Der Schulverband Rötz-Schönthal ist Geschichte – Auch Vorsperre war Thema im Stadtrat
Der Schulverband Rötz-Schönthal ist Geschichte: Die Mittelschule Rötz gehört künftig zum Sprengel der Schwarzachtal-Mittelschule Waldmünchen. Auch das Sedimentmanagement in der Vorsperre des Eixendorfer Stausees war Thema im Rötzer Stadtrat.
Der einzige Tagesordnungspunkt nach der Genehmigung des letzten Protokolls bei der Stadtratssitzung am Montag war die Umgliederung der bisherigen Einzugsbereiche der Mittelschule Rötz zum Sprengel der Schwarzachtal-Mittelschule. Hier ging es nun um die Anhörung zur geplanten Neuorganisation.
Grundlage zur Beschlussfassung war die Verordnung über die Organisation der öffentlichen Hauptschulen in Rötz, Tiefenbach und Waldmünchen der Regierung der Oberpfalz vom 30. Juli 2010. Dort ist geregelt, dass eine öffentliche Hauptschule mit Sitz in Rötz besteht und diese die Bezeichnung Mittelschule Rötz führt. Als Sprengel der Schule sind das Gebiet der Stadt Rötz und das Gebiet der Gemeinde Schönthal bestimmt.
Neuorganisation ab August
Die Regierung der Oberpfalz hat zur Umgliederung der bisherigen Einzugsbereiche der Mittelschulen Rötz und Tiefenbach zum Sprengel der Schwarzachtal-Mittelschule das Anhörungsverfahren am 16. April 2024 über das Staatliche Schulamt im Landkreis Cham getätigt. Die Stadt Rötz ist aufgefordert worden, zur geplanten Neuorganisation ab 1. August eine Stellungnahme abzugeben.
Durch die Stadt Waldmünchen als Rechtsnachfolger nach Auflösung des Schulverbundes Schwarzachtal entsprechend Kooperationsvertrag vom 13. April 2010 ist per Mail vom 16. Mai 2024 folgende Mitteilung an die beteiligten Kommunen zur künftigen Zusammenarbeit eingegangen: „Die Stadt Waldmünchen trägt die Rechtsfolge der Auflösung des Schulverbundes Schwarzachtal mit. Es wird vorgeschlagen, keinen Schul- oder Zweckverband entstehen zu lassen bzw. zu gründen, sondern mit allen Beteiligten einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (wie seit Jahren mit der Gemeinde Gleißenberg) zu schließen bzw. diesen auszuweiten, der die Beziehungen, den Schulaufwand und die Schülerbeförderung regelt“.
In Abstimmung der Verwaltung mit der Gemeinde Tiefenbach wird für die Stadt Rötz ebenfalls vorgeschlagen, für die künftige Zusammenarbeit aller Beteiligten einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu schließen bzw. den vorhandenen Vertrag der Stadt Waldmünchen mit der Gemeinde Gleißenberg auszuweiten. Darin werden die Beziehungen für die Schwarzachtal Mittelschule neu geregelt, was den Schulaufwand und die Schülerbeförderung der Mittelschüler betreffen. In der Beratung wurde gefragt, ob dies auch für die Grundschule gelte, was verneint wurde. Die Kosten, die für den Kostenaufwandsträger entstehen, müssen in dem Vertrag verhandelt werden.
Der Stadtrat erteilte das Einvernehmen für die Umgliederung der bisherigen Einzugsbereiche der Mittelschule Rötz und Tiefenbach zum Sprengel der Schwarzachtal-Mittelschule.
Bei Sonstiges gab es Verwunderung über eine Information über das Sedimentmanagement in der Vorsperre des Eixendorfer Stausees. „Dies war ein nüchterner Termin“, meinte Bürgermeister Dr. Stefan Spindler.
Am 11. Juni 2024 fand auf Einladung des Sachgebiets 52 – Wasserwirtschaft der Regierung der Oberpfalz eine Besprechung zum Sedimentmanagement in der Vorsperre statt. Diplom-Geologe Carlo Schillinger vom LGA Institut für Umweltgeologie und Altlasten GmbH, Nürnberg, stellte die Ergebnisse seiner Machbarkeitsstudie zur Sedimentuntersuchung den Städten Neunburg vorm Wald und Rötz vor. Das Ergebnis: Aktuell seien erst 17 Prozent des Fassungsvermögens der Vorsperre in Hillstett mit Sedimenten befüllt. Die Funktion der Vorsperre, größere Sedimenteinträge in den Stausee zu verhindern, könne nach wie vor in vollem Umfang erfüllt werden. Eine Entnahme würde nach Meinung von des Diplom-Geologen sehr wahrscheinlich aufgrund der Aufwirbelungen im Zuge der Baggerarbeiten zu einem höheren Eintrag von Sedimenten in den Eixendorfer Stausee führen.
Der Vertreter der Regierung, Raimund Schoberer, habe deutlich gemacht, dass die Sedimententnahme in der Vorsperre in Zeiten knapp bemessener Mittel schon finanziell nicht möglich sei. Bei anderen Staudämmen im Freistaat müssten sicherheitsrelevante Baumaßnahmen durchgeführt werden. Diese hätten Priorität.
Zudem würde eine Entnahme von 54000 Kubikmetern Schlamm aufgrund der damit einhergehenden Baggerarbeiten, der Notwendigkeit der Trocknung des Schlammes und des Abtransportes zu einer immensen Belastung für die betroffenen Anwohner führen.
Weiter Druck aufbauen
Bei der Besprechung wurde deutlich, dass die Sedimententnahme aus der Vorsperre mittelfristig nicht realistisch möglich ist. Die Städte Neunburg und Rötz sollten weiterhin politisch Druck aufbauen, um eine Finanzierung für diese Maßnahme zumindest auf lange Sicht bewilligt zu bekommen. Stadtrat Tino Gmach wollte dazu wissen, ob der Geologe auch die Methangasbelastung untersucht habe: Dies sei ein umweltschädliches Klimagas. „Das ist eigentlich ein Schwachsinn, weil was ist, wenn jetzt noch mehr Schlamm rein kommt?“
„Das muss man jetzt also so glauben“, meinte Stadtrat Manfred Auerbeck. Es war keiner glücklich über dieses Gutachten.
Beschluss
Abschluss: Für den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrages nach Auflösung des Schulverbundes Schwarzachtal wird entsprechend dem Vorschlag der Stadt Waldmünchen zum 1. August 2024 die Zustimmung als Sachaufwandsträger erteilt.
Regelung: Dadurch werden die Beziehungen für die Schülerbeförderung sowie den anfallenden Schulaufwand einvernehmlich geregelt.
whg