Todesfälle in Further Pflegeeinrichtung: Oberstaatsanwalt zum Stand der Ermittlungen
Über den Stand der Ermittlungen gegen drei Mitarbeiter einer Further Pflegeeinrichtung und wie es jetzt weiter geht, berichtet der Regensburger Oberstaatsanwalt Thomas Rauscher.
Mit Blick auf die jüngst erfolgte Exhumierung auf dem Friedhof in Ränkam sagt Rauscher: „Die Obduktionsergebnisse werden erst Mitte bis Ende Juni erwartet. Auch dann wird noch das Ergebnis der chemisch-toxikologischen Tests abzuwarten sein.“
An der momentanen Ausgangslage ändert sich nichts
Auch an der Situation der drei in Untersuchungshaft befindlichen Personen wird sich im Moment wohl nichts ändern. Rauscher: „Wir müssen den Abschluss der Ermittlungen abwarten bis entschieden werden kann, ob und wegen welcher Tatvorwürfe gegebenenfalls Anklage erhoben wird. Ein fester zeitlicher Rahmen ist insoweit nicht absehbar. Wir streben in Haftsachen grundsätzlich an, binnen sechs Monaten die Anklage zu erheben.
Dies ist jedoch bei umfangreichen Ermittlungen keineswegs zwingend.“ Dauert Untersuchungshaft über sechs Monate an, sind die Akten demnach dem Oberlandesgericht vorzulegen, welches dann prüfen müsse, ob die Ermittlungen mit ausreichender Beschleunigung durchgeführt wurden. „Solange dies der Fall ist, sieht die Strafprozessordnung keine Höchstdauer für die Ermittlungen vor.“
Tatverdacht zumindest derzeit erheblich
Ob die Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage erhebt, steht laut Rauscher noch nicht fest: „Grundsätzlich besteht bis zum Abschluss der Ermittlungen immer die Möglichkeit, dass das Verfahren eingestellt wird. Allerdings setzten Haftbefehle ja einen dringenden Tatverdacht voraus, so dass der Tatverdacht zumindest derzeit erheblich ist.“