Parteien im Landkreis Cham klagen über Zerstörungswut bei Wahlplakaten
Beschmiert, zerrissen oder abgehängt: Viele Parteien im Landkreis Cham beklagen Verluste bei ihren Wahlplakaten für die Europawahl. Aber auch Angriffe auf Personen nehmen zu. Das sagen die Vertreter der Parteien zu dieser Art von Sachbeschädigung.
Grüne: Mitglieder wurden beschimpft „Parteien die sich gegen Hass und Hetze einsetzten will man zum Schweigen bringen“, sagt Andrea Leitermann von den Grünen. Ein Mittel sei das Beschädigen von Plakaten, und das habe stark zugenommen. „Ich finde es erstaunlich, wie oft das passiert, denn es ist eigentlich eine Straftat“, betont die Kreisvorsitzende. Die Chamer Grünen hätten mindestens 25 Prozent mehr Plakate bestellt. Mit diesen sollen beschädigte Plakate schnellstmöglich ausgewechselt werden.
Die Zerstörung der Plakate sei aber das geringere Problem. „Es wird nicht mehr sachlich diskutiert“, sagt die Kreisvorsitzende. So seien auch schon Mitglieder der Grünen an ihren Infoständen oder beim Aufhängen der Plakate beschimpft und bedroht worden. „Das macht etwas mit den Menschen und richtet großen Schaden an – auch psychisch“, stellt Leitermann fest. Solche Taten zur Anzeige zu bringen, sei wegen der Beweispflicht schwierig. Zerstörte Plakate würden aber regelmäßig angezeigt werden. Und auch wenn da Verfahren meist eingestellt würden, gingen die Fälle zumindest in die Kriminalstatistik ein, sagt die Kreisvorsitzende.
Linke: Partei müssen werben und informieren dürfen
„In den vergangenen Wahlkämpfen hatten wir immer einen Verlust von zehn bis 20 Prozent – also 40 bis 80 Plakate – aber in diesem Wahlkampf scheinen die Verluste erheblich größer zu werden“, sagt Christian Oberthür von der Linken. Die Partei verurteile solche Vorfälle, denn Wahlen seien die Grundlage unserer Demokratie. Und auch wenn die Anliegen der Politiker und Parteien nicht bei allen Menschen auf Zustimmung stoßen, müssen sie für ihre Vorstellungen und Ideen werben und informieren können, so der Kreisvorsitzende. Dass Plakate zerstört werden, oder ander Orts Menschen angegriffen werden, sei nicht hinnehmbar.
Eigentlich habe die Linke in den vergangene Jahren davon abgesehen, eine Anzeige aufzugeben, doch das habe sich in diesem Jahr geändert. Im Zusammenhang mit dem Frühlingsfest in Cham sollen laut Oberthür bereits Personen gefasst worden sein. Ob ein Strafantrag gestellt werde, werde bei den nächsten Sitzung besprochen.
CSU: Appell an Bürger
„Jede Partei hat das Recht zu plakatieren. Denn wir leben in einer Demokratie und diese ist unantastbar“, sagt Carola Höcherl-Neubauer, Kreisgeschäftsführerin der CSU. Betroffen von Schmierereien und Beschädigungen sei vor allem Cham, Eschlkam und Kötzting. „Jede Tat wird zur Anzeige gebracht“, sagt Höcherl-Neubauer.
Das bestätigt auch Kreisvorsitzender Gerhard Hopp, der für die Europawahl noch keine Bilanz ziehen kann. Aber: Wie bei der Linken wurden ebenfalls Plakate am Floßhafen beschmiert. Die Polizei ich Cham bestätigt, dass zwei Person ausfindig gemacht wurden. Generell ist die Zahl laut Hopp gestiegen. Alle Parteien seien sich einig: So solle kein Wahlkampf ablaufen. Deshalb würde man sich auch gegenseitig auf beschädigte Plakate hinweisen. „Die Demokratie lebt davon, dass sich viele einbringen. Daher mein Appell: Bitte lasst es sein“, betont der Kreisvorsitzende.
SPD: Kontrollfahrten durch das Gebiet
„Bisher passt noch alles“, sagt Stefan Wanninger vom SPD-Ortsverband in Waldmünchen. Damit das weiterhin so bleibt, würde er alle 14Tage durch sein Gebiet fahren und kontrollieren. „Ich empfinde es als Sauerei, denn die Plakate sind Eigentum der Parteien. Und es sollten die unterschiedlichen politischen Meinungen respektiert werden“, sagt er. Um seine Plakate zu „schützen“ hängt Wanninger diese extra hoch.
Ob mehr Plakate beschädigt wurden, als die Jahre zuvor kann Claudia Zimmermann, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende, für die Stadt Cham nicht beziffern. Es würden weniger Plakate als bei den Landtagswahlen hängen. Auch die SPD-Plakate am Floßhafen wurden von den zwei gefassten Sprayern beschmiert. Diese Aktion ordnet Zimmermann aber als allgemeinen Vandalismus ein, da alle Parteien am Floßhafen betroffen waren.
Monika Friedl, ebenfalls stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD, erklärt, dass sie nur wenige Fälle zu Anzeige bringen würde. Es komme dabei immer auf die Art der aufgemalten Zeichen und der Zerstörung an.
FDP: keine Wahlplakate aufgehängt
Die FDP hat im gesamten Landkreis keine „klassischen“ Wahlplakate aufgehängt. Es habe logistische Probleme gegeben, sagt Alfred Stuiber, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP. Daher gebe es nur ein paar Großflächenplakate. „In den vergangenen Jahren hat es kein Problem mit Schmierereien gegeben“, sagt Stuiber und auch heuer ist es ruhig.
„Ich empfinde es als nicht nett, aber es gehört zum politischen Diskurs.“ Manche Menschen seinen laut dem FDPler von politischen Entscheidungen „angefressen“ und würden es so „raus lassen“. Aber man solle aber nicht vergessen, dass das Plakatieren mit Arbeit und Zeitaufwand verbunden sei. Eine Anzeige findet Stuiber sinnlos, da diese nur Zeit in Anspruch nehme.
Freie Wähler: keine Zunahme verzeichnet
Stellvertretender Kreisvorsitzender der Freien Wähler, Hans Kraus, sagt, dass seine Partei generell keine Zunahme an beschädigten Wahlplakaten verzeichnen konnte. Bisher sei ihm nur ein Fall in Cham bekannt. „Es gibt immer Leute, die ihre Meinung auf Plakaten kundtun müssen“, sagt Kraus.
AfD: Jeder Fall wird angezeigt
Die AfD-Wahlplakate im Landkreis seien laut Reinhard Mixl, Kreisvorsitzender, noch nicht betroffen. Diese wurden laut Mixl aber auch erst kürzlich aufgehängt, denn die Zahl des Vandalismus sei konstant hoch. „Solche Taten sind keine Bagatellen und sollten entschieden verfolgt werden“, sagt der Kreisvorsitzende. Es werde jeder Fall zur Anzeige gebracht. Solche Taten würden zeigen, dass „einige sogenannten Demokraten“ die Politik der AfD als Bedrohung empfinden, so der Kreisvorsitzende.
Das sagt die Polizei
Sachbeschädigung: Laut dem Polizeipräsidium Oberpfalz handelt es sich beim Beschmieren eines Plakates, um Sachbeschädigung. Somit ist es eine Straftat.
Strafe: Wie hoch die Strafe ausfällt, dass könne man laut Polizei nicht pauschal sagen. Es komme zum Beispiel darauf an, welche Zeichen auf das Plakat geschmiert wurden.
