 Aktivisten die Straße beim Jakobstor. Polizisten hatte die Strecke allerdings schon einige Minuten zuvor abgesperrt. Die Aktivisten der Letzten Generation und anderer Regensburger Gruppierungen machten es sich mit Isomatten und Sonnenschutz auf dem Asphalt bequem. Schon um kurz nach 12 Uhr stand das erste Zelt und Ronja Künkler kletterte auf die Bühne.

Die Aktivistin spricht über die Auswirkungen des Klimawandels, die bereits im Alltag zu spüren seien. Künkler geht auf das Hochwasser Anfang Juni ein und ruft die Jugend zum Widerstand gegen die Politik auf, die ihrer Ansicht nach nichts gegen den Klimawandel unternimmt.

Dauerprotest in Regensburg: Letzte Generation fordert Ehrlichkeit

Weitere Redner folgen. Sie alle fordern im Grund eines: Ehrlichkeit von der Politik, was den Klimawandel angeht. Das ist auch der Tenor einer Erklärung der Letzten Generation, die die Aktivisten auf Flyer gedrückt haben, die sie Passanten anbieten. Manche nehmen die Zettel gerne, einige bedanken sich im Vorbeigehen für den Protest. Andere beleidigen die Aktivisten. Mal direkt, mal außer Hörweite. Dabei werfen Passanten immer wieder die Frage auf, warum dieser Protest genehmigt wurde.

Auf genau diese Frage ist die Stadt schon vorab in einer Pressemitteilung eingegangen. Sie habe keine Handhabe, die Versammlung zu verlegen oder zu verbieten, da von der Versammlung keine konkrete Gefahr ausgehe, die solche Beschränkungen rechtfertigten. „Die Versammlungsfreiheit ist ein im Grundgesetz verbürgtes und geschütztes Grundrecht“, betont die Stadt.

Protest in Regensburg: So geht es nun weiter

Polizeisprecher Markus Reitmeier betonte vor Ort, dass die Versammlung völlig friedlich laufe. Dabei kam es im Laufe des Tages zu einem bislang einmaligen Schauspiel bei einer Aktion der Letzten Generation in Regensburg: Rund um die Klimaaktivisten war weit und breit kein einziger Polizist. Die Beamten werden den Protest allerdings weiter im Blick behalten.

Die Protestierenden gestalteten indes ein buntes Rahmenprogramm. Ein Chor stand auf der Bühne, sie bemalten die Straße mit Kreide, es gab Essen und es wurde über die Klimakrise diskutiert. Ab 22 Uhr werden die Aktivisten die Nachtruhe einhalten. Sprecher Simon Lachner zog am Abend im MZ-Gespräch ein durchweg positives Fazit. Man habe Glück mit dem Wetter gehabt, so der Aktivist. Zudem seien die Protestierenden mit Passanten ins Gespräch gekommen. Auch von Anwohner erfahre man viel Solidarität. „Einer bringt uns gleich noch eine Kanne Kaffee vorbei.“

Letzte Generation blockiert Straße in Regensburg: Am Sonntag um 12 Uhr ist Schluss

Die Aktivisten werden noch bis Sonntag, 12 Uhr, am Jakobstor bleiben. Bis dahin ist die Versammlung angemeldet. Die Behörden leiten den Verkehr weiter um. Dazu wurde die Durchfahrt zwischen Arnulfs- und Bismarckplatz ausnahmsweise für Autos freigegeben.