Müll-Zweckverband in Schwandorf sucht Alternativen für die Klärschlammverbrennung
Der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS) sucht nach neuen Wegen zur thermischen Klärschlamm-Behandlung. Bei einer Versammlung beauftragten heute die Verbandsräte einstimmig die Verwaltung, Alternativen zur Monoverbrennungsanlage in Straubing aufzuzeigen.
Der Schwandorfer Müll-Zweckverband wollte sich maßgeblich an der Klärschlamm-Verbrennungsanlage in Straubing beteiligen, doch nach zwei erfolgreichen Klagen hängt das Millionenprojekt zurzeit in der Luft. Wie berichtet, versucht die Stadt Straubing zwar, die rechtlichen Hindernisse auszuräumen. Doch ob die Rechnung aufgeht, steht nach den Worten des ZMS-Verbandsvorsitzenden, Schwandorfs Landrat Thomas Ebeling, in den Sternen.
ZMS-Vorsitzender Ebeling: Plan B ist erforderlich
„Es könnte durchaus sein, dass gewichtige Gründe dagegen sprechen“, sagte er bei der Versammlung – nicht zuletzt im Hinblick auf die aktuellen Preis- und Zinssteigerungen. Für den ZMS sei es daher erforderlich, auch „einen Plan B“ zu verfolgen. Dieses Vorgehen ist laut Ebeling mit der Stadt Straubing abgesprochen, die ZMS-Mitglied ist.
Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr bestätigte das und stellte sich „im Verbandsinteresse“ auch hinter das geplante Vorgehen. Er gehe zwar davon aus, dass die Bauleitplanung für das Projekt in Straubing „zu heilen“ sei, doch es gebe durchaus Unwägbarkeiten. Pannermayr: „Zum heutigen Zeitpunkt kann man keine Garantie geben, dass es auch realisiert wird. Es ist klug, wenn sich der ZMS Gedanken über Alternativen macht.“
Die Verbandsräte erteilten schließlich der Verwaltung einstimmig den Auftrag, Vorschläge für weitere Optionen vorzulegen. Diese dürften nach den Worten von Verbandsdirektor Thomas Knoll durchaus „umfassend“ ausfallen. Auf den Prüfstand gestellt würden Technik, mögliche Standorte, aber auch das strategische Vorgehen sowie rechtliche und organisatorische Alternativen, sagte Knoll. Die Bandbreite reicht nach seinen Worten von der Kooperation mit anderen Anlagenbetreibern bis hin zur europaweiten Ausschreibung des anfallenden Klärschlamms.
CO2-Bepreisung erhöht Verbrennungskosten
Sorgen bereitet dem ZMS die CO2-Bepreisung, die nun auch für die Müllverbrennung fällig wird. Wie Verbandschef Ebeling erläuterte, dürfte die neue Regelung im Brennstoffemissionshandelsgesetz allein in diesem Jahr zu Mehrkosten von rund einer Million Euro führen. Höhere Müllgebühren gibt es nach seinen Worten vorerst aber noch nicht – dank Sparmaßnahmen und Überschüssen aus den Vorjahren. Allerdings sei unklar, ob die gesetzliche Regelung Bestand habe, denn sie sei vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten worden. „Der Musterklage schließen wir uns ausdrücklich an“, so Ebeling.
Auf lange Sicht könnte ein weiteres Vorhaben der Bundesregierung die Kosten sogar noch stärker in die Höhe treiben – der Plan, das CO2 aus Kalk- und Zementwerken sowie Müllverbrennungsanlagen abzuscheiden, über neue Gaspipelines Richtung Nordsee zu verfrachten und dort in ausgebeuteten Gas- und Erdölfeldern zu verpressen. Allein der Bau des erforderlichen Leitungsnetzes werde auf 13 bis 15Milliarden Euro veranschlagt, sagte Ebeling: „Hochrechnungen gehen im Falle einer Umsetzung von einer Verdreifachung des Verbrennungspreises bis 2040 aus.“
Darlehen für Umbau des Müllkraftwerks
Im Zuge des Triphönix-Projekts sollen am Müllkraftwerk Schwandorf die Rauchgasreinigung an Ofenlinie 4 ersetzt und die drei alten Ofenlinien 1 bis 3 durch zwei leistungsstärkere neue ersetzt werden. Um das Vorhaben mit einem geschätzten Investitionsvolumen von rund 200 Millionen Euro zu stemmen, ist der Müll-Zweckverband auch auf Kredite angewiesen. Bei der Verbandsversammlung wurde der ZMS nun einstimmig dazu ermächtigt, Darlehen in Höhe von 45 Millionen Euro aufzunehmen. Als Laufzeit wurde eine Dauer von 30 Jahren festgelegt, die Gesamtsumme kann auf mehrere Kredite aufgeteilt werden. Nach Möglichkeit will man auch auf zinsgünstige Darlehen der KfW zurückgreifen.
