Klimawandel, TikTok, Döner-Preis: Chamer Europawahl-Kandidaten beantworten Erstwähler-Fragen
Bei der Europawahl am 9. Juni treten Jürgen Rappert (57, Freie Wähler) und Jonas Strasser (26, CSU) aus dem Landkreis Cham an. Da in diesem Jahr erstmals 16-Jährige wählen dürfen, hat unsere Zeitung Schüler aus dem Landkreis gefragt, was sie gerne von den beiden Kandidaten wissen wollen. Unter anderem waren der Klimawandel, Fake News auf TikTok und der Döner-Preis Thema.
Eine Frage lautete: „Mir machen die Naturkatastrophen Angst, wie zum Beispiel aktuell das Hochwasser in Bayern. Was kann die EU tun, damit wir in Zukunft besser vorbereitet sind?“
Jonas Strasser: Der Klimawandel ist ein Top-Thema. Wir sehen es ja an den Hochwassern. Wir sollten auf jeden Fall schauen, dass wir die Energieversorgung klimaneutral umstellen. Bayern macht da viel: bei Wind, Wasserkraft, Sonnenenergie und mehr. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir das zusammen mit den Menschen und mit der Wirtschaft machen. Auch die EU tut viel, beispielsweise beim EU-Emissionszertifikatehandel.
Jürgen Rappert: Wir haben in den 70er Jahren einige Fehler begangen: bei der Kultivierung unserer grünen Flächen. Wir haben den Boden zunehmend verdichtet – praktisch mehr oder minder künstlich eine Oberflächenversiegelung herbeigeführt. Wir haben unsere Flüsse begradigt und dadurch zu einer extrem hohen Fließgeschwindigkeit beigetragen. Wir haben wenig Ausgleichsflächen für die einzelnen Flussbereiche. Es gilt hier zur renaturieren und das Ganze zurückzuführen. Wir müssen mit dem Klima und der Natur sorgsam und nachhaltig umgehen. Sie gibt uns Lebensraum und Platz zum Leben. Wir haben die Wissenschaft und Spezialisten, die können uns einen Weg aus der Situation aufzeigen.
Ein Thema, das die Schüler zudem beschäftigt, ist die Migration: „Wie sollte die gerechte und gute Verteilung der vielen Flüchtlinge geregelt werden?“
Rappert: Das ist ein Kernthema von mir, weil ich aus dem Bereich Polizei komme und mit Migration konfrontiert bin. Wir haben mehrere Möglichkeiten: Wichtig ist, dass die Verteilung der Last – ich sage Last, weil es eine Belastung für unsere Sozialsysteme, unsere Bürger, unser Land, die einzelne Region, aber auch für ganz Europa ist – gerecht erfolgt. Gerecht dahingehend, dass jedes Land etwas machen, bereitstellen oder Menschen aufnehmen kann – im Rahmen seiner Möglichkeiten. Wir könnten auch den Königsteiner Schlüssel, den es mal in Deutschland gegeben hat, auf Europa umsetzen, weil dann die Migration in Form von Asyl absolut gerecht verteilt ist – gerechter als es jetzt der Fall ist. Man muss differenzieren, ob Menschen zu uns kommen, weil ihr Leben bedroht ist oder weil sie ihren persönlichen Wohlstand anheben wollen.
Strasser: Die Migrations-Situation wird dramatischer werden. Die Menschen, die auf der Flucht sind, werden immer mehr. Nicht nur wegen kriegerischer Auseinandersetzungen, auch der Klimawandel wird in den kommenden Jahren noch mehr Menschen dazu bringen, dass sie sich auf den Weg in andere Länder machen. Deswegen ist es kein Thema, das wir wegschweigen dürfen. Wir brauchen definitiv eine Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen. Es muss auch Recht und Ordnung herrschen. Man müsste zum einen mal das Sozialsystem in Deutschland überarbeiten wie Dänemark, dadurch gingen die Asylbewerberzahlen nach unten und übrigens konnten die Rechtspopulisten halbiert werden. Ich glaube, dass Menschen die AfD auch aufgrund der Asylthematik wählen – wobei die Partei überhaupt keine Lösung anbietet, das will ich auch mal ganz klar so sagen. Die EU hat gehandelt: In der vergangenen Legislaturperiode ist ein Meilenstein mit dem gemeinsamen Asyl- und Migrationspaket gelungen, dadurch werden beispielsweise die EU-Außengrenzen besser geschützt und ein Umverteilungsmechanismus eingeführt.
Insbesondere Jugendliche sind in Sozialen Medien wie TikTok aktiv. Dazu erreichte uns Folgendes: „Ich finde es schlimm, dass über TikTok so viele Fake News verbreitet werden. Kann man da nichts dagegen tun?“
Rappert: Der Sitz der Plattform TikTok ist in China. Das Land setzt sich über Regelungen und Persönlichkeitsrechte hinweg. China nimmt diese Plattform dafür her, um Leute auszuspionieren. Man sollte in dem Zusammenhang wissen: Wenn ich TikTok installiere, ist das bei mir auf dem Handy drauf. Selbst wenn ich es lösche, macht die App weiter und spioniert mich aus. Was man dagegen machen kann, ist, sich ein neues Handy zu kaufen und die App nicht zu installieren. Um den Fake News auf den Grund zu kommen, ist es wichtig, sich auch über etablierte Medien zu informieren und sich so eine zusätzliche Meinung zu bilden.
