Gewerbegebiet Teublitz: Verbaler Schlagabtausch weitet sich weiter aus

Von Thomas Rieke · 7. Mai 2024 um 17:00

Mit seinem „Bekenntnis“ zum Gewerbegebiet an der A93 hat der Chef der Teublitzer CSU-Stadtratsfraktion, Georg Fleischmann, heftige Reaktionen ausgelöst. Gegner des Projekts verfassten Leserbriefe und Stellungnahmen, um vor einem Eingriff in den Klimaschutzwald zu warnen. Nun kontert die CSU.

Ihr Vorsitzender, Fabian Biersack, rückt einmal mehr den Wert ortsnaher Arbeitsplätze in den Fokus. Denn: Berufspendler litten nicht nur unter steigenden Benzinkosten, sie müssten angesichts der absehbaren Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels auch mit weiteren zeitlichen und nervlichen Belastungen rechnen. Jeder, der für den Weg zur Arbeit die Baustelle nicht passieren müsse, könne sich also glücklich schätzen.

Aber auch für die Stadt selbst sei das Gewerbegebiet von großem Vorteil, betont Biersack. Denn: „Wenn man kein Gewerbegebiet hat, bekommt man keine Gewerbesteuer.“ Die Lage des Plangebiets an der A93 sei für das Vorhaben geradezu prädestiniert, sei doch eine schnelle überregionale Anbindung möglich. Und die ohnehin schon geplagte Teublitzer Innenstadt werde von noch stärkerem Lastwagenverkehr verschont.

Biersack: Der Stadtrat hat es in der Hand

Zur Spekulation der Kritiker, die Parzellen im Gewerbegebiet würden vermutlich an Fastfoodketten oder Lohndumper verhökert, merkt Biersack an, dass dies durchaus nicht so sein müsse. Die Entscheidungshoheit liege nämlich beim Stadtrat. Er allein sei dafür verantwortlich, bei der Vergabe Betriebe zu bevorzugen, die für die Kommune gewinnbringend seien.

Andererseits stelle sich laut Biersack tatsächlich auch die Frage: Welche Ansiedlung sollte prinzipiell unzuträglich sein? Die CSU jedenfalls sehe in neuen Arbeitsplätzen, die vor Ort entstünden, eine Chance. Die Kommune könne sich zu einem modernen Wirtschaftsstandort entwickeln. Reine „Schlafstadt“ wolle man jedenfalls nicht sein.

Die Ausweisung eines Gewerbegebiets an der Autobahnschlussstelle Teublitz ist mit großem Aufwand verbunden. MZ-Redakteur Thomas Rieke warf genau deshalb kürzlich die Frage auf, ob sich das Projekt letztlich für die Kommune überhaupt rentiert – oder ob sie Gefahr läuft, viel Geld zu verbrennen. Den Artikel finden Sie hier.

Im Übrigen erinnert Biersack daran, dass nicht nur die CSU die Pläne für das Gewerbegebiet begrüßt. Auch „große Teile der SPD-Fraktion“ würden das Vorhaben proaktiv unterstützen. Insofern sei die Debatte zuletzt medial auch wieder verzerrt worden, weil sie von Gegnern geprägt gewesen sei.

Bürgerinitiativen melden sich zu Wort

Zeitgleich hat die Redaktion freilich eine weitere Stellungnahme von Kritikern des Gewerbegebiets erreicht. Im Namen der Bürgerinitiativen „Schützt unser Wasser“ und „BI Am Schwarzer Berg – Schützt Wald und Wasser “ versandte Benjamin Schmid ein zweiseitiges Papier.

Darin widersprechen die Verfasser, ähnlich wie der Bund Naturschutz Ende vergangener Woche, Georg Fleischmanns These, der betroffene Wald sei durch die Autobahn ohnehin vorbelastet. Das sogenannte Lehmholz sei, ganz im Gegenteil, „absolut gesund“. Das dort gespeicherte Wasser habe „annähernd Trinkwasserqualität“. Darüber hinaus sei der Wald bekanntlich Heimat für viele seltene und gesetzlich geschützte Tierarten. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof habe dies in seinem Urteil von 2021, durch das der Bebauungsplan für nichtig erklärt wurde, ebenfalls hervorgehoben.

Nicht grundsätzlich gegen neues Gewerbeareal

Weit von sich weisen die Initiativen den Vorwurf der CSU, sie würden „unter dem Denkmantel des Naturschutzes“ versuchen, heimatnahe Arbeitsplätze zu verhindern. Dies sei eine „böswillige Unterstellung“. Man sei nicht grundsätzlich gegen ein Gewerbegebiet, sondern nur gegen den Standort.

Im übrigen sei die These von Bürgermeister Thomas Beer, falsch, Teublitz habe schon seit Jahrzehnten kein Gewerbegebiet mehr entwickelt und daher Nachholbedarf. „Teublitz Süd-Ost“ sei der Gegenbeweis. Dort sei indes auch rund zwei Jahre nach der Erschließung nicht viel Bewegung festzustellen, was wiederum die Zweifel an der Notwendigkeit einer weiteren Gebietsausweisung nähre.

In diesem Zusammenhang kritisierten die Initiativen auch, dass es bislang keine belastbare Kostenschätzung für die Erschließung des neuen Areals gibt. Es sei zu fürchten, dass die Kosten ungewöhnlich hoch und dann auf die Bürger umgelegt würden, etwa durch steigende Wasser- und Abwassergebühren.

„Klimaanlage der Stadt“, die es zu bewahren gilt

Weiter heißt es, statt die BIs wegen ihres Engagement zu attackieren, solle sich die CSU fragen, weshalb sich die Bürger gegen die Stadtpolitik wehrten. 2014 habe die CSU an einen Konzern so viel Wasser verkaufen wollen, dass es für den Eigenbedarf der Kommune nicht mehr gereicht hätte. Die Teublitzer wären für Jahrzehnte von Schwandorf abhängig geworden. Nun stehe das Lehmholz auf dem Spiel, das nicht als Klimaschutzwald, sondern auch als Kaltluft-Entstehungsgebiet gelte. Dank des Lehmholzes würden die Eselweiher auch in Trockenzeiten mit Wasser gespeist, bei Starkregen halte es Wasser zurück. Diese „Klimaanlage der Stadt“ dürfe nicht zerstört werden.