Kampf gegen Ultrarechts: Für Oberpfälzer SPD geht‘s um mehr als ein Mandat
Songs vom Wert der Freiheit und klare Kante gegen Rechts: Beim offiziellen Start des SPD-Europawahlkampfs in der Oberpfalz mit der bayerischen Spitzenkandidatin Maria Noichl steht nicht allein im Zentrum, wie das Mandat des Regensburger Abgeordneten Thomas Rudner am 9. Juni verteidigt werden kann.
Maria Noichl braucht nur Sekunden, um zum Punkt zu kommen: „Feminismus und Misthaufen“, nennt sie als ihre persönliche Expertise im Europaparlament. Dort mischt sie in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Gleichstellung der Geschlechter sicher sehr munter mit, wie ihr Auftritt am Freitagabend in Weiden erahnen lässt: Als bayerische Europa-Spitzenkandidatin der SPD gab sie dort gemeinsam mit dem Regensburger Europaabgeordneten Thomas Rudner und den SPD-Co-Bezirkschefs Carolin Wagner und Ismail Ertug den offiziellen Startschuss für den Oberpfälzer Europawahlkampf.
Bei der Abstimmung am 9. Juni steht für die Genossen viel auf dem Spiel. Nach der jüngsten Umfrage, die die SPD bundesweit bei 14 Prozent sieht, könnte mit Rudners Mandat eines von derzeit zwei im Freistaat wackeln, auch wenn das alle wacker bestreiten. Doch Listenplatz 16 ist keine sichere Bank. „Wir müssen in den nächsten fünf Wochen noch ein paar Punkte zulegen. Aber das lässt sich machen“, sagt der frühere Landtagsabgeordnete Franz Schindler (68), der für die SPD schon viele Wahlschlachten geschlagen hat, dieses Mal wieder an Infoständen um jede Stimmen werben wird – und das nicht allein wegen Rudner.
Sorge wegen Ultrarechter
Die Sozialdemokraten drückt die Sorge, dass die extrem Rechten im Europaparlament weiter erstarken. Schon jetzt träten sie in Brüssel vielfach negativ in Erscheinung, sagt Rudner. „Ich glaube, dass die Kriminalitätsrate unter den AfD-Abgeordneten höher ist, als in der Durchschnittsbevölkerung.“ Die beiden Top-Kandidaten auf der AfD-Europaliste stünden nun im Verdacht, wohl von China oder Russland bezahlt worden zu sein. „Es ist eine riesengroße Gefahr, dass solche Menschen in Europa mitreden können.“
Schindler kann sich vor diesem Hintergrund nur wundern, dass das zumindest bisher „die überzeugten AfD-Anhänger nicht zu interessieren scheint“. Bezirkschefin Wagner registriert an SPD-Infoständen allerdings auch eine exakt gegenläufige Entwicklung, die sich ebenso bei den großen Protestdemos gegen Ultrarechts in der Region gezeigt hat. „Wir müssen die Demokratie festhalten“, bekommt sie dort zu hören.
Rudner war erst vergangenen Juli als so genannter „Huckepackkandidat“ ins Europaparlament nachgerückt – für Ertug, der aus persönlichen Gründen seinen Abschied genommen hatte. Der 62-Jährige war aber schon vor dem Wechsel nach Brüssel beruflich stark europäisch unterwegs, arbeitet auf verschiedenen Posten für den Jugendaustausch. Im Fall seiner Wahl am 9. Juni will er sich für diesen Sektor weiter stark machen. Es brauche mehr finanzielle Förderung. Das Programm Erasmus plus sei noch nicht ausreichend ausgestattet.
Noichl listet in Weiden Erfolge der laufenden Amtsperiode auf, wie etwa die neue EU-Lohntransparenzrichtlinie, die Frauen Lohngerechtigkeit verschaffe. Deutsche Sozialdemokraten hätten in der Agrarpolitik zudem durchgesetzt, dass Großbetriebe, die wie Menschenhändler agieren, bestraft werden. „Wer sich wie ein Schwein benimmt als Arbeitgeber in der Landwirtschaft, darf keine Subventionen aus Brüssel kriegen. Basta“, sagt sie.
Noichl und Rudner sind gerade quer durch Bayern unterwegs, absolvieren viele Gesprächsrunden in Schulklassen. Bei der Europawahl dürfen erstmals die 16-Jährigen wählen. Rudner spricht von rund 750.000 Erstwählern allein im Freistaat, die von der AfD per TikTok mit schlichten Botschaften umgarnt würden. Rudner hat aber die Erfahrung gemacht, dass es bei den Jugendlichen „Klickklick“ macht, wenn er von den Vorzügen der EU erzählt und dazu in Kontrast setzt, wie die AfD die EU schwächen wolle und damit den Wohlstand Deutschlands massiv gefährde.
Die Sache mit der Freiheit
Bei der Europawahl 2019 hatte die SPD bayernweit 9,3 Prozent erzielt. In der Oberpfalz waren es 8,8 Prozent. Weiden war damals mit 13,1 Prozent eine Hochburg. Der Ort passt also gut für den Wahlkampfstart. Den offiziellen Part beendet Noichl singend mit einer Art Europawahl-Karaoke: Im Duo mit dem Regensburger Musiker Thorsten Loher intoniert sie den Song „Freiheit“ des Liedermachers Georg Danzer, der für die SPD in aufgewühlten politischen Zeiten irgendwie Programm ist: „Die Freiheit ist ein wundersames Tier und manche Menschen haben Angst vor ihr“, heißt es im Text. „Doch hinter Gitterstäben geht sie ein. Denn nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein.“