Strasser: Gerade der Fortschritt von Künstlicher Intelligenz macht es häufig schwer, Wahres und Unwahres zu erkennen. Da gehören nicht nur Nachrichten dazu, sondern auch Videos. Zum Beispiel könnte man eine Aussage eines Politikers faken und man erkennt gar nicht, ob es wahr ist oder nicht, weil es mit einer KI generiert wurde. Die Europäische Union hat den sogenannten EU AI-Act verabschiedet. Auch Bayern geht voran, zum Beispiel mit einem eigenen Chat-GPT, in dem auch die Algorithmen offengelegt sind.
„Welche Auswirkung gäbe es auf Deutschland, würden sich rechte Parteien wie die AfD durchsetzen und eine Auflösung der EU anstreben?“
Strasser: Ich glaube, das ist ein großes Problem. Allein die Austrittsfantasien der AfD sind ein schwerer Schlag. Die EU ist eigentlich der Grund, wieso wir hier – auch bei uns im Landkreis Cham – in Frieden, Freiheit und Demokratie leben dürfen. Sie ist der Grund, dass wir Wohlstand haben. Wenn wir aus der EU austreten würden, würde das zum einen unsere Bänder zu unseren europäischen Freunden brechen. Das wäre ein Signal, dass wir nicht mehr zusammenhalten. Ich glaube, genau das ist es, worauf Putin abzielt, er möchte Europa destabilisieren. Das ist auch meine Vermutung, wieso die AfD von russischer Einflussnahme profitiert und es genau die Partei ist, die plötzlich gegen die europäische Union schießt, wie keine andere Partei es tut. Ich glaube, eine AfD-geführte Regierung würde der Wirtschaft schaden und unseren Frieden völlig infrage stellen.
Rappert: Wenn die AfD keinen hohen zweistelligen Prozentsatz erreicht, sehe ich auch nicht die absolute Gefahr gegeben, dass die hier bei uns eingreifen können. Austritt aus der EU – ich kann es mir nicht vorstellen. Wir sind in den Außenhandelsbeziehungen, wir brauchen den Import, wir brauchen insbesondere den Export, der uns wirtschaftlich selbst am Leben hält. Wir sind Teil der EU, wir sind eigentlich die EU, wir sind als Deutsche der Motor der EU.
Finden Sie es gut, dass man bei dieser Europawahl bereits ab 16 Jahren wählen darf?
Strasser: Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass die CSU gegen die Absenkung des Wahlalters war. Grundsätzlich ist es ein gutes Zeichen, wenn viele Menschen zur Wahl gehen und bei der Europawahl muss man leider einfach sagen, dass viel zu wenig zur Wahl gehen. Die Leute sagen: „Wos geht mi des o, des is’ Brüssel, des is’ so weit weg“, aber alle Entscheidungen – auch dort – werden von gewählten Volksvertretern gefällt.
Rappert: Ich sehe es als zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite sind 1,8 Millionen neue Wählerinnen und Wähler auf dem Markt. Auf der anderen Seite: Als ich 16 war, hatte ich Tennis im Kopf und bei Gott nicht Politik. Die Zeiten haben sich gewandelt. Die 16-Jährigen sind heute weiter als ich es damals war. Was ich als Gefahr sehe, ist die Beeinflussung von einem 16-Jährigen über beispielsweise TikTok. Einzelne aussagekräftige, aber vielleicht sogar falsche Schlagworte bringen denjenigen vielleicht zu einem falschen Wahlverhalten und er wählt extrem. Jonas hat es schon angesprochen: Die Leute denken, Brüssel ist weit weg. Alles, was dort entschieden wird, kommt als Boomerang verstärkt über Berlin zu uns zurück – bis in die letzte Gemeinde, bis in den letzten Hof. Das geht jetzt die 16-Jährigen was an, die haben jetzt Verantwortung.
Was sich die Schüler außerdem fragen: „Wann kostet der Döner wieder drei Euro?“
Strasser: Mir wär’s ja schon Recht, wenn die Leberkäs-Semmel wieder einen Euro oder so kosten würde. Spaß beiseite – das ist eine spannende Frage, auf die ich keine Antwort hab’. Wir sehen, dass die Energiepreise steigen, vieles im Einkauf teurer wird und auch bürokratische Hürden beispielsweise in der Landwirtschaft steigen, was sich natürlich auch auf den Döner-Preis auswirkt. Vielleicht sollte die Bundesregierung mal drauf schauen, dass sie die Anforderungen an die Produzenten senkt, dass man an der ein oder anderen Stelle wieder die Steuern senkt und letztendlich alles dafür tut, dass der Energiepreis wieder sinkt. Denn dann könnte auch der Döner wieder günstiger werden.
Rappert: Ich komme aus einer Zeit, da kostete der Döner noch 2,50 Euro. Ich glaube, wir sind jetzt bei dem hohen Preis, weil die Steuer im Gastronomie-Bereich zu hoch ist. Die Freien Wähler und natürlich auch die CSU und CDU haben sich dafür ausgesprochen, dass die Steuer nicht nach oben gesetzt wird, weil die Gastronomie ein Service-Bereich ist, der uns versorgt. Wenn wir unsere guten heimischen Produkte wie Salat wieder hernehmen, nicht das importierte hochgezüchtete Zeug, wäre das eine Möglichkeit, es wieder zu schaffen.
Das Interview führten Lisa Steigerwald und Sabrina Kauer.
