Regensburger Integrationsbeirat fordert „humanere“ Bezahlkarte für Asylbewerber
Eine Arbeitsgruppe des Regensburger Integrationsbeirats kritisiert, die neue Bezahlkarte für Asylbewerber bringe „extreme Einschränkungen“ mit sich. Die Stadt will aber nicht ausscheren aus dem bayernweiten Weg.
Die Arbeitsgruppe Politik, Soziales und Antirassismus des Regensburger Integrationsbeirats spricht sich dagegen aus, dass die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Regensburg in der geplanten Form eingeführt wird. Bei der Stadt blitzte sie allerdings mit ihrem Anliegen ab.
Der Integrationsbeirat repräsentiert die Menschen mit Migrationshintergrund in Regensburg. Er besteht derzeit aus 34 Mitgliedern, neun davon gehören der AG Politik, Soziales und Antirassismus an. Sie teilten nun mit: „So wie die Einführung geplant ist, ist die Karte ein Instrument, welches das Selbstbestimmungsrecht der Geflüchteten massiv beschränkt.“
Kritik: Gewollte Verhinderung von Integration
Die in Bayern momentan in Pilotkommunen eingeführte Bezahlkarte sei eine guthabenbasierte Karte mit Debit-Funktion, jedoch ohne Girokonto. Vorgesehen sei, die Karte nur für ein ausgewähltes Postleitzahlengebiet freizuschalten. Gerade einmal 50 Euro Bargeld habe eine Person im Moment zur Verfügung. Davon seien zum Beispiel auch Zuzahlungen zu Medikamenten, Dolmetscher, Rechtsanwälte oder Kleinbeträge im Schulkontext zu bezahlen. Online-Einkäufe, die oft günstiger seien, seien nicht erlaubt, Überweisungen nur mit vorheriger Freischaltung. Die zuständige AG des Integrationsbeirats ist überzeugt: „Diese extremen (zusätzlichen) Einschränkungen finanzieller Möglichkeiten erschweren den Alltag und verhindern gewollt Integration.“
Die AG fordert die Stadt deshalb auf, „ein Regensburger Modell zu implementieren, um die Diskriminierung zu reduzieren“. Orientieren könnte sie sich dabei zum Beispiel am Vorgehen der Stadt Hannover, die eine „humanere Ausgestaltung der Bezahlkarte“ umgesetzt habe. Dort sei die Nutzung der Karte nicht eingeschränkt und entspreche der einer gewöhnlichen Visa-Debitkarte.
In Regensburg soll Bezahlkarte spätestens im Juli kommen
Die Stadt allerdings will nicht ausscheren aus der bayerischen Lösung. Der Freistaat habe für die Bezahlkarte einen Anbieter für das ganze Bundesland mitsamt der Ausgestaltung der praktischen Umsetzung festgelegt, erklärt Stadtsprecherin Katrin Butz. Das Sozialamt sei „in den letzten Zügen des sogenannten Onboarding-Prozesses“ und orientiere sich dabei an den Vorgaben der Regierung. Mit der Ausgabe der ersten Bezahlkarte rechne es Ende Juni oder Anfang Juli. „Eine Nichtbeteiligung am Konzept des Freistaates wäre für die Stadt Regensburg mit unverhältnismäßig hohem Aufwand und Kosten verbunden.“ Zudem sei ein „Absehen von der Nutzung der Bezahlkarte“ nur in begründeten Einzelfällen zulässig.
Die Sprecherin erklärt außerdem, die Bezahlkarte ähnele äußerlich einer üblichen Debit- beziehungsweise Kreditkarte. Asylbewerber, die keiner räumliche Beschränkung unterlägen, könnten sie im ganzen Bundesgebiet nutzen. Ebenso könnten die Leistungsberechtigten Überweisungen an freigegebene Empfänger tätigen.