Sofort-Vollzug beantragt: Freie Wähler machen Druck für Staubings Hochwasser-Damm
Beim Thema Hochwasserschutz für Staubing wollen die Freien Wähler Druck machen. Kelheims zweiter Bürgermeister Dennis Diermeier und Alt-Landrat Hubert Faltermeier kündigten am Dienstagvormittag in Staubing an, den sofortigen Vollzug des Planungsbeschlusses beim Landratsamt zu beantragen.
Das Kalkül: Eine Klage, wie sie der Landesbund für Vogelschutz (LBV) am 13. Mai 2024 gegen den geplanten Damm eingereicht hatte, könnte Planung und Bau dann nicht mehr verzögern, erklärt Diermeier. Vor Ort sammelten sie dafür Unterschriften von Staubinger Bürgern.
„Ich finde diese Aktion der Freien Wähler toll. Es ist unsere letzte Chance, vielleicht doch noch einen Damm zu bekommen“, sagt Inge Buchner (60). Im Erdgeschoss ihres Hauses steht am Dienstag knöchelhoch das Wasser. Mit Tauchpumpen und Wischern versuchen freiwillige Helfer, den Schaden zu begrenzen. Der Garten ist unter der Donau verschwunden. Ein paar Steher Holz schauen halb aus dem Wasser. „Bestes Eichenholz“, sagt Buchner. Ein halbes Jahr dauere es nach jedem Hochwasser, bis das Leben wieder einigermaßen normal werde, sagt sie. Ganz trocknen würden die Wände nie. Absiedelung – also ein Umzug, wie ihn Gegner des Hochwasserschutzes ins Spiel gebracht hatten – kommt für Buchner nicht in Frage. In diesem Haus ist sie geboren worden.
Klage verzögert Baubeginn
Diese Situation ist „nicht auszuhalten“, sagt Diermeier. Man müsse sie jedoch nutzen, um „Bewegung in die Sache zu bringen“. Um Wahlkampf gehe es ihm nicht, sagt Diermeir: „Ich will das nicht politisch nutzen. Aber wenn wir es jetzt nicht schaffen, wann sollen wir es dann schaffen? Deshalb der Antrag.“
Rückblick: Seit dem Pfingsthochwasser 1999 warten die Staubinger auf Flutschutz. 2018 hatte der LBV mit Bund Naturschutz und Landesfischereiverband gegen die Pläne geklagt: Eine ökologisch wertvolle Kiesbank sei in Gefahr. Das Gericht ordnete ein neues Gutachten an. Dieses kam 2023 zum Ergebnis, dass „wesentliche Veränderungen der Kiesbank als Folge der HWS-Maßnahme mit großer Sicherheit auszuschließen“ seien.
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Heuer klagte der LBV erneut – das Gutachten habe Lücken und Alternativen zum Damm seien nicht geprüft worden. Das sorgte bei Staubingern für Bestürzung. Denn: „Eine Klage heißt, dass nicht weiter gemacht werden darf“, sagt Diermeier. Dies soll sich durch den Antrag ändern. Sollte das Landratsamt zustimmen, hätte die Klage keine aufschiebende Wirkung mehr. Die Freien Wähler wollen den Antrag direkt beim Landratsamt stellen und außerdem die Stadt Kelheim und den Freistaat Bayern auffordern, gleichlautende Anträge beim Landratsamt einzureichen. Sie argumentieren, dass der Hochwasserschutz ein „Gemeinwohlbelang von überragender Bedeutung“ sei. Regelmäßig – 1999, 2002, 2005, 2013 und erneut in diesem Jahr – entstünden Sachschäden, bestehe Lebensgefahr für „ Bewohner, die unter immensen
Gefahren und Kraftanstrengungen die Wohnungen räumen müssen“ sowie Helfer und es drohten Umweltschäden, etwa durch auslaufende Kraftstoffe.
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Es sei den Staubingern nicht weiter zuzumuten, jahrelang auf den Damm zu warten. Deren Interessen hätten Vorrang vor „weiteren Verzögerungen, zumal die artenschutzrechtlichen detaillierten Prüfungen nunmehr mit positivem Ergebnis durchgeführt sind“. Ausgearbeitet hat den Antrag Hubert Faltermeier, der auf 24-jährige Erfahrung als Chef des Kelheimer Landratsamtes zurückblickt.
Unabhängig von den Freien Wählern hatten sich in den vergangen Tagen weitere Politiker aus dem Landkreis zum Hochwasserschutz Staubing geäußert.
Das Gespräch suchen
„Unsere Gedanken sind in Staubing“, sagte Kelheims Bürgermeister Christian Schweiger (CSU) in einer Stadtratssitzung am Montagabend. Dort werde aktuell „um jedes Haus gekämpft“. Landrat Martin Neumeyer (CSU) sagte am Dienstag: „Wir hoffen, dass die jetzige Situation ein Umdenken möglich macht, zum Schutze der Staubinger.“ Nach dem derzeitigen Hochwasser wolle man sich mit den Einspruchnehmern treffen und auf eine Lösung drängen. Der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (FW) hatte bereits am Samstag in Staubing die neue Klage des LBV kritisiert.
