Nach brutalen Attacken auf Politiker: Das erleben Wahlkämpfer in Regensburg
Die Attacken auf Politiker in Deutschland häufen sich vor der Europawahl am 9. Juni: Anfang Mai wurde der SPD-Politiker Matthias Ecke in Sachsen angegriffen. Einen Tag später wurde der AfD-Abgeordnete Holger Kühnlenz mit einem Schlag leicht verletzt. Werden Politiker auch in Regensburg angegangen?
Die Grünen-Politikerin Helene Sigloch erlebt seit der Landtagswahl eine Veränderung. Insbesondere verbale Attacken hätten zugenommen. „Natürlich hat man die Sorge, dass aus verbalen Attacken körperliche Gewalt wird.“ Erlebt habe sie das noch nicht. Die Partei versuche, ihre Mitglieder zu schützen. „Wir schauen, das niemand alleine Plakate kleben geht oder alleine am Infostand steht.“
Brenzlige Situationen gab es dennoch. Sigloch berichtet, dass ein Parteimitglied vor der Landtagswahl mit einem Lastenrad der Grünen durch die Stadt fuhr. „Dabei wurde er aufgehalten und sehr aggressiv angegangen.“ Ihr sei ähnliches passiert. Sie erlebe aber auch Zuspruch: „Es kommen Leute her, die sich dafür bedanken, was wir tun. So etwas macht Mut.“ Ans Aufhören denkt Sigloch aufgrund der Attacken nicht. Ihr gehe es um die Demokratie. „Es muss ja jemand machen. Es gibt keine Alternative.“
Blöde Sprüche am Info-Stand
Für die CSU tritt Ute Frei bei der Europawahl an. Sie berichtet vor allem von verbalen Angriffen. „Gewalt habe ich bislang Gott sei Dank noch nicht erlebt – aber blöde Sprüche.“ An Infoständen höre sie Dinge wie „Lassens stecken, ich wähl eh die AfD.“ Damit sei für sie allerdings keine rote Linie überschritten. „Jeder darf seine Meinung haben.“ Es gab allerdings auch komische Situationen: „Vor zwei Wochen haben wir Plakate aufgehängt. Da hat ein Autofahrer neben uns gehalten und gesagt, wir sollen die sofort abnehmen.“ Sie habe entgegnet, dass sie die Plakate hier aufhängen dürfe. „Dann ist er mit Vollgas davon gefahren.“ Zerstörte Plakate seien mittlerweile an der Tagesordnung, sagt Frei. „Das ist sehr schade. Leute verbringen ja viel Zeit damit, sie aufzuhängen.“ Von ihrem Engagement will sie sich keinesfalls abbringen lassen. „Es hört sich ein wenig pathetisch an, aber es geht um die Demokratie.“
Hans-Peter Landsmann ist für die Freien Wähler im Wahlkampf unterwegs. „Angriffe oder Beleidigungen habe ich bislang nicht erlebt“, sagt der Kreisgeschäftsführer. „Aber ab und zu wird man schon angesprochen und in Diskussionen verwickelt.“ Dabei liege man mit dem Gegenüber nicht immer auf einer Wellenlänge. „Das braucht es ja auch. Andere Meinungen gehören zu einer Demokratie.“ Der Landtagswahlkampf sei eine Spur härter gewesen. Damals seien beispielsweise in Pfatter zahlreiche Plakate in Gärten gelandet. „Auch Hakenkreuze auf Plakaten kommen schon mal vor.“
Attacke auf Politiker: „Natürlich schluckt man“
Auch SPD-Politiker Simon Grajer berichtet, dass man am Wahlkampfstand „öfter mal angeraunzt werde.“ Zu tätlichen Angriffen sei es in Regensburg und der Oberpfalz bislang allerdings nicht gekommen. Wobei manche Äußerungen durchaus grenzüberschreitend gewesen seien. Matthias Ecke, der in Sachsen verletzt wurde, ist ein Parteigenosse von Grajer. „Natürlich schluckt man, wenn man so etwas mitbekommt, kein Zweifel.“ Er frage sich da schon, was man in Anbetracht dessen noch für die Demokratie leisten kann und will. „Für mich steht allerdings fest, dass ich mich nicht unterkriegen lassen will. Ich werde weiterkämpfen. Für die SPD und auch für die Demokratie.“ Mit Blick auf die Attacke in Sachsen fordert er von der Justiz, nun schnell zu handeln. Das wirke abschreckend. Auch bei der SPD achte man darauf, immer mindestens zu zweit im Wahlkampf unterwegs zu sein. „Allerdings war der Genosse Ecke ja auch nicht allein und wurde trotzdem angegriffen.“
Für AfD-Politikerin Carina Schießl gehören Anfeindungen, Beschädigungen und körperliche Angriffe auf Parteifreunde „fast schon zum Alltag.“ Das liege daran, dass andere Parteien und „Mainstream-Medien“ gegen die AfD hetzten. Körperliche Angriffe dürften niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung seien. „Das ist absolut verwerflich, egal welche Partei diese Ausschreitungen betreffen und muss mit aller Härte bestraft werden.“
Harter Stadtbahn-Wahlkampf
Am 9. Juni stimmt Regensburg auch über die Stadtbahn ab. Uta Hildt ist Befürworterin des Projekts. Unlängst tauchten in Burgweinting Hakenkreuze an einem Stadtbahn-Plakat auf. „Ein mulmiges Gefühl hat man da schon“, sagt Hildt. „Es ist aber nicht so, dass wir uns dadurch von unserem Kurs abbringen lassen.“ Auch vor ihrem Haus seien bereits Kreidebotschaften mit Argumenten von Stadtbahn-Kritikern aufgetaucht. „Allerdings keine persönlichen Beleidigungen.“ Dennoch habe sie das Gefühl gehabt, sie sei gemeint gewesen, sagt Hildt. Wenn sie sich mit Gegnern des Projekts treffe, habe sie bisweilen das Gefühl, dass diese sehr aggressiv in das Gespräch gehen. „Das gilt natürlich nicht für alle“, sagt Hildt. „Aber für manche.“
Christian Pöschl ist Sprecher der Bürgerinitiative Gleisfrei-Regensburg und engagiert sich im Wahlkampf gegen die Stadtbahn. „Der Vandalismus ist bei uns schon extrem.“ Plakate seiner Initiative würden zerrissen, abgehängt oder beschmiert, sagt Pöschl. An Infoständen werde man durchaus hart angegangen. „Da fallen auch Begriffe der untersten Schublade.“ Im Großen und Ganzen laufe der Wahlkampf allerdings fair ab. Bisweilen werde man als Stadtbahn-Kritiker allerdings als dumm dargestellt. Davon wolle sich Pöschl allerdings nicht abbringen lassen. „Wir sind gespannt, wie es am 9. Juni ausgeht.“