Einbindung der Bürger: Braucht die Regensburger Stadtbahn ein doppeltes „Ja“?
Wenn beim Bürgerentscheid am 9. Juni eine Mehrheit mit „Nein“ stimmt, ist die Regensburger Stadtbahn tot. So viel steht fest. Der umgekehrte Fall erscheint nicht so eindeutig.
Wie bei einer Informationsveranstaltung der SPD am Mittwochabend erstmals thematisiert wurde, bedeutet ein „Ja“ zunächst einmal nur grünes Licht für ein weiteres Jahr Planung. Vor dem endgültigen Beschluss zum Bau könnten dann nochmals die Bürger gefragt werden. Thomas Burger, Chef der SPD-Stadtratsfraktion, schloss dies zumindest nicht aus, denn: „Das muss von der Stadtgesellschaft mitgetragen werden.“
Der von der CSU forcierte Abstimmungstermin in diesem Jahr ist nicht unumstritten. Stadtbahn-Befürworter Andreas Eckl, Vorsitzender des Architekturkreises Regensburg, hatte unlängst sogar vor ihm gewarnt. Seiner Meinung nach ist der Informationsstand der Regensburger längst nicht ausreichend für eine derart weitreichende Entscheidung.
Glaube statt Fakten
Mit den Worten „Es ist etwas früh, wir sind ja erst in der Vorplanung“ hatte auch Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer bereits dezente Kritik am Termin geäußert. Dies griff Burger nun auf. Am 9. Juni gehe es zuvorderst darum, „ob wir uns das nächste Jahr Planung noch gönnen und dass wir nicht einen Meter, bevor die Vorplanung fertig ist, einfach stehen bleiben“.
Die Möglichkeit eines weiteren Bürger-Votums war die spektakulärste Neuigkeit der Info-Veranstaltung im voll besetzten Saal des Hotels Wiendl. Ansonsten verlief der Abend wie so oft: SPD-Stadtrat Klaus Rappert sowie Sandra Schönherr und Frank Steinwede vom Stadtwerk Mobilität (SMO) stellten in teils leidenschaftlichen Vorträgen die Vorzüge einer Stadtbahn dar und wurden dabei von Planungsreferent Florian Plajer unterstützt, die im Publikum sitzenden Mitglieder der Initiative „Gleisfrei Regensburg“, von Rappert als „mitreisender Fanclub der Gegner“ begrüßt, dominierten die Diskussionsrunde.
Dabei zeigte sich zum wiederholten Mal, dass es bei dieser Debatte mehr um Glaube oder Nicht-Glaube als um Fakten geht. So legte beispielsweise Schönherr detailliert dar, dass ein weiterhin nur aus Bussen bestehendes ÖPNV-System sehr bald an Kapazitätsgrenzen stoßen werde. „Wir stehen uns im Weg“, sagte sie angesichts eines Szenarios, bei dem sich noch mehr Busse als jetzt bereits den Straßenraum teilen müssten.
Die Reisegeschwindigkeit – hier rangiert Regensburg schon heute unter den Flop 5 in Deutschland – würde nochmals um sieben Prozent abnehmen, dafür sei der reine Busbetrieb im Vergleich zu einer Lösung mit Stadtbahn um zwölf Prozent teurer. „Gar nicht dran denken müssen“ will Schönherr, wie und woher sie das notwendige Kontingent von mehr als 100 zusätzlichen Busfahrern rekrutieren soll.
All diese Ausführungen der SMO-Expertin konterte Ingeborg Pieringer von „Gleisfrei“ kühl mit der Äußerung, dass sie das Kapazitätsproblem des Bussystems anzweifle.
Autobahn-Vergleich verpufft
Ludwig Wittmann hingegen glaubt Schönherr – und an die Stadtbahn. „Wir müssen an die Zukunft denken. Wenn man das große Ganze betrachtet, führt kein Weg an der Stadtbahn vorbei. Wir brauchen die Verkehrswende“, lautete sein Plädoyer.
Der frühere SPD-Stadtverbandsvorsitzende Gerhard Hain pflichtete ihm bei und warnte vor Nichtstun: „Wenn wir diese Chance nicht nutzen, steht das Thema in zehn, 15 Jahren wieder an. Ich glaube nicht, dass es billiger wird“, sagte er und fragte die „Gleisfrei“-Mitglieder, warum sie nicht auch gegen den A3-Ausbau mit Hunderten Millionen Euro Kosten und Hunderten gefällten Bäumen eine Bürgerinitiative gegründet haben.
Doch dieser Einwand verpuffte. Der Respekt vor den Kosten der Stadtbahn – das zeigte die Diskussion am Mittwoch – ist hingegen enorm. Weil die Politik dies registriert, steht ein weiteres Bürger-Votum bereits im Raum.
Info-Offensiven starten
Derweil starten die Info-Offensiven vor dem Bürgerentscheid. Die Befürworter der Stadtbahn sind ab sofort an jedem Freitag und Samstag mit Info-Ständen im Stadtgebiet präsent. Los geht’s am Freitag von 14 bis 18 Uhr in der Albertstraße. Tags drauf stehen sie unter dem Motto „Unsere Stadt – unsere Bahn“ von 10 bis 16Uhr bei der Alten Wache am Neupfarrplatz. Auch die Projektgegner von der Initiative „Gleisfrei Regensburg“ planen Info-Stände. Die Detailplanung läuft noch.