Nach Aus für Umgehung in Berg: Wird es Hilfe von Hierl und Füracker beim Kampf für Tempo 30 geben?
Der Bürgerentscheid hat die Umgehung in Berg (Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz) gekippt: Von der Politik wird erwartet, Alternativen zu finden. Keine leichte Aufgabe angesichts der Rechtslage. Oder etwa doch nicht? Ein Anwaltsschreiben legt das nahe. Sicher scheint eines: Ohne politischen Einfluss wird schwer etwas zu erreichen sein. Was sagen die Abgeordneten Albert Füracker und Susanne Hierl?
„Da ist guter Rat teuer“, hatte Bürgermeister Peter Bergler (LBG Berg) am Wahlabend gesagt. Für ihn wäre eine Umgehung eine aus Sicht des Naturschutzes nicht gute, aber aus Sicht der Anwohner praktikable Lösung für das wachsende Verkehrsproblem in Berg gewesen.
Die Gegner der Umgehung wie Bernhard Schwenzl von der Bürgerinitiative sehen hingegen Alternativen, die ihrer Meinung nach bislang nicht ausreichend verfolgt wurden. Der Kernstreitpunkt: Ist es möglich, Tempo 30 auf der gesamten Ortsdurchfahrt einzuführen? Und: Hätte das Tempolimit überhaupt den erhofften, reduzierenden Effekt auf den Verkehr? Der Bürgermeister möchte, bezweifelt aber, dass Tempo 30 allein den Verkehr reduzieren wird. Zudem sieht er rechtlich wenig Spielraum . Die für die Staatsstraßen zuständige Behörden am Landratsamt hätte bislang immer mit Verweis auf die Rechtslage dagegen entschieden.
Münchner Anwalt sieht Möglichkeit für Tempo 30 in Berg
Die BI verweist auf andere Gemeinden wie Inning am Ammersee oder das nahe fränkische Ochenbruck, wo Tempo 30 gelte. Die Fälle seien nur teils vergleichbar mit Berg, macht sich Peter Bergler nicht zu große Hoffnungen, mit Verweis auf diese Orte ein Tempolimit für Berg zu erreichen.
Stefan Blomeier, ein Rieblinger, der sich seit Jahren gegen eine Umgehung einsetzt, bringt nun eine Expertenstimme ins Spiel. Er hat den Münchner Anwalt Martin Spieler um eine Stellungnahme gebeten. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht ist Lehrbeauftragter für Umweltrecht an der Technischen Universität München. Er sieht im Lärmschutz einen Hebel, um Tempo 30 durchzusetzen.
Laut Berechnungen des Staatlichen Bauamts Regensburgs werden bei fünf bzw. 18 Anwesen entlang der Ortsdurchfahrt Grenzwerte tags bzw. nachts erreicht oder überschritten. In der Rechtsprechung bestehe Einigkeit, dass eine solche Lärmbelastung nicht mehr ortsüblich sei und damit nicht mehr hingenommen werden müsse, schreibt Spieler. Eine Reduzierung auf 30 km/h könnte seiner Ansicht nach die Lärmbelastung reduzieren. Allerdings bestehe kein Anrecht darauf. Die zuständige Behörde könne sich auch für andere wirksame Maßnahmen entscheiden.
Berger Bürgermeister hofft auf Unterstützung von Minister und Bundestagsabgeordneter
Bürgermeister Bergler sieht beim Lärm ebenfalls einen möglichen Hebel. Ein Lärmaktionsplan könnte dabei helfen. Er will jedoch aus Kostengründen vorerst keine eigenen Berechnungen zum Lärm an der Ortsdurchfahrt erstellen lassen. Stattdessen will er bis spätestens 18. Juli warten, wenn die Regierung von Oberfranken im Rahmen des bayernweiten Lärmaktionsplans auch für Berg Daten vorlegen wird. Im Zweifel könne man immer noch eigene Berechnungen beauftragen, sagt Bergler.
Aber auch mit Argumenten im Rücken wird es politische Unterstützung brauchen, um rechtliche Spielräume zu nutzen. Davon ist nicht nur Bergler überzeugt. „Ich bin ein kleiner Dorfbürgermeister“, sagt er und hofft auf prominente Unterstützung, wenn die Berger in Zukunft in München beim Verkehrsministerium vorsprechen sollten.
Mit Susanne Hierl (CSU) vertritt eine Bergerin den Landkreis im Bundestag, die zudem Gemeinderätin ist. Albert Füracker (CSU) sitzt im Landtag und als Finanzminister zudem im Kabinett. Doch wie stehen beide zu den Hoffnungen, die manche in Berg in sie setzen?
Das sagen Füracker und Hierl
Albert Füracker erinnert daran, dass der Freistaat auf Wunsch des Gemeinderats die Umgehung geplant habe. Das Votum der Bürger werde der Freistaat respektieren und die Umgehungsstraße nicht weiter planen. „Neue konkrete Überlegungen und Beschlüsse der Gemeinde Berg bleiben nun erst einmal abzuwarten“, äußert sich der Abgeordnete zurückhaltend.
MdB Susanne Hierl hatte sich im Gemeinderat für eine Umgehung ausgesprochen. „Mein Ansatz war immer, die Alternative der Ortsumgehung solange zu verfolgen, bis sich gegebenenfalls eine bessere Alternative abzeichnet.“ Ohne Umgehung sei ungeklärt, wie die Menschen an der Ortsdurchfahrt entlastet werden. Hierl sieht den Ball nun bei den Gegnern einer Umgehung liegen: „Es ist Aufgabe der BI, die von ihr im Vorfeld der Abstimmung angebrachten Argumente konkret zu belegen und den Gemeinderat somit zu befähigen, diese Optionen zu prüfen, um gegebenenfalls konkrete Beschlüsse daraus abzuleiten“.
Bürgermeister Peter Bergler hatte am Sonntag bereits angekündigt, einen Arbeitskreis Verkehr gründen zu wollen. In diesem sollen unter anderem auch Vertreter der Bürgerinitiative mitwirken.