Kelheims Kreispolitik beendet Debatte um Amazon-Logistikpark Rohr: „Nicht zuständig“
Die öffentliche Debatte um das Amazon-Logistikzentrum in Rohr findet weiterhin ohne Kelheims Kreispolitik statt: Der Kreisausschuss hat sich am Montag (8.4.) mehrheitlich für nicht zuständig erklärt. Was ihn aber trotzdem nicht an einer kontroversen Debatte zum Großprojekt hinderte.
Auf einem 38 Hektar großen, bislang unbebauten Areal in Rohr-Stocka soll ein Logistikzentrum für Amazon und andere Firmen entstehen. Dafür führt der Markt Rohr derzeit die Bauleitplanung durch. Die Aufsicht darüber hat das staatliche Landratsamt. Doch hat im Verfahren auch der Landkreis als kommunale Ebene mitzureden, sprich: die Kreispolitik? Ja, befanden ÖDP- und SPD-Fraktion und beantragten, dass der Kreisausschuss Stellung zum Projekt nimmt sowie bei der Bezirksregierung auf ein Raumordnungs-Verfahren drängt. Statt über diese Forderungen debattierte der Kreisausschuss dann aber energisch, ob er überhaupt zur Debatte befugt sei.
Behördenarbeit ist tabu
Zum Auftakt – und nach eindringlicher Ermahnung („keine Zwischenrufe!“) an die rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörer im Sitzungssaal – zitierte Landrat Martin Neumeyer die Geschäftsordnung des Kreistags. Demnach befasst sich das gewählte Gremium generell nicht mit Themen, die das Landratsamt als Staatsbehörde betreffen. Als Leiter dieser Behörde werde er sich daher nicht groß an der Debatte beteiligen, so Neumeyer.
Bevor die begann, stellte aber CSU-Kreisrat Benedikt Grünewald einen Antrag zur Geschäftsordnung, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Natürlich wirke sich jede Entscheidung einer Gemeinde auch auf den Landkreis aus: Der Beschluss für ein großes Baugebiet etwa könne später zu steigendem Bedarf an Kreis-Jugendhilfe führen, so der Jurist Grünewald. Aber allein das begründe nicht die Zuständigkeit der Kreispolitik. Wenn der Ausschuss trotzdem diskutiere, signalisiere er den Bürgerinnen und Bürgern zu Unrecht, „dass wir in der Sache etwas bewirken können“.
Dem widersprach Antragsteller Peter-Michael Schmalz. Noch nie seit der Gebietsreform 1972 habe es im Kreis Kelheim ein so groß dimensioniertes Bauvorhaben gegeben wie Stocka. Entsprechend kontrovers werde auch in allen Nachbargemeinden Rohrs diskutiert. Im Logistikpark würden „auf einen Schlag an die 3000 Arbeitsplätze“ entstehen –allein das habe „erhebliche Auswirkungen auf die Kreisfinanzen und die Kreisumlage“, so Schmalz: Wenn viele der Jobs im Niedriglohnsektor angesiedelt seien, könne das den Kreis zum Beispiel jährlich „Millionensummen“ an Unterstützungsleistungen kosten.
Auch Kreis-Infrastruktur wie Straßen und Schulen sei tangiert, und damit wiederum die Kreisfinanzen, gab SPD-Sprecher Willi Dürr zu bedenken; ferner kreisweite Belange wie Natur- und Grundwasserschutz, Bauland-Verfügbarkeit. Dürr warf den Debatten-Gegnern vor, sich „ein Stück weit hinter dem Recht zu verstecken“. ÖDP-Sprecher Schmalz zitierte den ehemaligen Gemeindetags-Direktor Jürgen Busse, demzufolge der Kreisausschuss „selbstverständlich“ befugt sei, die Bezirksregierung zu einem Raumordnungsverfahren aufzufordern.
„Fordern kann man natürlich viel“, aber die Zuständigkeit des Landkreises sei nun mal nicht gegeben, beharrte Landrat Neumeyer auf „Recht und Ordnung“. Dass er selbst im Rohrer Sportheim den Logistikpark als „Riesen-Chance und Herausforderung“ bezeichnet habe, sei „meine eigene persönliche Meinung“ gewesen, so Neumeyer.
Freie-Wähler-Sprecher Christian Nerb befand, wenn zwei Fraktionen eine Debatte einforderten und das Thema so eindeutig den gesamten Landkreis betreffe, „dann kann doch die Kreispolitik ihre Meinung dazu äußern“; das sei eine Sache der Demokratie. Er vertraue zwar darauf, dass die zuständigen Fachbehörden viele Sachaspekte des Großprojekts genau prüfen und Nachbesserungen fordern werden, so Nerb. Aber das hindere den Ausschuss doch nicht, ebenfalls hierüber zu diskutieren.
„Wir wissen doch alle, dass unsere Stellungnahme keine Auswirkungen auf die Bauleitplanung haben wird“, weil die zuständigen Fachstellen viel fundiertere Einlassungen abgäben, konterten Bastian Bohn (Junge Liste). Er stimme daher einer Absetzung des Themas zu, „auch wenn ich gegen das Projekt bin“.
Mehrheit beendet Debatte
Für den Geschäftsordnungs- Antrag stimmten schließlich acht Kreisräte (CSU, SLU, JL, sowie FW-Kreisrat Jörg Nowy und Landrat Neumeyer); dagegen waren fünf Kreistagsmitglieder (SPD, ÖDP, Grüne, AfD, FW-Sprecher Nerb). Die meisten Zuhörer verließen danach den Sitzungssaal, darunter Roland Weiß, Sprecher der Bürgerinitiative Abensberg (bia). „Mit allen möglichen Klimmzügen“ habe der Landrat eine Begründung gefunden, warum man das Thema nicht beraten müsse, kritisierte Weiß.
Ein Kommentar von Martina Hutzler
Wie wirksam ist eigentlich ein Kreistag, ein Kreisausschuss? Das fragt man sich verwundert nach der (Nicht-)Debatte im Kreisausschuss über den Logistikpark Stocka. Die Mehrheit im Gremium war der Meinung, es lohne nicht, ein Thema zu beraten, für das der Landkreis allenfalls indirekt zuständig ist. Echt jetzt?
Sehr wohl ist der Landkreis Kelheim in vieler Hinsicht betroffen vom Großprojekt „auf der grünen Wiese“, in dem einmal allein schon fast so viele Menschen arbeiten sollen, wie jetzt in Rohr insgesamt leben. Und natürlich interessiert es viele, weit über die Rohrer Grenzen hinaus, wie die gewählten Kreispolitikerinnen und -politiker über dieses Großprojekt denken. Welche „Chancen und Herausforderungen“ es bietet, von denen Landrat Neumeyer in Rohr selbst gesprochen hat.
Beides wird nicht an der Gemeindegrenze enden. Nur ein Beispiel: Die angekündigten Jobs würden die Pendlerströme drastisch verändern und damit auch die Anforderungen an den ÖPNV – für den der Landkreis zuständig ist.
Die Jobs sind, in Zeiten von Digitalisierung und Spezialisierung, aber auch eine Chance für Menschen, die einfachere Tätigkeiten brauchen – und auch die gibt es landkreisweit.
Was hat nicht Kelheims Kreispolitik schon hingebungsvoll-ausführlich debattiert über Themen wie die Bundes- und Landes-Gesundheitspolitik, bei der sich trefflich streiten ließ über die Kreis-Zuständigkeit. Aber am Montag, da wollte die Mehrheit einfach nicht reden über das Amazon-Projekt – warum auch immer. Eine Werbung für kommunalpolitisches Engagement war das nicht.